Fachbeiträge & Kommentare zu Bescheinigung

Dem Bundesmantelvertrag-Ärzte können insbesondere folgende Besonderheiten entnommen werden: Der Datensatz eAU gleicht inhaltlich der bis dahin gültigen AU-Bescheinigung. Eine eAU darf analog der bisherigen AU-Bescheinigung weiterhin nur direkt vom Vertragsarzt auf Basis einer Untersuchung festgestellt und attestiert werden. Es bedarf daher aufgrund des hohen Beweiswerts im Zus... mehr

Die Übermittlung der eAU-Bescheinigung erfolgt seitens der Krankenkassen direkt an den Arbeitgeber. Dafür ist es zunächst notwendig, dass der behandelnde Arzt die erforderlichen Informationen an die jeweilige Krankenkasse übermittelt. 3.1.1 Pflichten des behandelnden Arztes Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte sowie E... mehr

Der Rentenversicherungsträger übersendet einmal jährlich an alle im Ausland wohnenden Rentner eine Lebensbescheinigung. Mit dieser Bescheinigung sollen Rentenüberzahlungen bei Todesfällen zulasten der Rentenversicherungsträger vermieden werden. Sendet der Rentner die Lebensbescheinigung nicht zurück, erfolgt eine Mahnung. Sollte die Lebensbescheinigung weiterhin nicht zurück... mehr

Der Inhalt der Meldungen ist der Pflegeperson durch die Pflegekasse und dem privaten Versicherungsunternehmen mitzuteilen. Im Hinblick auf den Pflegegrad ist der Inhalt der Meldung dem Pflegebedürftigen mitzuteilen.[1] In Anlehnung an § 38 Abs. 5 DEÜV sollte die Bescheinigung bis zum 30.4. eines Jahres über den Inhalt der Meldung des vergangenen Jahres erteilt werden. mehr

Eine Arbeitsunfähigkeit ist der Krankenkasse durch den Versicherten zu melden.[1] Wird die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb einer Woche nach ihrem Beginn gemeldet, ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Meldung der Krankenkasse nicht vorliegt. Die Meldefrist verlängert sich auf den nächstfolgenden Werktag, wenn das Ende der Frist auf einen Samstag,... mehr

Für Saisonarbeitnehmer gilt eine Sonderregelung nach der Beendigung der Saisonarbeitnehmertätigkeit[1]. Die Anschlussversicherung kommt in diesen Fällen, im Gegensatz zum Regelfall, nur unter der Voraussetzung einer ausdrücklichen schriftlichen Beitrittserklärung des Betroffenen zustande. Für die Abgabe dieser Erklärung ist eine 3-monatige Frist nach dem Ende der Beschäftigun... mehr

Die Leistung ist bei der Krankenkasse mit einer ärztlichen Bescheinigung (vereinbarter Vordruck Muster 25) zu beantragen. Bei den Beratungs- und Vermittlungsstellen für Mütter-/Väter und Mutter-Kind-/Vater-Kind-Maßnahmen erhalten Versicherte ebenfalls dieses Attestformular des Müttergenesungswerks oder anderer Anbieter. Die Krankenkassen haben die medizinischen Vorsorgeleistu... mehr

Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte sowie Einrichtungen dazu verpflichtet, alle notwendigen Informationen elektronisch unter Nutzung eines sicheren Übermittlungsverfahrens unmittelbar an die gesetzliche Krankenkasse zu übermitteln. Der behandelnde Arzt ist zudem nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB IV weiterhin verpflichtet... mehr

Sachverhalt Herr B ist britischer Staatsangehöriger und wohnt seit 2010 in Deutschland. Seit 2014 ist er versicherungspflichtig beschäftigt und soll für die Zeit vom 14.11.2024 bis 13.11.2026 in das Vereinigte Königreich entsandt werden. Welche Rechtsgrundlagen sind maßgeblich und welche Versicherung trifft zu? Ergebnis Der britische Staatsangehörige befindet sich auch nach dem... mehr

