Fachbeiträge & Kommentare zu Beschäftigung

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Sozialversicherung: Was beitragsrechtlich zum Arbeitsentgelt gehört, bestimmt § 14 SGB IV. Arbeitsentgelt sind im Wesentlichen alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung (vgl § 7 SGB IV), gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und... mehr

Rz. 45 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Steuerbefreiung der sog Aktivrente wird vielfach kritisiert. Diese Kritik betrifft ua die Frage nach dem Verhältnis von Aufwand und Erfolg. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt, dass etwa 25 000 bis 33 000 zusätzliche Vollzeitäquivalente für den Arbeitsmarkt erschlossen werden könnten. Dem stehen 410 000 Personen ge... mehr

Rz. 40 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Voraussetzung für ein Dienstverhältnis ist ferner die Freiwilligkeit der Arbeitsleistung. Mit dem BAG, der FinVerw und einem Teil des Schrifttums ist uE von einem ‚Dienstverhältnis’ nur bei einer freiwillig eingegangenen Verpflichtung, die Arbeitskraft zu schulden, auszugehen (zum Meinungsstreit > Rz 42). Soziale Leistungen können zwar zu > ... mehr

Rz. 2 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Steuerfrei sind, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, > Einnahmen für Leistungen des Stpfl ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 35 Satz 2 oder § 235 SGB VI. Die Regelaltersgrenze wird nach § 35 Satz 2 SGB VI mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. Das gilt jedoch nach § 235 SGB VI nicht für Persone... mehr

Rz. 130 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Gas/Wasser/Wärme/Kälte/Energie für einen Netzbetreiber, ei... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Personen, die ein Anzeigenblatt verteilen, können > Arbeitnehmer sein, auch wenn "freie Mitarbeit" vereinbart ist. Für die Abgrenzung entweder ArbN (> Geringfügige Beschäftigung, > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 165 ff) oder gewerbliche Tätigkeit gelten die gleichen Grundsätze wie zB für > Stromableser (BFH 169, 154 = BStBl 1993 II, 155 mwN; > Ar... mehr

Rz. 50 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Der Art der Vergütung kommt für das Gesamtbild der Verhältnisse (> Rz 15) ein herausragendes Gewicht zu, denn steuerrechtlich sind ArbN natürliche Personen, wenn und solange sie Arbeitslohn beziehen (> Rz 5–6/1). Rz. 51 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG nennt beispielhaft "Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und a... mehr

Rz. 55 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die ArbN-Eigenschaft ist überdies nicht gegeben, wenn > Einnahmen nicht zu besteuerbarem > Arbeitslohn führen, weil sie nicht in der Absicht erzielt werden, Überschüsse über die > Werbungskosten zu erwirtschaften (vgl § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 2 EStG). Arbeitslohn hat die beschäftigte Person deshalb nur, wenn sie mit Überschusserzielungsabsicht tä... mehr

Rz. 110 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Auch im Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern hat die FinVerw darauf zu achten, dass nicht durch vertragliche Gestaltungen – die wegen des zwischen nahen Angehörigen womöglich fehlenden Interessengegensatzes ohne realen arbeitsrechtlichen Hintergrund sind – und besonders durch Zuwendungen an die Kinder das > Einkommen der Eltern steuerwirk... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 > Abgeltungsteuer, > Arbeitszimmer Rz 14/1 und Rz 90 ff (zur sog "Homeoffice-Pauschale"), > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern Rz 30, > Behinderten-Pauschbetrag Rz 50 ff, > Beschränkte Steuerpflicht Rz 10, 76, > Entfernungspauschale Rz 77 ff, > Geringfügige Beschäftigung Rz 5, > Italien Rz 14/1, > Lohnsteuerbescheinigung Rz 6, > Lohnsteuer-Jahre... mehr

Rz. 20 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Beschäftigt der Entleiher (> Rz 1/2) Zeit- oder Leih-ArbN und hat der Verleiher (> Rz 1/1) keine Erlaubnis zur ArbN-Überlassung nach § 1 AÜG, ist der Arbeitsvertrag zwischen ArbN und Verleiher, aber auch der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher unwirksam (§ 9 Abs 1 Nr 1 AÜG). Dann gilt kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwi... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Agenten (Handelsvertreter) iSv § 84 HGB und Kommissionäre iSv § 383 HGB sind selbständige Kaufleute. Im Sprachgebrauch des täglichen Lebens spricht man aber von Agenten, Reisenden, Repräsentanten, Vertretern, Außendienstlern usw, ohne dass daraus auf die Einkunftsart (§ 15 oder § 19 EStG) geschlossen werden kann. Ob ein Agent (Vertreter) > Ei... mehr

