Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. (...) Das Berufungsgericht durfte jedenfalls mit der gegebenen Begründung nicht davon ausgehen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten ein Anspruch auf Freigabe der hinterlegten Versicherungsleistung gemäß § 812 Abs. 1 BGB zu. Im Streit zweier Forderungsprätend...mehr

" … Die Bekl. ist nicht verpflichtet, dem Kl. für die Zeit vom 1.4.2005 bis 31.12.2008 Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu erbringen. Die Bekl. ist für diesen Zeitraum gem. § 8 der vereinbarten BB-BUZ leistungsfrei, weil der Kl. grob fahrlässig seiner Obliegenheit, sich ärztlich nachuntersuchen zu lassen, nicht nachgekommen ist. Der Kl. war grds. geha...mehr

"Der Ausschluss nach § 3 Abs. 2 lit. c ARB 2002 verlangt, dass der Anspruch, für dessen Geltendmachung Rechtsschutz begehrt wird, nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn ein ursprünglich dem Versicherungsnehmer zustehender Leistungsanspruch nach Eintritt des Versicherungsfalls (hi...mehr

[10] "… II. Zu Recht hat das BG angenommen, dass § 5 Nr. 4 S. 1c AVB wirksam ist." [11] 1. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. [12] a) Hiernach ist der Verwender allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf a...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, denn er hat nicht bewiesen, dass er seit dem 1.5.2008 – oder einem späteren Zeitpunkt – berufsunfähig i.S.d. Versicherungsbedingungen der Bekl. ist. …" II.2b. Dem Kl. ist der Beweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht gelungen. (1) Der für die Beurte...mehr

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten bei der Feststellung des Versicherungsfalls. Die Beschwerdeführerin schloss mit der Bekl. des Ausgangsverfahrens, einem Lebensversicherungsunternehmen, einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Tarifbedingungen enthielten Obliegenheiten zur Er...mehr

" … Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist i.S.d. § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG offensichtlich begründet." 1. Die angegriffenen Entscheidungen des LG und des OLG verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung. … bb) Das Grund...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Zahlung der Versicherungsleistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch. Eine Anpassung der AVB nach dem Inkrafttreten des reformierten VVG hat die Bekl. gegenüber dem Kl. nicht vorgenommen. Nachdem der Versicherungsfall eingetreten war, hat die Bekl. mit Schreiben v. 16.2.2007 ihre Leistungspflicht anerkannt, die vereinbarten Leist...mehr

" … Die Klage ist auch ganz überwiegend begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung und Freistellung von der Verpflichtung, die Versicherungsprämie zu zahlen, auch für die Zeit seit dem 1.3.2012, da die Bekl. nicht deswegen von ihrer Leistungspflicht freigeworden ist, weil ihr der Kl. ni...mehr

1. Informiert der VN einen Versicherungsvertreter bei Vorgesprächen über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung über eine Armgelenkserkrankung und erteilt der Versicherungsvertreter den Rat, er solle mit der Antragstellung bis zu deren Ausheilung warten, so ist das ein Indiz gegen die Annahme von Arglist bei Verschweigen der ausgeheilten Armerkrankung bei spätere...mehr

Schweigepflicht der ­Auskunftsstellen Will der Gläubiger die Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners klären, so stößt er schnell an Grenzen. Es werden im Allgemeinen der Datenschutz oder im Besonderen das Bankgeheimnis, das Sozialversicherungsgeheimnis, das Steuergeheimnis oder sonstige spezielle Geheimnisse entgegengehalten. Umschrieben ist damit, dass derjenige, d...mehr

1. In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann ein selbstständiger Gas- und Wasserinstallateur nicht auf eine Tätigkeit als medizinisch-technischer Laborassistenz verwiesen werden. 2. Hat der Versicherte neue berufliche Fähigkeiten erworben, so setzt die Verweisung voraus, dass der Versicherte eine Festanstellung gefunden hat. (Leitsätze der Schriftleitung) OLG Karlsruhe, Urt. v...mehr

[5] “… II. 1. a) Zutreffend ist das BG zunächst davon ausgegangen, dass die dem Kl. in dem Versicherungsvertrag durch die Erblasserin eingeräumte Bezugsberechtigung durch diese zu ihren Lebzeiten nicht wirksam gem. § 16 Ziff. 1 und 4 der ALB widerrufen wurde. Für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es auf das Deckungsverhältnis zwischen VN und VR und die dort ...mehr

“A. Der Senat teilt die Einschätzung des LG, dass der Kl. nicht auf seine derzeit ausgeübte Berufstätigkeit verwiesen werden kann. Das LG hat die bilanzierenden Erwägungen des Sachverständigen zu Recht nicht übernommen. Gem. § 2 Abs. 2 der vereinbarten Bedingungen kommt eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit der bisherigen Le...mehr

Offenbarungspflichtig sind nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG/§ 16 VVG a.F.[16] nur gefahrerhebliche Umstände. Ob prädiktive Untersuchungen und dadurch gewonnene Erkenntnisse gefahrerheblich sind, hängt von der Art der drohenden Erkrankung, der jeweiligen Versicherung und der Fragestellung im Antrag ab. Gefahrerheblich sind nach altem und neuem VVG solche Umstände, die geeignet sind,...mehr

§ 18 GenDG betrifft genetische Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrags. § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GenDG sieht vor, dass Versicherer weder eine genetische Untersuchung noch Auskünfte ("Ergebnisse oder Daten") über bereits durchgeführte Untersuchungen oder Analysen verlangen können (Erhebungsverbot).[6] Auch die Entgegennahme und ...mehr

Ob einen Antragsteller zum Zeitpunkt der Beantragung einer Versicherung die Pflicht trifft, bereits vorhandene Ergebnisse einer genetischen Untersuchung zu offenbaren, hängt von mehreren Umständen ab. Klar ist die Rechtslage, wenn der Antragsteller unabhängig von dem Ergebnis des Tests an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, die von den gestellten Antragsfragen erfass...mehr

Da es sich bei den Ergebnissen von Gentests ausschließlich um Wahrscheinlichkeitsaussagen über das Auftreten einer erblichen Krankheit handelt, ist je nach Erkrankung das "Ob" des Ausbruchs, immer aber der Zeitpunkt und der genaue Krankheitsverlauf ungewiss. Wird beispielsweise bei einem Versicherungsnehmer anhand prädiktiver genetischer Testverfahren festgestellt, dass eine...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung im Umfang der Tenorierung. Der Anspruch ergibt sich aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der Ehemann der Klägerin mit abgeschlossen hat und in den die Klägerin mit Schutzwirkung als versicherte Person einbezogen wurde (§ 125 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1a S. 1 ARB 2000)....mehr

Die prädiktive Genomanalyse, also die vorausschauende Bewertung bereits genetisch angelegter künftiger Erkrankungen durch Gen- oder Bluttests, stellt in der Medizin einen der klassischen Reibepunkte zwischen dem technisch Möglichen und dem ethisch Gewollten dar. Dem Thema wohnt eine echte Janusköpfigkeit inne: einerseits wird gehofft, den Schlüssel zur Heilung von Krankheite...mehr

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der mit der Klage Nr. 2 gestellte Antrag auf Feststellung, dass bei der Klägerin mindestens 50 % Berufsunfähigkeit vorliegt, wäre so wohl nicht zulässig gewesen; denn diese Feststellung stellt keine Feststellung eines Rech...mehr

Neues Recht: gleiche Rechtsgrundlagen Die Entscheidung des LG Bremen ist noch zum alten Recht ergangen. Mit der Reform der Sachaufklärung sind die §§ 807, 899 ff. ZPO zwar aufgehoben, die sachlichen Regelungen nunmehr aber in den §§ 802c ff. ZPO aufgenommen worden. Die Regelung über die Unzulässigkeit der Haftvollstreckung ist inhaltsgleich statt in § 906 ZPO a.F. nun in § 80...mehr

“ … Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urt. beruht weder auf einer Rechtsverletzung i.S.d. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung zugunsten des Kl. 1. Allerdings ist dem Kl. zuzugeben, dass auf die vorliegende Gestaltung das VVG in der seit dem 1.1.2008 ...mehr

“… Zutreffend ist das LG zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelungen in § 6 Abs. 1 und 2 BB-BUZ zwar AGB i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB darstellen, diese aber keine unangemessene Benachteiligung für den Fall enthalten, dass bei dem VN die Erkrankung bzw. die Berufsunfähigkeit endgültig ist. In § 6 Abs. 1 und 2 BB-BUZ ist geregelt, dass der VR nach Anerkennung oder Feststellung sei...mehr

1. Eine von der gesetzlichen Rentenversicherung getragene, auf höchstens sechs Monate angelegte Beschäftigungsmaßnahme zur Wiedereingliederung des berufsunfähigen VN an seiner bisherigen Arbeitsstelle ist keine die frühere Lebensstellung wahrende Verweisungstätigkeit im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. 2. Sehen die Bedingungen einer privaten Berufsunfähig...mehr

"… Der Ausschluss nach § 3 Abs. 2c) ARB 2002 verlangt, dass der Anspruch, für dessen Geltendmachung Rechtsschutz begehrt wird, nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den VN übertragen worden oder übergegangen ist. So liegt der Fall hier aber nicht. Denn der Kl. will mit der beabsichtigten, insb. auf Feststellung zukünftiger Leistungen aus der von ihm bei der N AG unterhalt...mehr

Die Mediation ist in aller Munde. Wie vieles schwappt auch diese Welle aus den USA herüber. Da dort auf 100.000 Einwohner nur 6 Richter – in Deutschland sind es 26 – kommen, hat sie schon deshalb einen anderen Stellenwert. Da an die ohnehin nicht besonders üppig ausgestalteten Justizhaushalte die Axt des Sparzwangs angelegt wird, liegt es nahe, dass auch in unserem Justizsys...mehr

[12] “… III. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit des Kl. von zumindest 33 % lässt sich nicht feststellen, weil die Erkrankung des linken Auges des Kl. bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit nach der von den Parteien wirksam vereinbarten Zusatzklausel außer Betracht bleiben muss und die Beweisaufnahme einen solchen Grad der Berufsunfähigkeit im Übrigen nicht e...mehr

"… Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet." A. Das LG hat der Kl. allerdings mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, einen Anspruch auf Rechtsschutz für den über den Lebensversicherungsvertrag 5631 … geführten Rechtsstreit versagt. Der streitauslösende erste und damit maßgebliche Verstoß (§ 4 Abs. 2 S. 2 ARB) für diesen Versicherungsfall war die Antra...mehr

II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zu einer Reduzierung der vom Familiengericht angeordneten Raten. 1. Berufsbedingte Fahrtkosten Vom Einkommen der Antragsgegnerin sind berufsbedingte Fahrtkosten abzuziehen, und zwar in Höhe von 5,20 EUR je Entfernungskilometer zwischen ...mehr

Die "Auge-und-Ohr"-Zurechnung kann ausnahmsweise unbillig sein, wenn die Antragsaufnahme zeitlich in mehreren Etappen erfolgt. Grundsätzlich geht eine einmal vom VR (über den Vertreter als "Auge-und-Ohr") bereits erlangte Kenntnis nicht verloren, wenn der Antragsteller auf Bitten des Versicherungsvertreters kurz darauf ein weiteres Antragsformular selbst ausfüllt bzw. von se...mehr

Die Grundsätze des kollusiven Zusammenwirkens und evidenten Vollmachtsmissbrauchs können nur dann relevant werden, wenn der Versicherungsvertreter bei Antragstellung überhaupt zutreffend über die relevanten Gefahrumstände vom Antragsteller informiert wurde. Nur wenn eine Information tatsächlich erfolgt ist, kann eine "echte" Verharmlosung durch den Vermittler erfolgen, die d...mehr

Rz. 67 Nur bei einer (mindestens bedingt) vorsätzlichen Straftat greift der Risikoausschluss ein. Da der Grund des Ausschlusses in der durch die Verwirklichung einer Straftat einhergehenden besonderen Gefahrenlage besteht, kommt es weder auf die Einleitung oder Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, die Stellung eines Strafantrages noch gar auf eine strafrechtliche Verurte...mehr

Rz. 8 Eine private Unfallversicherung hat Einfluss auf Unterhaltspflichten des Leistungsempfängers. Im Unterhaltsrecht sind grundsätzlich alle Einkünfte des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Leistungen aus privaten Unfallversicherung,[3] unabhängig davon, auf welcher Leistungsart sie beruhen.[4] Die Anrechnung erfolgt zum jeweiligen Auszahlungsjahr....mehr

Rz. 121 Im Zusammenhang mit Kranken-, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen können Unfallzusatzversicherungen abgeschlossen werden. Anknüpfungspunkt ist regelmäßig ein Unfallereignis im Sinne der AUB. Im Übrigen sind derartige Unfallzusatzvereinbarungen eigenständig und losgelöst von den Regelungen der AUB.mehr

Rz. 52 Die konkreten Beratungs- und Dokumentationspflichten sind für den VR in § 6 VVG n.F. und – mit den inhaltlich gleichen Regelungen – für den Versicherungsvermittler in § 61 Abs. 1 S. 1 VVG n.F. zu finden. Es besteht nicht nur die Verpflichtung, einem offensichtlichen Beratungsbedarf abzuhelfen, sondern auch einen solchen durch Befragung erst aufzudecken, sofern aufgrun...mehr

