Frotscher/Geurts, EStG § 40a Pauschalierung der Lohnsteu ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Dr. Ralf Paetsch

Rz. 6

Durch G. v. 23.12.2002^{^[1]} wurde die Pauschalierung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in § 40a Abs. 2 EStG neu geregelt. Dabei wurde für den Regelfall (pauschale Sozialversicherungsbeiträge) eine einheitliche Pauschsteuer von 2 % eingeführt, durch die LSt, SolZ und KiSt abgegolten sind. Für Fälle voller Sozialabgabenpflicht wurde in § 40a Abs. 2a EStG eine weitere Pauschalierungsmöglichkeit für die LSt mit einem Pauschsteuersatz von 20 % eingeführt, wobei SolZ und KiSt nach den allgemeinen Vorschriften zu berechnen sind. Außerdem wurden in § 40a Abs. 6 EStG neue verfahrensrechtliche Vorschriften für die einheitliche Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG geschaffen. Die Ausschlussregelung des § 40a Abs. 4 EStG wurde auf Pauschalierungen nach § 40a Abs. 1 und 3 EStG beschränkt. Die Neuregelungen gelten für laufenden Arbeitslohn, wenn der Lohnzahlungszeitraum nach dem 31.3.2003 endet, und für sonstige Bezüge, wenn diese nach dem 31.3.2003 zufließen.

Durch zwei Gesetze v. 9.12.2004^{^[2]} wurden Bezeichnungen bzw. Verweisungen geändert, ohne dass damit sachliche Änderungen verbunden waren.

Durch G. v. 13.12.2006^{^[3]} wurde in § 40a Abs. 6 S. 3 EStG die Reichweite des Verweises auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen um den Bereich der Vollstreckung der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG ergänzt (Rz. 59).

Durch G. v. 7.12.2011^{^[4]} wurde als redaktionelle Folgeänderung zum Wegfall der LSt-Karte aufgrund der Einführung der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale die in § 40a Abs. 1 bis 3 EStG geregelte Voraussetzung des Verzichts auf die Vorlage der LSt-Karte ab dem Vz 2012 dahin geändert, dass der Arbeitgeber die Pauschalierung unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen LSt-Abzugsmerkmalen gem. § 39e Abs. 4 S. 2 EStG oder die Vorlage einer Bescheinigun...