Der Vertragsarzt übermittelt die Daten einer Arbeitsunfähigkeit und ihre Fortsetzung elektronisch an die Krankenkasse.[1] Die Regelung gilt auch für Krankenhäuser und stationäre Reha-Einrichtungen.[2] Der Versicherte ist aufgrund der elektronischen Übermittlung davon befreit, der Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit zu melden (Ausnahme: Eine elektronische Übermittlung ist wege... mehr

Möglicher Vorbehalt: Der Bereich der persönlichen Gesundheit, wird als Privatsache angesehen. Schließlich steht in einer AU-Bescheinigung ja auch keine Diagnose. BEM macht aus diesem sensiblen Bereich nun eine Betriebsangelegenheit, was zu Nachteilen für den Betroffenen führen könnte. Wenn BEM nicht den erwünschten Erfolg hat und weitere AU-Zeiten anfallen, könnte es genutzt w... mehr

Zum Arbeitslohn gehören die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Regenerationskur, bei der das Kurprogramm im Wesentlichen aus Fitnesstraining und Massagen besteht, sowie aus mehreren ärztlichen Untersuchungen mit Bescheinigung der Arbeitsfähigkeit. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, sich regelmäßig einer solchen Regenerat... mehr

Besondere Regelungen gelten für beurlaubte Beamte und beurlaubte beamtenähnliche Personen. Sie sind in einer Beschäftigung während der Beurlaubung nur dann versicherungsfrei, wenn sich der private Arbeitgeber verpflichtet, dem beurlaubten Beamten im Krankheitsfall für die gesamte Zeit der Beurlaubung das vereinbarte Arbeitsentgelt und die den Beihilfevorschriften entsprechend... mehr

Personen i. S. d. §§ 1 bis 4 BVFG erhalten diese Zeiten, mindestens aber die Zeit vom 1.1.1945 bis 31.12.1946, als Ersatzzeit angerechnet. Die Ersatzzeit beginnt bei Vertriebenen mit dem Tag des Verlustes des Wohnsitzes im Vertreibungsland und endet mit dem Zeitpunkt der Wohnsitznahme im heutigen Bundesgebiet. Der Vertriebenenstatus wird im Allgemeinen durch den Vertriebenena... mehr

Die Rechtsprechung hat Ausnahmen von der Ruhenswirkung aufgrund einer verspäteten Meldung anerkannt:[1] Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit konnte ihren Adressaten wegen von der Krankenkasse zu vertretender Organisationsmängel nicht erreichen. Der Versicherte hat alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, um seine Ansprüche zu wahren. Er wurde daran aber durch eine... mehr

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die erst nach dem Tod des ursprünglich Bezugsberechtigten zufließen, sind – unabhängig vom Rechtsgrund der Zahlungen – als Einkünfte des Erben bzw. der Hinterbliebenen anzusehen und nach dessen ELStAM zu versteuern. Das gilt z. B. auch für die sich bei Auszahlung des Gleitzeitguthabens des verstorbenen Arbeitnehmers ergebenden Lohnb... mehr

Die ärztlichen Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen dienen der Früherkennung von wesentlichen und wirksam behandelbaren Erkrankungen und Entwicklungsstörungen im Kindes- und Jugendalter. Die Untersuchungen sind auf die Erfassung von gesundheitlichen Belastungen und Risikofaktoren (z. B. Adipositas, unausgewogene Ernährung, Bewegungsmangel) ausgerichtet. Die Untersuchungen e... mehr

Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung dafür, dass das BEM-Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß abläuft. Das beinhaltet u. a.: Prüfung der AU-Tage, um festzustellen, wann das 6-Wochen-Kriterium gegeben ist; Start des BEM-Verfahrens durch Kontaktaufnahme mit dem betroffenen Arbeitnehmer; Endverantwortung dafür, dass ein BEM-Fall entsprechend der betrie... mehr

Sachverhalt Herr I ist deutscher Staatsbürger und wird in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Sein Arbeitgeber entsendet ihn für die Zeit von 7 Monaten nach Belgien. Das Gehalt wird auch weiterhin vom deutschen Arbeitgeber bezahlt. Welches Recht gilt aufgrund der Entsendung und was muss der Arbeitgeber veranlassen? Ergebnis Da Herr I deutscher Staatsbürger ist und i... mehr