Leitsatz Nach Ehescheidung und Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts bezog der Ehemann neben einer Beamtenpension erstmals Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente. Er beantragte eine Unterhaltsabänderung u.a. unter Berufung darauf, dass die ehelichen Lebensverhältnisse nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 (1 BvR 918/10) nicht weiterhin wandelbar se...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes sind die wöchentlichen Fahrten zur Abendschule nur mit der Entfernungspauschale anzusetzen. Das FG Münster entschied, dass die Schule eine regelmäßige Arbeitsstätte des Kindes darstellt. Sachverhalt Der 20jährige Sohn strebte im Jahr 2009 parallel zu seiner Ausbildung den Erwerb der Fachhochschulre...mehr

VVG § 5 Leitsatz Zur Auslegung eines Versicherungsantrags für eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, der die Rubriken "Versicherungsdauer" "Beitragszahlungsdauer" und "Leistungsdauer BUZ" enthält. OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.11.2008 – 12 U 234/07 Sachverhalt Der Kläger beantragte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 1994 eine Risikolebensversicherun...mehr

Der Rechtsschutzversicherer ist bei einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) nicht leistungsfrei, wenn der VN bei Beantragung der BU-Versicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat. Es liegt auch kein Betrug im Hinblick auf § 3 Abs. 5 ARB 98 vor,[23] wenn bei Abschluss der BU-Versicherung eine Berufsunfähigkeit n...mehr

Der 1968 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Versagung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger leidet seit frühester Kindheit an einer infantilen Cerebralparese vom Typ einer spastisch athetotischen Tetraparese. Dabei handelt es sich um eine frühkindliche Hirnschädigung mit dyston-athetotischen Bewegungsstörungen der Extrem...mehr

Die Entscheidung erlaubt, einen Blick auf das VVG 2008 und ein der Arbeitsunfähigkeitsversicherung benachbartes Produkt, die Berufsunfähigkeitsversicherung zu werfen. Zu den tatbestandlichen Merkmalen des von § 172 Abs. 2 VVG beschriebenen Versicherungsfalls zählt die "Krankheit", die den Versicherungsnehmer dauerhaft außer Stande gesetzt haben muss, seine letzte berufliche ...mehr

„Die zulässige Berufung des Kl. ist nicht begründet. Das LG hat zu Recht seine Klage abgewiesen. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig; die Bekl. ist auch nicht gehindert, sich auf das Fehlen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit zu berufen. I. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig. Nach § 20 Abs. 1 AVB liegt (vollständige) Berufsunfähigkeit vor, wenn de...mehr

“ … Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadenersatz nicht zu. 1. Wie vom LG zutreffend ausgeführt, traf die Rechtsvorgängerin der Beklagten kein Kontrahierungszwang unter dem Gesichtspunkt des Innehabens einer Monopolstellung. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war – die Berufsunfähigkeitsversicherung betreffend – nur eine Anbieterin unter vielen. Im Übrig...mehr

Aus den Gründen:„ … Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente von 168,93 EUR sowie Beitragsbefreiung von monatlich 49,78 EUR aus der mit der Beklagten geschlossenen Kapitalversicherung gem. §§ 1, 2 BUZ i.V.m. den vereinbarten Sonderbedingungen zu. 1. Zunächst kommt kein Anspruch der Klägerin aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Betracht...mehr

[6] „Die Revision des Kl. hat Erfolg. [7] I. Das BG hat ausgeführt, dass die Bekl. aufgrund der im Jahre 2003 zu Stande gekommenen Vereinbarung der Parteien weitere Leistungen verweigern könne. Diese Vereinbarung sei wirksam und benachteilige den Kl. nicht, weil die Bekl. ihn zu dieser Zeit bei Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens auch auf eine Ausbildung zum Versicherun...mehr

Der Kläger unterhält bei der beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Er hat vor und nach dem 1.3.2000, dem Beginn des Versicherungsschutzes, den Beruf eines "voiture pilote" für Schwertransporte im Ausland ausgeübt.mehr

2. Aufl. 2009, 3.066 Seiten, 188 EUR, Verlag C. H. Beck Das in 2. Aufl. erschienene Versicherungsrechts-Handbuch Beckmann/Matusche-Beckmann wird sowohl wissenschaftlichen Ansprüchen als auch den Anforderungen der Praxis gerecht. Im ersten Teil werden von namhaften Autoren die Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts umfassend behandelt. Breiten Raum nehmen die Reform des Ver...mehr

Einen Versicherer trifft keine Pflicht, mit einem behinderten Antragsteller einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2007 – 12 U 117/07mehr

1. Der Rechtsschutzversicherer ist bei einer Klage des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leistungsfrei, auch wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer bei Beantragung der BU-Versicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat. 2. Es liegt keine Straftat (Betrug) i.S.d. § 3 Abs. 5 ARB 98 vor, wenn bei ...mehr