Fachbeiträge & Kommentare zu Bescheinigung

Bezieher von Betriebsrenten erhalten einen steuermindernden Versorgungsfreibetrag und einen Zuschlag zum Freibetrag. Die Höhe der beiden Freibeträge ist abhängig vom Jahr des Versorgungsbeginns. Der Versorgungsfreibetrag berechnet sich nach einem bestimmten Prozentsatz. Der sich danach ergebende Betrag ist auf einen Höchstbetrag begrenzt. Bei Versorgungsbeginn in 2026 beträg... mehr

Sachverhalt Frau R wird in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Sie ist jedoch privat kranken- und pflegeversichert. Frau R wurde von ihrem Arbeitgeber zunächst für die Zeit vom 1.1.2022 bis zum 31.12.2026 in die USA entsandt. Kurz vor Ablauf des Entsendezeitraums stellt sich heraus, dass die Auslandsbeschäftigung über den 31.12.2026 hinaus noch bis zum 31.12.2027... mehr

Das Pflegezeitgesetz gewährt in § 3 Abs. 1 PflegeZG Beschäftigten einen Anspruch auf vollständige oder auch nur teilweise Arbeitsfreistellung für die Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen. Der Anspruch ist ein einseitiges Gestaltungsrecht und bedarf einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber. Der Anspruch ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhän... mehr

Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheids bzw. des auf die Vorlage der Bescheinigung des Finanzamts folgenden Kalendermonats, spätestens aber vom Beginn des 3. Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheids an, berücksichtigt. Unter "ausgefertigt" ist das Datum des Einkommensteuerbescheids zu verstehen.... mehr

Der Antrag auf Pflegeunterstützungsgeld ist unverzüglich unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen zu stellen. Mit dem Attest bestätigt der behandelnde Arzt, dass voraussichtlich die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit vorliegen. Es ist also nicht erforderlich, dass ein Pflegeantrag gestellt oder Pflegebedürftigkeit anerkannt ... mehr

Im Lohnkonto müssen sämtliche steuerfreien Bezüge des Arbeitnehmers getrennt von der laufenden Entgeltzahlung notiert werden. Beispielsweise die nachfolgend aufgeführten Einzelfälle: Reisekosten, Verpflegungsmehraufwendungen und andere steuerfreie Auslösungen, auch anlässlich einer doppelten Haushaltsführung, Umzugskostenentschädigungen, steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur fre... mehr

Die Eintragung eines Freibetrags auf der Bescheinigung führt bei beschränkt Steuerpflichtigen zur Pflichtveranlagung durch das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers, wenn der im Kalenderjahr erzielte Arbeitslohn des Arbeitnehmers die Bagatellgrenze i. H. v. 13.614 EUR (2025: 13.362 EUR)[1] übersteigt. Auch bei einer zeitlich begrenzten Tätigkeit im Kalenderjahr kommt es i... mehr

Rz. 28 Rechtsanwaltsfachangestellte, die bei einem Anwalt tätig sind, der eine oder mehrere Fachanwaltsbezeichnungen führt, müssen beachten, dass der Rechtsanwalt jedes Jahr sich entsprechend der jeweiligen Fachrichtung qualifiziert. Dies kann durch die Teilnahme an fachspezifischen Fortbildungen oder alternativ dazu durch Dozieren eines eigenen fachspezifischen Seminars ode... mehr

Rz. 15 Die Voraussetzungen für die Abgeschlossenheit einer Wohnung sind in § 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetztes[47] (AVA; vgl. Teil 4 D) aufgeführt. Diese Verwaltungsvorschrift kann den gesetzlichen Begriff der Abgeschlossenheit, der vom sachenrechtlichen ... mehr

Die genannten Entgeltunterlagen werden überwiegend elektronisch geführt. Bei den die Entgeltabrechnung begleitenden oder erläuternden nachfolgend aufgeführten Unterlagen besteht seit dem 1.1.2022 die Verpflichtung, diese elektronisch zu führen. Dies bedeutet, dass nicht erst der Arbeitgeber in der Pflicht ist, diese Unterlagen elektronisch aufzubewahren. Bereits derjenige, d... mehr

Zusätzlich zu den in den Entgeltunterlagen erforderlichen Angaben sind die Entgeltabrechnung begleitende und erläuternde Unterlagen nach § 8 Abs. 2 BVV beizufügen. Diese Unterlagen sind dem Arbeitgeber – soweit möglich – elektronisch zur Verfügung zu stellen. Wichtig Rahmenbedingungen zur elektronischen Führung der Entgeltunterlagen Die Spitzenorganisationen der Sozialversiche... mehr

Rz. 655 Sofern der Nachweis i.S.d. § 26 Abs. 4 WEG betreffend die Verwalterbestellung erbracht ist, hat das Grundbuchamt grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser für die beschlossene Dauer bzw. unter Berücksichtigung der in § 26 Abs. 2 S. 1 WEG vorgesehene Dauer bestellt ist. Hieran ändert auch die Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung nach § 26 Abs. 3 S. 1 WEG nichts,... mehr

Die von der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung befreiten Arbeitnehmer, die bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind, haben Anspruch auf einen Zuschuss für ihre private Pflegeversicherung. Der Arbeitgeber trägt dabei grundsätzlich die nach dem Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Pflegevers... mehr

(1) Im Fall des § 3 Absatz 1 wird für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Auf diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des Miteigentums die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte einzutragen. Das G... mehr

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Die Pflichten des Trägers umfassen die fachliche Anleitung der Freiwilligen durch die Einsatzstelle, die individuelle Betreuung durch pädagogische Kräfte der zentralen Stelle des Trägers mit Unterstützung durch die Einsatzstelle sowie die Seminararbeit.[1] Dauert der JFD 12 Monate, beträgt die Gesamtdauer der durchzuführenden Seminare mindestens 25 Tage. Die Teilnahme an den... mehr

Der Kl. begehrt die Umschreibung seiner albanischen in eine deutsche Fahrerlaubnis. Der am … 1991 geborene Kl. ist albanischer Staatsangehöriger. Seit dem 23.1.2018 hat er seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Am 27.9.2022 beantragte er bei der Bekl. die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis der Klasse B unter erleichterten Bedingungen im Wege der sog. Umschreibung s... mehr

(1) Das Dauerwohnrecht soll nur bestellt werden, wenn die Wohnung in sich abgeschlossen ist. (2) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstands und des Inhalts des Dauerwohnrechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen: mehr

Rn. 16 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Eine gemeinschaftliche Tierhaltung idS liegt nur vor, wenn sämtliche (sachlichen wie persönlichen) Voraussetzungen des § 13 Abs 1 Nr 1 S 5 EStG vorliegen (BFH v 26.04.1990, BStBl II 1990, 802; BFH v 17.09.1992, BFH/NV 1993, 502), wenn also alle Gesellschafter oder Mitglieder mehr

Auf Antrag des Arbeitnehmers wird die Arbeitnehmersparzulage jährlich vom Finanzamt festgesetzt. Dies erfolgt im Rahmen der Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer. Die Arbeitnehmersparzulage wird für jeden Anlagevertrag zugunsten des Steuerpflichtigen auf volle Euro aufgerundet. Antragsfrist beachten Der Antrag ist im Rahmen der 4-jährigen Festsetzungsfrist für die ... mehr

Für die Bescheinigung von Kindern sowie die Eintragung eines Freibetrags gilt ein vereinfachtes Antragsverfahren, falls der Arbeitnehmer keine höhere Kinderzahl bzw. keinen höheren Freibetrag als für das Vorjahr in Anspruch nimmt. Das Finanzamt verzichtet in diesem Fall auf nähere Angaben für die Eintragung des Freibetrags, wenn der Steuerpflichtige dabei versichert, dass si... mehr

Sachverhalt Herr O ist in Deutschland in der Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Die Kranken- und Pflegeversicherung hat er privat abgesichert. Sein Arbeitgeber entsendet Herrn O für den Zeitraum von 12 Monaten in die USA. Das Gehalt wird vom deutschen Arbeitgeber bezahlt. Welche Rechtsgrundlage trifft zu und wer bescheinigt dies? Ergebnis Es handelt si... mehr

Der Steuerabzug ist auch von einem ausländischen Verleiher vorzunehmen.[1] Ausländischer Verleiher ist, wer einem Dritten Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung im Inland überlässt, ohne inländischer Arbeitgeber zu sein. Legt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine Bescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts über die Besteuerungsmerkmale vor, hat der Arbeitgeber die St... mehr

Der Arbeitgeber muss die für die Lohnsteuerberechnung erforderlichen persönlichen Besteuerungsmerkmale, also insbesondere die Steuerklasse seiner Arbeitnehmer aus der ELStAM-Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) abrufen und anwenden.[1] Zum Abruf der ELStAM muss sich der Arbeitgeber bei der Finanzverwaltung einmalig über das Elster-Online-Portal registrieren.[2] E... mehr

Rz. 134 Nr. 2502 Rz. 135 Mit der Nr. 2502 VV RVG ist kein eigener Gebührentatbestand gegeben. Die Nr. 2502 VV... mehr

Bei Inanspruchnahme der Elternzeit ist der Großbuchstabe U im Lohnkonto einzutragen. Dies ist in allen Fällen erforderlich, in denen das Beschäftigungsverhältnis weiterbesteht und der Anspruch auf Arbeitslohn für mindestens 5 aufeinander folgende Arbeitstage im Wesentlichen weggefallen ist. Der Großbuchstabe U steht für "Unterbrechung". Es ist nicht erforderlich, den genauen... mehr

Die Vertragsnummer darf höchstens 14-stellig sein und keine Sonderzeichen enthalten. Sie ist für den einzelnen Arbeitnehmer zu vergeben und kann auch für neue Anlageverträge mit dem Arbeitnehmer verwendet werden. Werden vermögenswirksame Leistungen auf von Dritten abgeschlossene Verträge oder auf Gemeinschaftsverträge angelegt, so sind die vermögenswirksamen Leistungen jedes... mehr

Ein Freibetrag in den ELStAM setzt einen formellen Antrag voraus. Die Antragsformulare für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ab 2025 sind teilweise geändert worden. Der bisherige zweiseitige Hauptvordruck, der auch das vereinfachte Antragsverfahren umfasste, wenn der Arbeitnehmer keine höheren Freibeträge oder höheren Kinderfreibetragszähler als im Vorjahr geltend machte, ... mehr

Keine Umlagen sind allerdings zu entrichten aus dem Arbeitsentgelt bzw. den Vergütungen der Beamten, Richter, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten und den sonstigen vergleichbaren Beschäftigten, wenn diese nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben. Dies gilt auch für beurlaubte... mehr

Entgeltbescheinigungen für den Bezug von Entgeltersatzleistungen sind von den Arbeitgebern auszulösen, sobald für diesen ersichtlich ist, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch endet, weil der Anspruchszeitraum durch die aktuelle Arbeitsunfähigkeit überschritten wird, eine Freistellung oder stationäre Mitaufnahme aufgrund der Erkrankung/Verletzung eines Kindes erfolgt und der Fr... mehr

Im Datenaustausch EEL können bisher nicht alle Fallgestaltungen gleichermaßen umgesetzt werden, weil einige Einzelfälle unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zielführend in einem elektronischen Verfahren integriert werden können. Diese Fallgestaltungen können der abschließenden Aufzählung in der Anlage 3 der Gemeinsamen Grundsätze zum DTA EEL entnommen werden. Hierzu ... mehr

Sachverhalt Ein 18-jähriger Schüler eines Gymnasiums arbeitet samstags 8 Stunden in einem Supermarkt. Die Beschäftigung wird durch eine für ein Jahr befristete Rahmenvereinbarung auf max. 70 Arbeitstage innerhalb des Jahres begrenzt. Das monatliche Entgelt beträgt 500 EUR. Er ist über seinen Vater gesetzlich familienversichert. Wie ist die Tätigkeit des Schülers sozialversich... mehr

In Zweifelsfällen oder in Fällen, in denen das freiwillige Mitglied mit seiner Beitragsbemessung nicht einverstanden ist, sollen weitere Nachweise über seine Einkünfte gefordert werden. In Betracht kommen hierfür u. a. eine vom Finanzamt bestätigte Erklärung, eine Bescheinigung des Steuerberaters oder der Steuerbescheid. Werden vom freiwillig Versicherten entsprechende Unter... mehr

Der Kl. nimmt die Bekl., seinen UnfallVR, wegen eines Arbeitsunfalls vom 17.4.2022 in Anspruch, bei dem er sich eine Ruptur der ischiocruralen Muskulatur am linken Sitzbein sowie eine Sehnenruptur in der rechten Schulter zuzog. Diesen Unfall meldete der Kl. am 13.5.2022 bei der Bekl. In der Folge legte er eine am 11.7.2023 erstellte Invaliditätsbescheinigung des Arztes Dr. G... mehr

Neben verheirateten Arbeitnehmern können auch verwitwete Arbeitnehmer unter die Steuerklasse III fallen. Bei einem verwitweten Arbeitnehmer wird die Steuerklasse III über das Todesjahr hinaus auch für das Folgejahr bescheinigt (sog. Witwensplitting). Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer bzw. der verstorbene Ehe-/Lebenspartner im Zeitpunkt des Todes die Voraussetz... mehr

Die 3-Monatsregelung bei technischen Störungen findet nach Verwaltungsregelung auch in solchen Fällen Anwendung, in denen ohne Änderung der persönlichen Verhältnisse beim Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unzutreffende ELStAM bereitgestellt werden, die einen unzutreffenden Lohnsteuerabzug bewirken.[1] Der Arbeitgeber kann unter dieser Voraussetzung den bisher dem Lohnsteuerabzug ... mehr

Die Bescheinigung der Großbuchstaben FR besteht für französische Grenzgänger, für die dem Arbeitgeber vom Betriebsstättenfinanzamt eine Freistellung für den Lohnsteuerabzug vorliegt.[1] In Zeile 2 der Lohnsteuerbescheinigung sind die Großbuchstaben FR einzutragen, die um die Ziffern 1, 2 oder 3 zu ergänzen sind, je nachdem, ob das Grenzgängerarbeitsverhältnis zuletzt in Bade... mehr

Rn. 5a Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Nicht begünstigt waren auch schon bisher HK, die zu einem (steuerlichen) Neubau (BFH BStBl II 2009, 596; Kaligin, DStR 2009, 1763; Geurts/Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 19 (02/2023) 19) oder zu einem bautechnisch neuen Gebäude führen (OFD Rheinland v 18.04.2006, DStR 2006, 847; OFD Magdeburg v 03.05.2011, S 2198 A – 6 – St 222 au... mehr

Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto die Zahlung für eine Entlassungsabfindung festzuhalten. In die Lohnsteuerbescheinigung sind die bis 31.12.2024 ermäßigt besteuerten Entschädigungen in Nr. 10 [1] einzutragen. Sie dürfen in dem zu Nr. 3 der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigenden Bruttoarbeitslohn nicht enthalten sein. In Betracht kommen die Nr. 11–14 der Lohnsteuerbescheini... mehr

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige und nicht dauernd getrennt lebende Ehe-/ Lebenspartner sind grundsätzlich in die Steuerklasse IV einzuordnen. Der Grundfall der Steuerklassenkombination IV/IV gilt auch dann, wenn nur einer der beiden Arbeitslohn bezieht.[1] Automatische Vergabe der Steuerklasse IV bei Heirat Durch die Weiterleitung der melderechtlichen Daten "Eheschließu... mehr

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin wird arbeitslos in ihrer Hauptbeschäftigung. Bereits 18 Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit hat sie eine Nebentätigkeit auf Basis einer geringfügig entlohnten Beschäftigung angenommen. Sie arbeitet regelmäßig 8 Stunden pro Woche und hat sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Der Arbeitgeber zahlt den Mindestlohn. Aufgrund d... mehr

