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Gesetzesradar öffentlicher Dienst / 1.14 Rentenpaket

Haufe-Lexware Redaktion
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Rentenversicherung

Stand im Gesetzgebungsverfahren

 
Referentenentwurf Regierungsentwurf Bundestag Bundesrat Verkündung
Bislang wurde noch kein Referentenentwurf zu dem Reformvorhaben veröffentlicht. noch nicht verabschiedet noch nicht beschlossen noch nicht beraten noch nicht verkündet

Wesentliche Inhalte

  • Die Regelaltersgrenze soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Entsprechend der aktuellen mittleren Annahmen des Statistischen Bundesamtes würde die Regelaltersgrenze zwischen 2031 und 2041 schrittweise um 6 Monate angehoben werden (> 67,5 Jahre)
  • Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte soll abgeschafft werden
  • Die Altersgrenze für die Rente für langjährig Versicherte soll zeitnah von 63 auf 64 Jahre angehoben und später entsprechend der Entwicklung der Regelaltersgrenze erhöht werden
  • Für Versicherte, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten und die trotz Einschränkungen weiterarbeiten wollen, soll der Erprobungszeitraum eines Wiedereingliederungsversuches von 6 Monaten auf 1 Jahr verlängert werden
  • Arbeitnehmer in rentennahen Jahrgängen, die nachweislich nicht mehr in ihrem langjährigen Berufsfeld arbeiten können, sollen vereinfachten Zugang zu einer Rente erhalten
  • Die Altersgrenze für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit soll von 55 auf 58 Jahre angehoben und künftig an die Regelaltersgrenze gekoppelt werden. Altersteilzeit im Blockmodell soll nicht länger möglich sein
  • Nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige, die ihre Tätigkeit neu aufnehmen, sollen ohne Opt Out in die Rentenversicherung einbezogen werden, während bereits Selbstständige die Option haben sollen, dies abzulehnen
  • Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente sowie Vorstände von Aktiengesellschaften sollen in der GRV pfl...

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  • Vorsteuerabzug / 9 Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
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  • Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 4.2.2 Kilometerpauschalen
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  • Jubiläumszuwendung
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