Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Gegenvorstellung ist begründet. Der Streitwert bestimmt sich im Hinblick auf die Leistungsanträge sowohl für die Berufung als auch für die erste Instanz nach dem Wert der für die Zukunft begehrten Renten zuzüglich der Rentenrückstände, die bei Klageerhebung bereits fällig waren. Hinzuzusetzen ist der Wert des weiterhin im Wege der Feststellungsklage geltend gemachten Ansp...mehr

[9] "… 1. Das BG hat die Revision “mit Blick auf das hier zugrunde gelegte Verständnis des Begriffs der Berufsunfähigkeit in § 15 Ziff. 1 lit. b MB/KT 2008 und die Feststellungen in der Entscheidung des IV. Zivilsenats des BGH v. 9.3.2011 (r+s 2011, 256 Rn 19)‘ zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zugelassen. Dieser Zulassungsgrund ist indes nicht gegeben. Das BG hat sich...mehr

[11] "… 1. Das BG hat zutreffend ausgeführt, dass die Bekl. auch nach dem Anerkenntnis der Leistungspflicht ohne ausdrücklichen Vorbehalt gem. § 6 Abs. 1 S. 2 BB-BUZ zur erneuten Prüfung berechtigt ist, ob die Versicherte i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 BB-BUZ eine andere Tätigkeit ausübt, die sie aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die ihrer bisherigen Leb...mehr

Die dritte Auflage des Versicherungsrechts-Handbuchs ist rund sechs Jahre nach der zweiten Auflage erschienen. Die Vorauflage, herausgegeben kurz nach der VVG-Reform, befasste sich mit dem neuen VVG noch als "Neuland". Jetzt konnte die in der Zwischenzeit ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung ebenso wie die neuen Fragestellungen rund um das neue VVG umfangreich berücks...mehr

1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beiträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.10.2011 – 14 W 84/11, juris-Rn 5). 2. Dies gilt auch, wenn auf Fre...mehr

mehr

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken.mehr

" … c) Das in den Bedingungen der Bekl. zu 1) vorgesehene Merkmal “voraussichtlich dauernd’ wird durch einen solchen Krankheitsverlauf allerdings nicht ausgeschlossen. Da es für dieses Merkmal darauf ankommt, dass eine Besserung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht absehbar ist (vgl. BGH VersR 1989, 903 … ), kann vielmehr auch eine chronisch-intermittierend ve...mehr

Der Kl., ein Koch, ist als Inhaber eines Restaurants selbstständig und ist vornehmlich in der Küche mit der Vor- und Zubereitung von Speisen beschäftigt. Er macht unter Fortführung seiner Tätigkeit Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Er leidet an intermittierenden Hautbeschwerden – dyshidrotischen Exzemen bei Atopie und Hyperhidrose.mehr

Zu den Vorsorgeaufwendungen gehören die Ausgaben für Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit. Bei Einkünften aus abhängiger Arbeit des Unterhaltspflichtigen fallen hierunter alle gesetzlichen Abzüge für Krankheit, Pflege, Unfall und Arbeitslosigkeit, soweit sie vom Arbeitnehmer zu tragen sind. Die Höhe dieser Aufwendungen ist regelmäßig aus der...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.2.2015 – 3 UF 76/14) • Leistungen des Unterhaltsschuldners aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung haben Lohnersatzfunktion und stellen unterhaltspflichtiges Einkommen dar. Die Frage, von welchem Zeitpunkt an der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit ausweiten oder, wenn er bislang noch überhaupt nicht erwerbst...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.9.2016 – 12 U 79/16) • Als Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung kommen auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, in Betracht. In prozessualer Hinsicht stellt sich für den Versicherungsnehmer dort jedoch das Problem der Beweisbarkeit, da es sich bei Schmerzen und deren Ausmaß um subjektive Empfindungen handelt. Den Nachw...mehr

(BGH, Urt. v. 16.11.2016 – IV ZR 356/15) • Wird ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand versetzt, so tritt der Versicherungsfall einer Berufsunfähigkeit am letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhes...mehr

(LG Dortmund, Urt. v. 24.9.2015 – 2 O 332/13) • § 213 Abs. 1 VVG sieht vor, dass die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer nur bei Ärzten, Krankenhäusern und sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen sowie Berufsgenossenschaften und Behörden erfolgen darf und sie nur zu...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.3.2015 – 12 W 7/15) • Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO. Schließen die Parteien in einem Prozess, dessen Gegenstand Leistungen aus einer Berufsunfähigk...mehr

Der Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des BGH, hat am 21. Mai in Berlin seinen Jahresbericht für 2014 vorgelegt. Danach hat die Zahl der Eingänge mit 19.897 Beschwerden zwar einen neuen Höchststand erreicht, darunter befanden sich jedoch viele Beschwerden gegen Banken. Rechne man die unzulässigen Eingaben heraus, so der Bericht, ents...mehr

" … 1. Der Rücktritt ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil er nicht innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten und mittlerweile auch gesetzlich geregelten Ausschlussfrist von 5 Jahren erklärt wurde. Nach § 6 Abs. 3 S. 1, 1. Halbsatz der AVB kann der VR im Falle der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht binnen 5 Jahren seit Vertragsschluss vom Vertrag zurück...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit. In den AVB heißt es u.a.: "§ 2 Eintritt der Berufsunfähigkeit" 1. Berufsunfähigkeit tritt ein, wenn die versicherte Person für voraussichtlich wenigstens 6 Monate a) infolge Krankheit, Körperverletzung od...mehr

" … Der Kl. ist berufsunfähig i.S.d. einbezogenen Versicherungsbedingungen und hat ab dem 19.11.2008 Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis einschließlich März 2009." 1. Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist auf das … vorgetragene Berufsbild abzustellen. a) Für Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn ...mehr

" … 1. Das LG hat zu Recht angenommen, dass dem Kl. weitergehende Ansprüche aus den bei der Bekl. genommenen Berufsunfähigkeitsversicherungen nicht zustehen. Denn die Bekl. durfte aufgrund der durchgeführten Nachprüfung mit Schreiben vom 25.10.2012 das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit infolge der Verweisung auf die nunmehr ausgeübte Tätigkeit als angestellter Ba...mehr

" … (1.) Bei der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grds. die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, d.h. solange seine Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war. Der Versicherte muss zu dieser konkreten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr im Stande sein, dass nach den Vers...mehr

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung. Die Kl. ist Alleinerbin ihres am 13.8.2013 verstorbenen Ehemannes, zu dessen Gunsten seine letzte Arbeitgeberin bei der Bekl. eine Gruppen-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unterhielt, die bei Berufsunfähigkeit des Versicherten eine Beitragsbefreiung in ...mehr

Die Kl. beantragte am 8.3.2010 bei dem Bekl. den Abschluss einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Gesundheitsfragen in dem Versicherungsantrag verneinte sie. Der Bekl. erteilte den Versicherungsschein vom 13.4.2010. In § 12 der AVB Allgemeinen Bedingungen heißt es auszugsweise wie folgt: Werden Leistungen aus dieser Versicherung verlangt, sind uns unverzügl...mehr

" … 1. Das LG hat dem Kl. Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab dem 1.1.2012 zu Recht abgesprochen. Es durfte aufgrund der Beweisaufnahme davon ausgehen, dass sich der Grad der im Jahr 2006 anerkannten Berufsunfähigkeit zwischen jenem Zeitpunkt und dem dem 1.1.2012 vorangegangenen Versicherungsvierteljahr auf unter 50 % vermindert und die ...mehr

Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a Abs. 4 EStG Sachverhalt Im Jahr 2010 behielt der Arbeitgeber des Klägers von dessen Arbeitslohn Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pfleg...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus der zwischen den Parteien bestehenden BUZV ein Anspruch auf die bedingungsgemäße Rente sowie Beitragsbefreiung von Haupt- und Zusatzversicherung zu, weil er nachgewiesen hat, dass er auch über 2009 hinaus im bedingungsgemäßen Ausmaß berufsunfähig war und die Bekl. nicht bewiesen hat, dass diese Berufsunfähigkeit zu einem späteren Zeitpun...mehr

1. Die bei "außervertraglichen Vereinbarungen" über eine befristete Erbringung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung an sich gebotene Belehrung kann entfallen, wenn der VR ein befristetes Anerkenntnis hätte aussprechen dürfen. 2. War ein VN – den AVB entsprechend – zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt des Versicherungsfalls voraussichtlich sechs Monate beruf...mehr

1. Klauseln in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis unter einstweiliger Zurückstellung der Frage der Verweisung vorsehen, weichen in dem VN günstigerer und damit wirksamer Weise von der gesetzlichen Regelung ab. 2. Eine einseitige Anpassung solcher Klauseln in Altverträgen wäre unzulässig. 3. Die Befugnis des VR zur Befri...mehr

" … A. Der Kl. hat gegen den Bekl. ab April 2011 aus § 1 VVG i.V.m. § 1 (1), § 2 BUZ 7.98 einen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. monatlich 687,63 EUR bis längstens zum 1.6.2018." I. Ein Zahlungsanspruch folgt bereits aus dem Anerkenntnis des Bekl. v. 8.8.2011. Zwar hat der Bekl. mit Schreiben v. 8.8.2011 lediglich rückwirkend und zeitlich befristet fü...mehr

" … Die Klage hat auch in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Denn aufgrund des Anerkenntnisses v. 27.4.2011 ist die Bekl. auch über den 31.1.2011 hinaus verpflichtet, der Kl. monatliche Rentenleistungen i.H.v. 1.383,79 EUR zu erbringen und sie von der Beitragszahlung zu befreien. …" Denn entgegen der Auffassung der Bekl. kann ihr Anerkenntnis v. 27.4.2011 nicht als gem. § 173...mehr

" … 2. Der Kl. kann von der Bekl. Leistungen weder aus der Unfallzusatzversicherung noch aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verlangen." Allerdings ist der Versicherungsfall für beide Versicherungen eingetreten. Der Kl. hat durch ein Unfallereignis schwerste Amputationsverletzungen an beiden Händen erlitten und ist dadurch erwerbsunfähig und berufsunfähig geworden (§...mehr

1. Gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des LG ist die Beschwerde gem. § 68 Abs. 1 GKG statthaft. Die Festsetzung eines "Streitwertes für den Vergleich" ist eine "Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren" i.S.v. § 68 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 2 GKG, da gem. Nr. 1900 GKG-KostVerz. ein Gebührensatz von 0,25 einer Wertgebühr nach § 34 GKG anfällt bei Abschluss eines gerichtlichen Ve...mehr

Antwortet ein von seiner Schweigepflicht entbundener Arzt auf Auskunftsersuchen des VR nach vorvertraglichen gesundheitlichen Leiden des VN nicht, sind Ansprüche auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung noch nicht fällig. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 13.1.2014 – 20 W 91/13mehr

" … Indessen fehlt dem Klagebegehren nach wie vor die hinreichende Erfolgsaussicht, weil etwaige Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung derzeit nicht fällig sind." Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen des VR fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. Dem entsprechend ...mehr

" … Indessen fehlt dem Klagebegehren nach wie vor die hinreichende Erfolgsaussicht, weil etwaige Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung derzeit nicht fällig sind." Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen des VR fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. Dem entsprechend ...mehr

Der Kl. begehrt Versicherungsleistungen aus einer mit der Bekl. zum 1.4.2009 zustande gekommenen Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Behauptung, er sei seit dem 6.5.2010 wegen einer depressiven Erkrankung und eines "Burn-Out Syndroms" bedingungsgemäß berufsunfähig. Das LG hat die Klage mit am 26.6.2013 zugestelltem Urteil abgewiesen, nachdem der Bekl. mit Schreiben seiner ...mehr

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Vertrags über eine Berufsunfähigkeitsversicherung, von dem die Bekl. wegen angeblichen Verschweigens vorvertraglich bestehender Erkrankungen der Wirbelsäule und einer Epicondylitis sowie einer Migräne zurückgetreten ist. Der Versicherungsantrag enthielt auf Seite 3 unter dem insgesamt im Fettdruck gehaltenen Abschnitt "Gesundhei...mehr

" … Zu Recht hat das LG die Klage auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung als “derzeit unbegründet‘ abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe greifen nicht durch." Der Anspruch des Kl. auf die begehrten Versicherungsleistungen wäre, selbst wenn der Kl. seit dem 6.5.2010 bedingungsgemäß berufsunfähig in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit geworden s...mehr