Rz. 91 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Auch die Vertragsdurchführung muss dem entsprechen, was zwischen Fremden üblich ist (zum Fremdvergleich vgl zB BFH 155, 307 = BStBl 1989 II, 354). Deshalb müssen aus dem Dienstverhältnis alle Folgerungen gezogen werden (> R 4.8 Abs 1 EStR). Vor allem muss die vereinbarte Arbeitsleistung tatsächlich erbracht werden (zum Nachweis vgl BFH 242, ... mehr

Rz. 45 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Selbst wenn im Außenverhältnis der Eindruck der Eingliederung entsteht, kann ein anderes Rechtsverhältnis dies ausschließen. Nicht in den Betrieb eines anderen eingegliedert ist nämlich, wer iRe eigenen Betriebs selbständig tätig wird (> Rz 60 ff). Rz. 46 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Unter diesem Gesichtspunkt ist der ehrenamtliche Vorsitzende ... mehr

Rz. 20 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Höhe der Steuerbefreiung wird in § 3 Nr 21 Satz 1 EStG mit 24 000 EUR beziffert. Dies ist der Systematik des EStG geschuldet, das auf den > Veranlagungszeitraum abstellt. In § 3 Nr 21 Satz 3 EStG ist jedoch geregelt, dass sich für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorgelegen haben, der Steuerfreibetrag um... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff für das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht gibt es nicht. Er wäre zwar im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung und der Rechtsanwendung an sich geboten und von der Praxis gefordert (vgl zB Bonjean, DStR 24/2017, Editorial), die Zielsetzungen dieser Rechtsgebiete sind aber zu unt... mehr

Rz. 90 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Erforderlich sind eindeutige Vereinbarungen, an die sich die Beteiligten bei der Durchführung auch tatsächlich halten (> Rz 91 ff). In der Vereinbarung muss die zivilrechtliche Trennung des Vermögens von Ehemann und Ehefrau (> Rz 88) nachvollziehbar beachtet werden. Die Vereinbarung muss alle wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien en... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Als Alleinstehende werden Personen bezeichnet, die nicht die Voraussetzungen für eine > Ehegattenbesteuerung Rz 1 iSv § 26 Abs 1 EStG erfüllen. Das sind Ledige, also nicht oder nicht mehr verheiratete Personen (> Familienstand). Dazu zählen auch verwitwete und geschiedene Personen, > Dauernd getrennt lebende Ehegatten sowie Personen, die eine... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Arbeitsrechtlich ist es zulässig, die vom > Arbeitslohn pauschal erhobene > Lohnsteuer auf den > Arbeitnehmer abzuwälzen (> Rz 2), obwohl steuerrechtlich der > Arbeitgeber Schuldner der pauschalen LSt ist (vgl § 40 Abs 3 Satz 2 HS 1 EStG). Um die Auswirkungen dieser arbeitsrechtlich zulässigen Abwälzung auf die steuerliche > Bemessungsgrundla... mehr

Rz. 274 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Einnahmen, die nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt werden (sonstige Bezüge) gelten nach § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG als zugeflossen, wenn ein Arbeitnehmer wirtschaftlich über sie verfügen kann. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die verbilligt überlassenen Aktien in das Eigentum des Arbeitnehmers übergegangen sind (Einbuchung der Aktien in... mehr

Rz. 159 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Eine Einbindung des Arbeitnehmers in das aufnehmende Unternehmen führt allein jedoch noch nicht dazu, dass das aufnehmende Unternehmen die Vergütungen wirtschaftlich trägt oder hätte tragen müssen (wirtschaftlicher Arbeitgeber). Hierzu bedarf es zusätzlich der Prüfung, in wessen Interesse der Arbeitnehmer tätig geworden ist. Dabei ist zu be... mehr

Rz. 83 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Zivilrechtlich besteht während der Ehe zwischen den > Ehegatten typischerweise eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs (> Splitting Rz 1). Gleichwohl bleiben ihre Vermögen beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft während der Ehe getrennt, werden also nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten (§ 1363 BGB; > Eheliches G... mehr