Ab dem 1.1.2025 ist die Möglichkeit entfallen, Entschädigungen bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren ermäßigt zu besteuern. Steuerpflichtige Entschädigungen sind daher stets im Jahresbruttoarbeitslohn enthalten. Sie sind jedoch in der Lohnsteuerbescheinigung in der Zeile 10 gesondert auszuweisen.[1] Durch die gesonderte Bescheinigung der Entschädigungen, kann das Finanzamt die... mehr

Im Zusammenhang mit den vorhergehenden Regelungen zur Übermittlung von eAUs können Störfälle auftreten. Wie mit solchen Störfällen einheitlich umgegangen werden soll, ist weitgehend im Bundesmantelvertrag-Ärzte definiert. Hier wird nach folgenden Szenarien unterschieden: Signatur mittels elektronischen Heilberufeausweis nicht möglich Kann der Datensatz nicht mit dem elektronis... mehr

Liegt eine schwerwiegende chronische Erkrankung vor, ist diese grundsätzlich durch eine ärztliche Bescheinigung gegenüber der Krankenkasse nachzuweisen. Darin hat der Arzt die Dauerbehandlung, die zugrundeliegende Krankheit sowie das Erfordernis einer weiteren kontinuierlichen Behandlung anzugeben. Hierfür wird ein bundeseinheitliches Formular, das sog. Muster 55, genutzt. Zu... mehr

Der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt in allen Selbstbehaltsstufen ist zwar abhängig u. a. von Alter und Geschlecht des Versicherten. Jedoch spielen Vorerkrankungen bei Versicherungsbeginn keine Rolle; individuelle Risikozuschläge werden nicht erhoben. Er darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen. Zur Berechnung des Höchstbeitra... mehr

Mit § 109 SGB IV und der Anpassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes veränderte der Gesetzgeber die Welt für die Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Nachweis von Arbeitsunfähigkeitszeiten. So haben die Krankenkassen ab dem 1.1.2023 den Arbeitgebern die eAUs zum Abruf bereitzustellen. Wollen Arbeitgeber einen Nachweis über die vom Arbeitnehmer gemeldete Arbeitsunfähigkeit, könn... mehr

Begriff Ein Gesundheitszeugnis ist eine zumeist ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen der für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendigen gesundheitlichen Voraussetzungen. Gesundheitszeugnisse können vom Arbeitgeber bei der Einstellung oder fortlaufend auf vertraglicher Grundlage verlangt werden. Zudem bestehen in bestimmten Branchen oder an bestimmten Arbeitsplätzen... mehr

Gesundheitszeugnisse können im Zusammenhang mit der Begründung oder bei der Durchführung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangt werden. Es handelt sich dabei regelmäßig um eine Eignungsuntersuchung. Ohne vertragliche Grundlage ist eine solche Untersuchung stets rein freiwillig, der Bewerber oder der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis ist dazu nicht verpfl... mehr

Zu den medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen gehören typischerweise Bade- und Heilkuren. Die Kosten für eine solche Kurreise können als außergewöhnliche Belastung nur angesetzt werden, wenn die Kurreise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint.[1] Folglich werden notwendige ... mehr

Der Arbeitgeber kann erst nach Mitteilung durch den Arbeitnehmer einen Abruf vornehmen, wobei jede einzelne AU-Bescheinigung (Erst- und Folgebescheinigungen, sowie Krankenhausaufenthalt oder Zeitraum einer Rehabilitations- oder Vorsorgeleistung) separat von der Krankenkasse abgefordert werden muss. Eine Kumulation der Daten erfolgt hingegen nicht. Abruf bei vorheriger Arbeits... mehr

Bei der Vertragsgestaltung ist zunächst zu prüfen, ob die Entsendung mit oder ohne Änderungen des bestehenden Arbeitsvertrags durchgeführt werden kann. Keiner Änderung bedarf es, wenn die Entsendung allein aufgrund des Weisungsrechts des Arbeitgebers möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine (einvernehmliche) Vertragsänderung oder -ergänzung nötig. Dokumentation... mehr