" … II. Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet. Die behauptete 50 %-ige Berufsunfähigkeit wegen eines Bandscheibenvorfalls und der damit einhergehenden Folgen im linken Bein und der Bluthochdruck können, wie auch die Verweisung, dahinstehen. Sämtliche vertragliche Ansprüche auf BU-Rente und Beitragsbefreiung aufgrund der genannten Erkrankungen sind seit spätestens 1....mehr

" … Das LG hat dem Kl. Ansprüche aus der bei der Bekl. unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu Recht versagt." 1. Sämtliche Klageanträge wären nur dann begründet, wenn der Kl. die Voraussetzungen der in § 2 BB-BUZ definierten Berufsunfähigkeit erfüllen würde. Das ist nicht der Fall. a. Nach § 2 Nr. 1 BB-BUZ setzt eine Berufsunfähigkeit voraus, dass die versicher...mehr

" … Das LG hat die Klage zutreffend abgewiesen, weil der Anspruch auf Übernahme der Kreditraten jedenfalls am Ausschlusstatbestand in § 5 Abs. 1f AUV scheitert." Der Kl. stellt mit der Berufung nicht in Abrede, dass seine Arbeitsunfähigkeit auf einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung i.S.d. § 5 Abs. 1f AUV beruht. Soweit er daran festhält, dass diese Klausel wegen ...mehr

Erlaubt der VN einer Berufsunfähigkeitsversicherung dem VR, seinem Krankenversicherer vorliegende ärztliche Befunde anzufordern, hat er diese ärztlichen Befunde aber gefälscht, so verletzt er seine Aufklärungs- und Mitwirkungsobliegenheit arglistig. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Celle, Urt. v. 26.4.2012 – 8 U 3/12mehr

Die Kl., eine Arzthelferin, macht wegen psychischer Erschöpfung Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung für die Monate September 2012 bis Juni 2013 geltend. Die Bekl. hat Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht von Februar 2012 bis August 2012 erbracht, lehnte aber weitere Leistungen ab, nachdem ein ärztliches Gutachten ergeben hatte, dass die Kl. ab der ...mehr

" … Die Kl. kann von der Bekl. die im abgeschlossenen Versicherungsvertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung versprochenen Leistungen (Rente und Beitragsbefreiung) für die Zeit von September 2012 bis einschließlich Juni 2013 verlangen, weil die Bekl. nach Leistungsprüfung aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden ärztlichen Berichte und Gutachten verpfli...mehr

" … 1. Die Kl. hat den Nachweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht geführt." 1. Grundlage eines Anspruchs der Kl. kann § 2 Nr. 4 BBUZ von vornherein nicht sein. Danach kann eine versicherte Person, die “aus dem Berufsleben ausgeschieden’ ist, Leistungen aus dem Vertrag beanspruchen, wenn sie außerstande ist, eine Tätigkeit auszuüben, die sie aufgrund ihrer Kenntni...mehr

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. (...) Das Berufungsgericht durfte jedenfalls mit der gegebenen Begründung nicht davon ausgehen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten ein Anspruch auf Freigabe der hinterlegten Versicherungsleistung gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu. Im Streit zweier Forderungsprätend...mehr

" … Die Bekl. ist nicht verpflichtet, dem Kl. für die Zeit vom 1.4.2005 bis 31.12.2008 Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu erbringen. Die Bekl. ist für diesen Zeitraum gem. § 8 der vereinbarten BB-BUZ leistungsfrei, weil der Kl. grob fahrlässig seiner Obliegenheit, sich ärztlich nachuntersuchen zu lassen, nicht nachgekommen ist. Der Kl. war grds. geha...mehr

"Der Ausschluss nach § 3 Abs. 2 lit. c ARB 2002 verlangt, dass der Anspruch, für dessen Geltendmachung Rechtsschutz begehrt wird, nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn ein ursprünglich dem Versicherungsnehmer zustehender Leistungsanspruch nach Eintritt des Versicherungsfalls (hi...mehr

[10] "… II. Zu Recht hat das BG angenommen, dass § 5 Nr. 4 S. 1c AVB wirksam ist." [11] 1. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. [12] a) Hiernach ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf a...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, denn er hat nicht bewiesen, dass er seit dem 1.5.2008 – oder einem späteren Zeitpunkt – berufsunfähig i.S.d. Versicherungsbedingungen der Bekl. ist. …" II.2b. Dem Kl. ist der Beweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht gelungen. (1) Der für die Beurte...mehr