Frotscher/Geurts, EStG § 40a Pauschalierung der Lohnsteu ... / 3.4 Pauschalierung bei kurzfristiger Inlandstätigkeit beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer (Abs. 7)

Rz. 46a

§ 40a Abs. 7 EStG ermöglicht dem Arbeitgeber die Pauschalierung der LSt für Bezüge von kurzfristigen, im Inland ausgeübten Tätigkeiten beschränkt stpfl. Arbeitnehmer, die einer ausl. Betriebsstätte dieses Arbeitgebers zugeordnet sind. Die Vorschrift ist durch G. v. 22.11.2019^[1] mit Wirkung ab dem Vz 2020 eingefügt worden (Rz. 6), um die LSt-Erhebung bei beschr. stpfl. Arbeitnehmern zu vereinfachen. Die Vereinfachung der LSt-Erhebung ergibt sich daraus, dass für beschr. stpfl. Arbeitnehmer, denen regelmäßig keine ID-Nr. zugeteilt wurde, keine Bescheinigung für den LSt-Abzug (§ 39 Abs. 3 S. 1 EStG) des Betriebsstätten-FA beantragen werden muss, die für den individuellen LSt-Abzug erforderlich wäre.^[2]

Bei der Pauschalierung nach § 40a Abs. 7 EStG handelt es sich um ein Wahlrecht des Arbeitgebers, das dieser dadurch ausübt, dass er auf den Abruf der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale (ELStAM) verzichtet (Rz. 9). Die Pauschalierung ist aufgrund des Wortlauts der Vorschrift ("Tätigkeiten") und des Vereinfachungszwecks für sämtliche von demselben beschr. stpfl. Arbeitnehmer im Inland ausgeübten Tätigkeiten innerhalb eines Vz einheitlich vorzunehmen; ein Wechsel zwischen Pauschalierung und individueller LSt-Erhebung ist damit ausgeschlossen.^[3]

Rz. 46b

Die Pauschalierung nach § 40a Abs. 7 EStG kann vom Arbeitgeber für beschr. stpfl. Arbeitnehmer vorgenommen werden, die einer ausl. Betriebsstätte des Arbeitgebers zugeordnet sind. An einer Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ausl. Betriebsstätte des Arbeitgebers fehlt es in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung nach § 38 Abs. 1 S. 2 EStG, sodass die Pauschalierung nach § 40a Abs. 7 EStG in diesen Fällen nicht eröffnet ist.

Bei dem Arbeitgeber muss es sich um einen inländischen Arbeitgeber i. S. d. § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG