Fachbeiträge & Kommentare zu Betreuungsrecht

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§ 2 Vorsorgevollmacht, Betr... / IV. Bindungswirkung der Patientenverfügung

Rz. 177 Fraglich war lange Zeit die Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Hierzu wurden die folgenden Meinungen vertreten:mehr

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Zerb 11/2014, Die Haftung d... / Aus den Gründen

II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat seine in FamRZ 2012, 1586 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Für die Haftung der Erben maßgeblich sei das Aktivvermögen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes abzüglich der vorrangigen Nachlassverbindlichkeiten. Nur aus dem um diese bereinigten Wert des Nachlasses könne die Sta...mehr

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zerb 8/2014, Das Behindertentestament

Gerhard Ruby, Andreas Schindler, Alexander Wirich (Hrsg.) 2. Auflage 2014, 148 Seiten, zerb verlag, 39 EUR ISBN: 9783941586918 Im Rahmen der erbrechtlichen Beratungspraxis gehört die Gestaltung eines Behindertentestaments zu den komplexesten und schwierigsten Gestaltungen. Einerseits soll das Behindertentestament das Vermögen in der Familie erhalten und vermeiden, dass der Sozi...mehr

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FF 7+8/2014, Vollstreckung ... / 2 Anmerkung

Mit seinem Beschluss vom 19.2.2014 hat der BGH eine in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage[1] entschieden. Die dabei erörterten tatbestandlichen Voraussetzungen zur Verhängung eines Ordnungsmittels gem. § 89 Abs. 1 FamFG – wie etwa die Vollstreckungsfähigkeit eines gerichtlich gebilligten Vergleichs[2] oder die Frage, wann von einem schuldhaften Verstoß...mehr

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zerb 6/2014, Deutscher Nach... / VI. Aktuelle Entwicklungen im Erb- und Nachlassverfahrensrecht

In bereits guter Tradition wurde die Vortragsreihe durch Herrn Horst Bestelmeyer [10] beendet. Den Schwerpunkt des Vortrags bildete die aktuelle Rechtsprechung zum Vergütungsrecht. Entgegen der in der nachlassgerichtlichen Praxis gefestigten Auffassung, wonach eine unterlassene Feststellung der Berufsmäßigkeit sowohl vom Nachlassgericht als auch im Abhilfe- und Beschwerdeverf...mehr

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FF 3/14, Bestattungsrecht in der Praxis

Kurze/Goertz2012, 276 Seiten, 39 EUR, zerb Verlag, ISBN 978-3-941586-45-1 "Was lesen Sie denn da? Das gibt s doch nicht.", sagte jeder, der mich in Seminarpausen das Buch lesen sah. "Doch", antwortete ich, "jetzt gibt's das (endlich)." Bei Kollegen, die nicht in Rechtsgebieten wie dem Familien- und Erbrecht tätig sind und deshalb keinen engen Bezug zu den Mandantenfamilien ha...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / Literaturtipps

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§ 22 Patientenverfügung / 2. Problem: Formulare

Rz. 20 Im Zusammenhang mit den unzähligen sich im Umlauf befindenden Formularen ist zu Recht Kritik laut geworden. Unklare, widersprüchliche und lückenhafte Formulierungen bieten unüberschaubaren Interpretationsmöglichkeiten Raum und verbieten nicht selten eine praktische Verwertbarkeit dieser vorformulierten Patientenverfügungen. So sei hier beispielhaft die Verfügung genan...mehr

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§ 22 Patientenverfügung / Literaturtipps

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / I. Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung

Rz. 5 Das Betreuungsrecht wird von den Grundsätzen der Subsidiarität und der Erforderlichkeit beherrscht (§ 1896 Abs. 2 BGB). Vorrang vor der Bestellung eines Betreuers genießt insofern die Bevollmächtigung eines Dritten durch den Betroffenen. § 1896 Abs. 2 S. 2 1. Alt. BGB regelt somit ausdrücklich den Vorrang der Eigenvorsorge vor staatlich angeordneter oder bereitgestellt...mehr

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zerb 11/2013, Tagungsbericht VorsorgeAnwalt e.V.