Rz. 5 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Das EStG enthält keine Bestimmung des ArbN-Begriffs; dieser wird nur im Auslegungswege bestimmt (> Rz 3). Grundlage ist § 19 Abs 1 EStG, der in Satz 1 Nr 1 bestimmte > Einnahmen für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst den "Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit" zuordnet. Beispielhaft werden "Gehälter, Löhne, Gratifikati... mehr

§ 249b Satz 1 SGB V Inkraftreten: 1.1.2027 Der Arbeitgeber einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, einen Beitrag zu zahlen. Der Beitrag ist aus dem Arbeitsentgelt in Höhe des allgemeinen Beitragssatzes (§ 241 SGB V) und des durchschnittlichen Zusatzbei... mehr

§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder einer Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung endet der Anspruch auf Krankengeld auch, wenn eine Teilrente wegen Alters von mehr als 2/3 der Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugebilligt wird. Hinweis Die Beiträge aus einer neben dem... mehr

§ 44 Abs. 1a, § 44c, § 47 Abs. 1a, § 49 Abs. 1 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2028 Während einer nicht nur geringfügigen Erkrankung von voraussichtlich mehr als 4 Wochen kann ärztlich eine Teilarbeitsunfähigkeit festgestellt werden. Teilarbeitsunfähigkeit wird in Stufen von 25, 50 oder 75 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit feststellt. Der Versicherte muss zuvor darin einwi... mehr

Grundsätzlich bedürfen Ausländer zur Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland eines Aufenthaltstitels, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Die Ausländerbehörde fällt eine gebündelte aufenthaltsrechtliche Entscheidung, die zugleich den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt ("one-stop-government"). Die Agentur für Arbeit wird dabei in einem verwaltungsinter... mehr

Für eine Person, die in Deutschland beschäftigt ist und nach Nordmazedonien entsandt wird, gelten weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften, wenn es sich um eine Entsendung handelt. Praxis-Beispiel Ein Arbeitnehmer wird nach Nordmazedonien entsandt Ein deutsches Unternehmen entsendet für 20 Kalendermonate einen Arbeitnehmer nach Nordmazedonien, um den Aufbau einer Maschine zu... mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte unabhängig davon, ob deren anerkann... mehr

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Gesetzestitel: Gesetz zur Anpassung des 6. Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Vorhaben enthält eine Vielzahl an Änderungen – die Dars... mehr

Rz. 37 Das Gebot der sparsamen Wirtschaftsführung (vgl. dazu KG, Urteil v. 12.1.2006, 12 U 216/04, GE 2006, 382; AG Rathenow, Urteil v. 10.1.2006, 4 C 587/05, WuM 2006, 149 mit Anm. Wall, WuM 2006, 291) bezieht sich einmal auf die Betriebskostenarten. Es entspricht nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit eine Firma mit der Gebäudereinigung zu beauftragen, wenn die Mieter dies... mehr

Gesetzestitel: Programm für Aufschwung und Beschäftigung Nähere Informationen dazu finden Sie in der Infografik. mehr

Gesetzestitel: Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Anschlussverb... mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Bereits seit Novembe... mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Rentenversicherung Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Regelaltersgrenze soll an die steigende L... mehr

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Rz. 238 Sowohl der Vermieter als auch der Mieter können ihren jeweiligen Vertragspartner auf Unterlassung von Vertragsverstößen in Anspruch nehmen. Ein Unterlassungsantrag muss so deutlich gefasst sein, dass er den Gegenstand des Verfahrens und damit den Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 ZPO) so genau bestimmt, dass sich der Gegner erschöpfend verteidigen ... mehr

Die geringfügig entlohnte Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ist arbeitsrechtlich gesehen ein ganz normales Teilzeitarbeitsverhältnis und unterfällt dem Geltungsbereich des TVöD.[1] Lediglich die kurzfristigen Beschäftigungen sind gemäß § 1 Abs. 2 Buchst. m TVöD-VKA aus dem Geltungsbereich des TVöD-VKA herausgenommen. Daher nehmen die "Minijobber" auch am Leistungsen... mehr

Das Weisungsrecht ist nicht nur ein Recht des Arbeitgebers zur Gestaltung des konkreten Arbeitsverhältnisses. Die Möglichkeit, dadurch Einfluss auf die konkreten Umstände zu nehmen, kann auch zu einer Verpflichtung führen, das Weisungsrecht zum Schutz der Beschäftigten auszuüben.[1] Praxis-Beispiel Die Beschäftigten haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, vor den Gesundhei... mehr