Für Selbstständige, die aufgrund ihres Arbeitseinkommens den Höchstbeitrag, d. h. einen Beitrag aus der Beitragsbemessungsgrenze zahlen, ist auch für die Folgejahre so lange ein Arbeitseinkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze für diese Jahre zugrunde zu legen, bis sich aus einem vorgelegten Einkommensteuerbescheid oder der Bescheinigung des Finanzamts ein niedrigeres A... mehr

Die persönliche Steuerpflicht ergibt sich aus den §§ 1 und 1a EStG und betrifft den Arbeitnehmer als natürliche Person. Grundsätzlich ist also bei allen Arbeitnehmern Lohnsteuer zu erheben. Diese kann ggf. 0 EUR betragen oder auch pauschal erhoben[1] und vom Arbeitgeber getragen werden. Arbeitnehmer können unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig sein. Unbeschränkt Steuer... mehr

Hierzu s Schrifttum § 7i vor Rn 1. Verwaltungsweisungen: R 7h EStR 2012; H 7h EStH 2023. OFD Ffm v 15.08.2016, S 2198b A – 16 – St 214, DStR 2016, 2652 (Bindungswirkung der Bescheinigung nach § 7h Abs 2 EStG und § 7i Abs 2 EStG; kein Prüfungsrecht hinsichtlich entstandener Neubauten; BFH v 22.10.2014, X R 15/13); BMF v 21.01.2020, BStBl I 2020,169(Steuerbegünstigung zur Erhaltun... mehr

Rn. 13 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Durch Art 1 Nr 20 Buchst b Doppelbuchst bb iVm Nr 21 Buchst g des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der KapSt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) v 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) wurde mit Wirkung ab 01.01.2024 § 51 Abs 4 Nr 1e EStG eingefügt. Die Bestimmung der Nr 1e g... mehr

Sachverhalt Herr E. ist deutscher Staatsangehöriger und soll vom 13.8.2025 bis 12.7.2027 in das Vereinigte Königreich entsandt werden Welche Rechtsgrundlagen gelten? Ergebnis Der deutsche Staatsangehörige befindet sich erstmalig in einer grenzüberschreitenden Situation. Es gelten für ihn die Regelungen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit. Für die Dauer der Entsendung k... mehr

Erhält der Arbeitnehmer während seiner beruflichen Auswärtstätigkeit unentgeltliche Verpflegung von seinem Arbeitgeber, gilt eine weitere Bescheinigungspflicht.[1] Damit das Finanzamt eine eventuelle Kürzung der Verpflegungspauschalen bei der Einkommensteuerveranlagung erkennen kann, ist im Lohnkonto und in Zeile 2 der Lohnsteuerbescheinigung der Großbuchstabe M einzutragen.... mehr

Aus Vereinfachungsgründen können in Fällen außerhalb der EU/EWR ausnahmsweise die von der ausländischen Steuerverwaltung bescheinigten Beträge übernommen werden.[1] Auch bei einkommenslosen Ehe-/Lebenspartnern ist eine Nichtveranlagungsbescheinigung der jeweiligen Finanzbehörde im Ausland nicht ausreichend.[2] Für die Inanspruchnahme der Vorteile der unbeschränkten Steuerpfli... mehr

Der Arbeitgeber muss am Ort der Betriebsstätte für jeden Arbeitnehmer und jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto führen.[1] In das Lohnkonto sind die für den Lohnsteuerabzug erforderlichen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale bzw. die sich aus einer entsprechenden Bescheinigung des Finanzamts ergebenden Merkmale zu übernehmen[2]. Die Anzahl der Großbuchstaben U ist aufzuzeichne... mehr

Rz. 21 Der Aufteilungsplan ist eine Bauzeichnung, die von der Behörde nicht hergestellt, aber von ihr durch Unterschrift und Siegel bzw. Stempel als richtig verantwortet werden muss. Neu ist seit 2021, dass der Aufteilungsplan elektronisch gestellt werden kann, soweit nach § 135 Abs. 1 S. 2 GBO der elektronische Rechtsverkehr mit dem Grundbuchamt durch die jeweiligen Landesr... mehr