Vom 26. bis 27. Mai 2013 fand in Berlin die diesjährige Tagung des VorsorgeAnwalt e.V. statt. Aufgrund der Vielzahl der Themen erstreckte sich die Veranstaltung erstmals über zwei Tage, was einen fundierten Austausch ermöglichte. Am ersten Tag trafen sich die 45 Teilnehmer im Veranstaltungsraum der Tertianum-Seniorenresidenz in Charlottenburg und erhielten damit zusätzlich e...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / II. Risiken der privatrechtlichen Vorsorgeregelung

Rz. 6 Die größten Gefahren im Bereich der privaten Vorsorgeregelung liegen in der Überforderung der bevollmächtigten Personen und in einem Missbrauch der erteilten Vollmacht durch die Bevollmächtigten. Rz. 7 Da der Rechtsverkehr heute nur noch unbedingt erteilte Vorsorgevollmachten anerkennt und in der heutigen Praxis daher auch nur noch solche erteilt werden, können die Bevo...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / A. Allgemeines

Rz. 1 Das weite Feld der Vermögensnachfolge fordert heute zur Absicherung des Vermögens des Erblassers bis zum Erbfall eine über die erbrechtliche Beratung hinausgehende Beratung über die Möglichkeiten der privatrechtlichen Vorsorgeregelung. Noch bis in die Mitte der 80iger Jahre ereilte den Erblasser in aller Regel ein schneller Tod. Lange Phasen des Leidens und einer damit...mehr

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§ 1 Annahme und Führung des... / Literaturtipps

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§ 22 Patientenverfügung / I. Voraussetzungen für den bindenden Willen

Rz. 14 Ein in einer Patientenverfügung zum Ausdruck kommender Wille ist wie bei einer aktuellen Entscheidung bindend, wennmehr

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§ 22 Patientenverfügung / 1. Indirekte (aktive) Sterbehilfe

Rz. 16 Indirekte (aktive) Sterbehilfe bedeutet, dass eine intensive Schmerzbehandlung (palliativmedizinische Behandlung) notwendig bzw. indiziert ist, und es durch die Behandlung gleichzeitig zu einer Lebensverkürzung kommt, wobei diese Vorverlegung des Todeszeitpunkts als ungewollte, ggf. unvermeidbare Nebenwirkung vom Arzt billigend in Kauf genommen wird. Z.B. können Krebs...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / 9. Beginn und Beendigung

Rz. 42 Grundsätzlich wird die Vorsorgevollmacht mit der Unterzeichnung der Vollmachtsurkunde durch den Vollmachtgeber und der Aushändigung an die Bevollmächtigten wirksam, d.h., die Bevollmächtigten können ab diesem Zeitpunkt für den Vollmachtgeber rechtsgeschäftlich handeln. Sinn und Zweck einer Vorsorgevollmacht ist es jedoch, dass die Bevollmächtigten erst dann für den Vo...mehr

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§ 22 Patientenverfügung / D. Hinterlegung

Rz. 12 Die Patientenverfügung ist als solche nicht hinterlegungsfähig. Anderes gilt, wenn sie im Rahmen einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erklärt und mit diesen Verfügungen verbunden wird.[9] Eine Registrierung der Vorsorgevollmachten ist im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer möglich. Die Bundesnotarkammer führt dieses Register im gesetzlichen Au...mehr

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§ 21 Privatrechtliche Vorso... / III. Gestaltung der Vorsorgevollmacht

Rz. 12 Bei der Gestaltung der Vorsorgevollmacht (Außenverhältnis) ist zunächst darauf zu achten, dass die Vorsorgevollmacht auch mit "Vorsorgevollmacht" bezeichnet wird. Die Vollmachtgeber möchten hier in aller Regel nämlich keine allgemeine Vollmacht oder Generalvollmacht im eigentlichen Sinn erteilen. Eine Vorsorgevollmacht ist i.d.R. eine umfassende Vollmacht für die Bere...mehr

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§ 13 Nachlasspflegschaft un... / 3. Zeithonorar

Rz. 189 Ganz entscheidend für die Bemessung der Vergütung ist der Zeitfaktor. Das Dokumentieren der aufgewandten Zeit ist zwar lästig, jedoch gerade bei komplizierten Pflegschaften unumgänglich; sie muss allerdings nicht übertrieben werden. Der Zeitaufwand des Pflegers braucht nicht im Einzelnen belegt zu werden, sondern muss lediglich in seiner ungefähren Größenordnung fest...mehr

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§ 1 Annahme und Führung des... / 2. Nachlasspfleger