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit besteht für 6 Wochen (= 42 fortlaufende Kalendertage[1] ohne Rücksicht auf die Arbeitstage des erkrankten Arbeitnehmers, einschließlich der Sonn- oder Feiertage).[2] Die Berechnung erfolgt nach den §§ 187 f. BGB. Sie beginnt bei einem Arbeitnehmer, der während des Arbeitstags wegen Arbeitsunfähigkeit die Arbeit nied... mehr

Hat die Krankenkasse nach Prüfung der eingegangenen Arbeitgeberanfrage eine Zuständigkeit festgestellt, prüft diese auf Basis des vom Arbeitgeber übermittelten Beginns der Abwesenheit, ob eine abruffähige Fehlzeit im Datenbestand der Krankenkasse vorliegt. Abruffähige Fehlzeiten Nach § 109 SGB IV umfasst der eAU-Datensatz mehrere Fehlzeiten, welche durch die Krankenkassen den ... mehr

Das Insolvenzgeld ist eine umlagefinanzierte[1] Lohnersatzleistung der Bundesagentur für Arbeit. Es schützt die Beschäftigten vor dem Risiko eines Lohnausfalls aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers und wird auf Antrag des Arbeitnehmers lohnsteuerfrei in Höhe des Nettolohns gezahlt. Die gesetzliche Regelung in den §§ 165 f. SGB III sichert das Lohnausfallrisiko ... mehr

Ein anderer Arbeitsplatz ist jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung von Büroarbeiten geeignet ist und der vom Arbeitnehmer im erforderlichen Umfang für alle Aufgabenbereiche seiner Erwerbstätigkeit genutzt werden kann. Muss der Arbeitnehmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen Tätigkeit von zuhause aus verrichten, ist ein anderer Arbeitsplatz unschädlich. Praxis... mehr

Gesundheitszeugnisse, wie sie z. B. für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung (PKV) erforderlich sind, rechnen nicht zur vertragsärztlichen Versorgung. Die Kosten für solche Bescheinigungen werden nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Das gilt auch für sämtliche Gesundheitszeugnisse im Rahmen von Reihen-, Einstellungs-, Eignungs- und Tauglichkeitsun... mehr

Bewerbungskosten sind steuerlich Werbungskosten. Der Bewerber kann sie in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Zu den Bewerbungskosten gehören die Kosten für aufgegebene Stellenanzeigen, Bewerbermappen, Lichtbilder, Kopien oder Gebühren zur Beglaubigung von Unterlagen, Porto, polizeiliche Führungszeugnisse, Bescheinigungen, Literatur und Kurse für das Vorstellungsgespräch ... mehr

Die vertragsärztliche Versorgung umfasst außerdem die Anordnung der Hilfeleistung anderer Personen, Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankentransporten sowie Krankenhausbehandlung oder Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Verordnung häuslicher Krankenpflege, Ausstellung von ... mehr

Steuerfrei sind auch zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung des Arbeitnehmers. Die Steuerfreiheit ist begrenzt auf 600 EUR jährlich.[1] Grundlage für die steuerliche Förderung sind die arbeitgebergeförderten Präventions- und betrieblic... mehr

Die vertragsärztliche Versorgung umfasst[1] ärztliche Behandlung, zahnärztliche Behandlung und kieferorthopädische Behandlung nach Maßgabe des § 28 Abs. 2 SGB V, Versorgung mit Zahnersatz, Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Anordnung der Hilfeleistung ande... mehr

1 Allgemeines 1.1 Überblick Rz. 1 § 45c EStG , der die sog. "Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der KapESt" regelt, wurde – wie auch § 45b EStG (vgl. § 45b EStG, Rz. 1) – durch Art. 1 des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2.6.2021[1] m. W. v. 9.6.2021 eingefügt (Art. 15 Abs. 1 AbzStEntModG). Die Norm sollte nach der ursprü... mehr