Rechtsstreitigkeiten, bei denen es um Fragen des Weisungsrechts geht, sind mit der allgemeinen Feststellungsklage zu verfolgen und unterliegen damit nicht den Vorschriften des KSchG.[1] Soweit die Weisung nicht der Billigkeit entspricht, kann das Gericht durch Urteil eine abweichende Anordnung i. S. d. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB treffen.[2] In Eilverfahren ist zu berücksichtigen... mehr

Nach § 6 GewO gilt das in § 106 GewO normierte Weisungsrecht nicht mehr nur für gewerbliche Arbeitnehmer, sondern für sämtliche Beschäftigten. Die zugrunde liegenden Grundsätze sind darüber hinaus entsprechend auf alle Vertragsverhältnisse anzuwenden, in denen dem Vertragspartner ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Erfasst sind damit insbesondere auch Berufsau... mehr

Neben der inhaltlichen Ausgestaltung der Tätigkeit ist auch zu prüfen, ob überhaupt eine Verpflichtung zur Leistungsübernahme besteht. Eine unmittelbare Arbeitspflicht ergibt sich typischerweise aus dem Arbeitsvertrag. Wird einer Vertragspartei lediglich die Möglichkeit eingeräumt, der anderen ein Angebot zur Übernahme einer Tätigkeit zu unterbreiten, ohne dass diese zur Anna... mehr

Die Ausübung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechtes kann eine rechtsgestaltende Wirkung besitzen. Übt der Arbeitgeber das Weisungsrecht aus, obwohl kein Arbeitsvertrag vorliegt oder gewollt ist, kann sich das eigentliche Rechtsverhältnis zu einer abhängigen Beschäftigung wandeln. Dies hat gravierende Folgen für Arbeitgeber und Beschäftigte (siehe Stichwort Scheinselbständi... mehr

Bei einem Vermögensdelikt des Arbeitnehmers zum Nachteil des Arbeitgebers, wie z. B. Betrug oder Unterschlagung, bedarf es grundsätzlich vor Ausspruch einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung keiner vergeblichen Abmahnung, weil – wie regelmäßig bei einer Störung im Vertrauensbereich – dem Arbeitgeber ein Wiederholungsfall nicht zuzumuten ist. Dabei kommt es nicht a... mehr

Das Weisungsrecht erfasst sowohl die Qualität als auch – im Rahmen des Zumutbaren – die Quantität der Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber ist berechtigt, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die vertretungsweise Übernahme anderer Tätigkeiten anzuordnen. Eine Besonderheit ist bei der vertretungsweisen Übertragung von Tätigkeiten, etwa im Rahmen einer Urlaubsvertretung zu beac... mehr

In der zweiten Stufe ist die Interessenabwägung durchzuführen. Dabei muss die Abwägung der Interessen beider Parteien dazu führen, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls angesichts des objektiv geeigneten Kündigungsgrundes die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur vertragsgemäßen ... mehr

Natürlich kann der Steuerpflichtige im Jahr der Pensionierung noch wie bisher Werbungskosten geltend machen, soweit diese in der Zeit vor dem Ruhestand angefallen sind, z. B. die Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Möglichkeit endet aber i. d. R. mit dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand. Bei den Versorgungsbezügen handelt es si... mehr

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gehalten, von ihm gewünschte Änderungen in der Arbeitsorganisation oder Arbeitsverteilung über sein Weisungsrecht umzusetzen. . Weitergehende arbeitsrechtliche Schritte sind nur dann zulässig, wenn dies nicht möglich ist. .[1] Eine Änderungskündigung verstößt – wegen der damit verbundenen Bestandsgefährdung des Arbeitsverhältnisses – gegen den... mehr

Ganz allgemein ist kein Beschäftigter verpflichtet, gesetzlich verbotene oder sittenwidrige Arbeitsleistungen zu erbringen. Dies gilt auch, soweit die Arbeiten aufgrund des Weisungsrechts zugewiesen werden. Der Arbeitgeber hat gesetzliche Beschränkungen bei der Ausübung seines Weisungsrechts zu beachten. Dazu gehören beispielsweise die gesetzlichen Arbeitnehmerschutzvorschri... mehr