Rz. 89 Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft wegen eines Sicherungsbedürfnisses nach § 1960 BGB vor oder kommt es aufgrund eines Antrags nach § 1961 BGB zur Anordnung einer sog. Prozesspflegschaft, so bestellt das Nachlassgericht nach § 1962 BGB einen Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis der selbstständigen Verwaltung des Nachlasses. Rz. 90 "...mehr

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FF 1/2014, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode

Auszüge mit Bezug zum Familienrecht 4. Zusammenhalt der Gesellschaft 4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern Familie stärken Mehr Zeit für Familien – Partnerschaftlichkeit stärken … Haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen: Wir werden eine Dienstleistungsplattform aufbauen, auf der legale gewerbliche Anbieter haushaltsnaher familienunterstützende...mehr

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§ 3 Alleinerbe / 3. Vorsorgevollmacht

Rz. 41 Einen Sonderfall der rechtsgeschäftlichen Vollmacht stellt die Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung dar und soll hier nur der Vollständigkeit halber genannt sein.[80] Die Vorsorgevollmacht steht in Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht nach §§ 1896–1908i BGB und soll letztlich ein weder von dem Betroffenen noch von den Erben zu kontrollierendes gerichtliches Betr...mehr

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ZErb 10/2013, Betreuungsrec... / 1. Ausschlagung der Vorerbschaft

Sofern der behinderte Erbe im Rahmen eines Behindertentestaments mit den üblichen Beschränkungen und Beschwerungen zum Vorerben eingesetzt wird, kann er gem. § 2306 I BGB die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil geltend machen. Fraglich ist, ob die Ausschlagung der behinderte Erbe selbst oder der Betreuer erklären muss.[2] Die Beantwortung dieser Frage hängt zum einen...mehr

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FF 6/2013, Rechtsprechung k... / Pflegschaft

Begehrt ein Verein, der als Pfleger bestellt ist, seine Entlassung und die Bestellung seines Mitarbeiters, um entsprechend den Vorschriften zum Betreuungsrecht eine Vergütung beanspruchen zu können, ist diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben, auch wenn der Verein bei seiner Bestellung nach der seinerzeit geltenden Rechtslage keinen Vergütungsanspruch hatte (BGH, Beschl. v....mehr

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FF 02/2013, Rechtsprechung ... / Betreuungsrecht

Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei der erstinstanzlichen Anhörung geäußerten Wunsch, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, festhält und die Bestellung eines Berufsbetreuers vorzieht. Er...mehr

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FF 01/2013, Rechtsprechung ... / Betreuungsrecht

Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung (§ 286 Abs. 3 FamFG). Weicht der Tatrichter von der gutachterlichen Stellungnahme ab, indem er die Überprüfungsfrist zum Nachteil des Betroffenen über...mehr

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ZErb 12/2012, Genehmigung e... / Aus den Gründen

Das Rechtsmittel ist nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. Danach findet die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte in Angelegenheiten nach dem FamFG statt, sofern durch das Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zwar fehlt es vorliegend an einer förmlichen Bescheidung des Genehmigungsantrags in Form eines Beschlusses. Da das Amtsgeri...mehr

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ZErb 1/2013, Betreuung und Erbrecht

Der Betreute als Erbe oder Erblasser Walter Zimmermann Gieseking Verlag 2012, 252 Seiten, 44,00 EUR In einem eingängigen Werbespot hieß es: "Gibt es da auch etwas von Ratiopharm?" Im Erbrecht könnte es heißen: "Gibt es da auch etwas von Zimmermann?" Es scheint fast, dass einem beim Blick in eine gut sortierte Erbrechtsbibliothek zu jedem Thema auch ein Werk von oder mit Prof. ...mehr

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ZErb 1/2013, Antragsrecht d... / Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft, weil das Verfahren eine Betreuungssache zur Bestellung eines Betreuers zum Gegenstand hat. Daran ändert nichts, dass das Beschwerdegericht nicht mehr über die angefochtene Betreuungsanordnung, sondern bereits über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG ...mehr

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FF Nr.12/2012, Auswahl und Qualifikation von Familienrichtern(innen) – Familienrichter(innen) auf Probe – Fortbildung der Familienrichter(innen)

Interview mit Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des Landgerichts Bonn Margarete Gräfin von Schwerin FF/Schnitzler: Frau Präsidentin, Sie sind seit Dezember 2010, kurz vor Weihnachten, Präsidentin des Landgerichts Bonn, also seit knapp zwei Jahren. Sie sind damit zuständig für die Amtsgerichte Bonn, Euskirchen, Königswinter, Rheinbach, Siegburg und Waldbröl. Sie waren ...mehr

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FF 10/2012, Rechtsprechung ... / Betreuungsrecht

Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann. Die Genehmigung einer Unterbringun...mehr

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AGS 10/2012, Palandt

Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch – Kurzkommentar. Bearbeitet von Dr. Peter Bassenge, Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Dr. Christian Grüneberg, Prof. Dr. Karsten Thorn, Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller, Dr. Jürgen Ellenberger, Hartwig Sprau, Walter Weidenkaff und Dr. Dietmar Weidlich. 71. neu bearb. Aufl. 2012. Verlag C. H. Beck München. XXXII, 3.087 S. 109,00 EUR. Über den "P...mehr

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FF 9/2012, Rechtsprechung k... / Betreuungsrecht

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn 72 und FamRZ 2011, 1927 Rn 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Rechtsprechung des XII. Senats, Senatsbes...mehr

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Betreuungsverfahren: Qualifikation eines Sachverständigen; Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen im Betreuungsverfahren auseinandergesetzt. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens war weiter die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständni...mehr

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Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft; Beschwerdeberechtigung eines Dritten

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen gegen die Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft von einem Dritten Beschwerde eingelegt werden kann. Sachverhalt Das beteiligte Land als Rechtsbeschwerdeführer war aufgrund einer als bestellter Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBG an sich ...mehr

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FF 2/2012, Zur Entwicklung des Betreuungsrechts

Das am 1.1.1992 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG) besteht jetzt annähernd ein Fünftel der Zeit, die das Vorgängerrecht existierte. In dieser Zeit von knapp 19 Jahren wurde es mindestens fünfmal geändert, dreimal durch Betreuungsrechtsänderungsgesetze,[1] zweimal eher beiläufig aus Anlass v...mehr

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Klose, SGB I § 49 Auszahlun... / 2.1.2 Unterbringung auf richterliche Anordnung

Rz. 8 Die Vorschrift findet nur Anwendung, wenn es sich um eine Unterbringung aufgrund richterlicher Anordnung handelt. In erster Linie ist an die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßregeln der Sicherung und Besserung nach dem Strafgesetzbuch zu denken, aber auch an die Anordnung von Untersuchungshaft, Beugehaft; ferner an Freiheitsentziehung aufgrund landesrechtlicher...mehr

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FF 05/2008, Rechtsprechung ... / Betreuungsrecht

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die nichteheliche Lebensgefährtin des Betroffenen ein Beschwerderecht gegen die Betreuerbestellung nicht hat (OLG Karlsruhe FamRB 2008, 108 [Locher]).mehr

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FF 07_08/2008, Rechtsprechu... / Betreuungsrecht

Die Verabreichung empfängnisverhütender Mittel gegen den natürlichen Willen der Betreuten ist auch dann, wenn die Betreute durch eine Schwangerschaft in eine lebensbedrohliche Situation geriete, mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.2.2008 – 19 Wx 44/07, FamRZ 2008, 1211).mehr

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ZErb 04/2009, Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis

Gabriele Müller/Thomas Renner ZAP, 2. Auflage, Münster 2008, 328 Seiten, 38,00 EUR Der griechische Gott Apollon stellte der Nymphe Daphne nach. Sie entkam, indem sie sich in einen Lorbeerbaum verwandelte. Als Erinnerung an Daphne trug Apollon von da an einen Lorbeerkranz. Der daher mythische Lorbeerkranz schmückte später im antiken Rom erfolgreichere Personen, erst Feldherren ...mehr

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ZErb 07/2011, Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis

Gabriele Müller/Thomas Renner ZAP-Verlag, 3. Auflage, November 2010, 487 Seiten, mit CD-ROM, 58,– EUR Wenn die Gattin sagt "Ich habe die Wäsche auf die Treppe gelegt", dann sollte die Antwort des Ehemannes nicht sein: "Ja, stimmt." – auch wenn das männlicher Verständigungslogik entspräche. Vielmehr sollte die nicht als solche formulierte Bitte, die Wäsche nach oben zu tragen un...mehr

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FF 07_08/2011, Ein großer Schritt für den Kinderschutz

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu Verbesserungen beim Kinderschutz durch Änderungen im Vormundschaftsrecht, die heute den Bundesrat passiert haben: Zitat Das neue Gesetz sorgt für mehr persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Kind. Das ist ein großer Schritt für den Kinderschutz. Die Vormundschaft ist vor allem für Kinder da, bei denen der Schutz der Famil...mehr

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ZErb 07/2011, Die schwierig... / aa) Bekanntgabe an alle "Beteiligten" § 41 Abs. 1 FamFG

Dort, wo das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung besteht, muss der entsprechende Beschluss des Familiengerichts allen Beteiligten bekannt gegeben werden (§ 41 Abs. 1 FamFG). Die Beteiligten sind auch bereits zum Verfahren hinzuzuziehen. Und das Entscheidende ist: Fehlt die Bekanntgabe der Endentscheidung, dann tritt keine Rechtskraft ein (§ 40 Abs. 2 FamFG) u...mehr

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FF 02/2011, Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt scheidet aus dem Amt

Am Mittwoch, dem 2. Februar 2011, händigt der Bundespräsident Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christine Hohmann-Dennhardt die Entlassungsurkunde aus. Frau Dr. Hohmann-Dennhardt scheidet mit Ablauf der Amtszeit aus dem Dienst aus. (…) Am 11. Januar 1999 wurde Frau Dr. Hohmann-Dennhardt zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt und Mitglied des Ersten...mehr

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AGS 05/2011, Beck´sches Formularbuch Familienrecht. Von Ludwig Bergschneider, Verlag C. H. Beck, München, 3. Aufl. 2010. XXX, 863 S., 104,00 EUR.

Die Titelreihe "Formularbücher" ist ein gelungenes Beck´sches Komplement zur Titelreihe "Anwaltshandbücher", zumal Finger und Grziwotz dem Autorenteam beider Titelreihen angehören. Das Inkrafttreten des FGG-ReformG hat auch die Neuauflage dieses Werks – zuletzt erschienen unmittelbar nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform im Kalenderjahr 2008 – erforderlich gemacht. Da...mehr

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ZErb 01/2010, Aktuelle Prax... / II. "Heimunterbringung" und Erbunwürdigkeit gemäß § 2339 Abs. 1 Ziff. 1 oder Ziff. 2 BGB

Nach geltendem Betreuungsrecht soll, wie sich aus § 1897 Abs. 4 und 5 BGB ergibt, für die Bestellung zum Betreuer das Wohl des Betreuten ausschlaggebend sein.[22] In der Praxis ist es aber nicht selten, dass – z. B. mangels anderer Verwandter, die zum Betreueramt bereit oder in der Lage sind – als Betreuer ein Verwandter bestellt wird, dessen Verhältnis zum Betreuten bestenf...mehr

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FF 07/2009, Verfahren in Ki... / 2. Bestellung des Verfahrensbeistands

§ 158 Abs. 1 stellt klar, dass eine Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands besteht[89] – eine Pflicht, die allerdings die richterliche Einschätzung voraussetzt, dass ein Verfahrensbeistand zur Wahrung der Kindesinteressen erforderlich ist.[90] Dieses Kriterium wird durch die Regelfälle des Abs. 2 beispielhaft, aber nicht abschließend verdeutlicht;[91] abstrakte Def...mehr

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FF 09/2011, Beck’sches Formularbuch Familienrecht

Ludwig Bergschneider (Hrsg.)3. Auflage 2010, 863 Seiten, 104 EUR, C. H. Beck Verlag Da das Familienrecht ein sehr dynamisches Rechtssystem ist, erfordert dies für sich alleine schon eine Überprüfung und Angleichung eines Formularbuches in nicht zu großen Zeitabständen. Wenn dann noch Gesetzesänderungen hinzu kommen, ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit zur Überarbeitung...mehr

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ZErb 05/2011, Der Fiskus un... / I. Abgrenzung ehrenamtlicher und berufsmäßiger Betreuung

Das Bild des Ehrenamtes wird durch die Merkmale der Unentgeltlichkeit, der Freiwilligkeit sowie der Gemeinwohlorientierung geprägt.[4] Auch die ehrenamtliche rechtliche Betreuung als gesetzlicher Regelfall (vgl. § 1897 Abs. 6 BGB) erfüllt diese Kriterien, da kein Zwang besteht, eine Betreuungstätigkeit gegen den eigenen Willen auszuüben,[5] und sie dem Gemeinwohl dahingehend...mehr