Rz. 15 Nach § 45c Abs. 1 S. 2 EStG gilt § 45c Abs. 1 S. 1 EStG entsprechend für die Summe der gutgeschriebenen Kapitalerträge, bei denen ein Steuerabzug nicht oder nicht in voller Höhe vorgenommen wurde. Nach § 45c Abs. 1 S. 3 EStG sind zudem die Rechtsgrundlage für die Abstandnahme vom Steuerabzug und die darauf entfallenden Beträge anzugeben. Die Finanzverwaltung hat angew... mehr

Rz. 4 § 45c EStG regelt in dem durch das AbzStEntModG eingeführte Steuerbescheinigungs­verfahren (geänderter § 45a, neue §§ 45b und 45c EStG) die Verpflichtung zur Übermittlung bestimmter "agreggierter Daten".[1] Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen diese Informationen der Finanzverwaltung zu Analyse- und Kontrollzwecken dienen.[2] Dadurch sollen für die Finanzverwaltung ... mehr

Da die Erhaltungsrücklage Bestandteil des Vermögens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist, steht den Wohnungseigentümern kein Anteil an ihr zu. Insoweit stellt die Erhaltungsrücklage keinen Vermögensbestandteil des jeweiligen Wohnungseigentümers dar. Für den Fall des Erwerbs durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung hatte der BFH[1] zunächst klargestellt, dass das Meis... mehr

Die Zuwendung muss der Empfänger für begünstigte Zwecke verwenden und in zutreffender Höhe bescheinigen . Andernfalls droht beim Spender die Versagung des Sonderausgabenabzugs, ggf. auch rückwirkend. Der Spender verliert die Vergünstigung jedoch nur, wenn er die falsche Spendenbescheinigung durch unlautere Mittel oder Falschangaben erwirkt hat oder ihre Unrichtigkeit gekannt o... mehr

Rz. 1 § 45c EStG , der die sog. "Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der KapESt" regelt, wurde – wie auch § 45b EStG (vgl. § 45b EStG, Rz. 1) – durch Art. 1 des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2.6.2021[1] m. W. v. 9.6.2021 eingefügt (Art. 15 Abs. 1 AbzStEntModG). Die Norm sollte nach der ursprünglichen Konzeption ursprü... mehr

Rz. 6 Als Begründung für die Verschiebung der zeitlichen Anwendbarkeit des § 45c EStG von 2025 auf 2027 wird in der Entwurfsbegründung des JStG 2024 nur ausgeführt, dass § 52 Abs. 44c EStG i. d. F. des JStG 2024 den Anwendungszeitpunkt des an die FASTER-Richtlinie angepassten Meldestandard nach § 45b EStG bestimmt.[1] Dieser angepasste Meldestandard ersetze den im Zuge des A... mehr

Die Norm des § 4 Nr. 21 UStG, die Vorgaben für die Steuerbefreiung von Bildungsleistungen enthält, wurde durch das Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) mit Wirkung zum 1.1.2025 geändert. So wurde der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung auf "Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Liefe... mehr

Steuerberater benötigen im eigenen Interesse Grundkenntnisse zum Thema Lohnfortzahlung bw. Entgeltfortzahlungsgesetz und BEM.[1] Ihre Erfahrungen können sie dem Mandanten vermitteln. Wesentliche Inhalte Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahl... mehr

Es ist regelmäßig der Steuerberater bzw. dessen Lohnsachbearbeiter, der die sog. Arbeitsbescheinigung für den Mandanten ausfüllt. Wesentliche Inhalte Nach § 312 Abs. 1 SGB III hat der Arbeitgeber bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den... mehr

Das (ohne Verbändeanhörung) mit BMF-Schreiben v. 12.12.2023 (BStBl 2023 I S. 2179) umfangreich überarbeitete Anwendungsschreiben zur Behandlung des Arbeitslohns im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen wird nach Kritik aus Praxis und Verbänden nochmals überarbeitet. Ein Entwurf wurde am 21.8.2025 vorgelegt. Der Entwurf sieht zumindest einige Erleichterungen vor, etwa bei der ... mehr

Durch das Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) können Unternehmen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2023 beginnen, Abschreibungen von Anschaffungs- und Herstellungskosten für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als förderfähige Aufwendungen geltend machen. Diese Erweiterung stellt eine relevante Ausweitung der Bemessungsgru... mehr