Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeitsversicherung

Rz. 457 § 15 Abs. 1 d aa ARB 75 und neuerdings wieder § 17 Abs. 1 c bb 4. Spiegelstrich ARB 2010 sehen vor, dass der Versicherungsnehmer, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, vorab nur einen angemessenen Teil seiner Ansprüche einklagen und die etwa nötige gerichtliche Geltendmachung des Restanspruches bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tei...mehr

Rz. 568 Vorvertragliche Obliegenheitsverletzungen werden in den MB/KK nicht geregelt. Somit ist für Neuverträge auf die allgemeinen Bestimmungen des VVG, hier insbesondere § 19 VVG zurückzugreifen. Gemäß § 19 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihn bekannten gefahrerheblichen Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Te...mehr

Rz. 285 Der in § 25 Abs. 3 ARB vorgesehene Versicherungsschutz wird gewährt, wenn sich der Versicherungsfall auf den privaten oder beruflichen (nichtselbstständigen) Bereich des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Personen bezieht. Diese Abgrenzung wird gerade bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Personenversicherungen kontrovers diskutiert.[254] Der Ausschlus...mehr

Rz. 105 Umfasst sind alle Straftaten nach dem geltenden Strafrecht, also nach § 12 StGB (Verbrechen und Vergehen).[220] Zu beachten sind neben dem StGB auch alle strafrechtlichen Nebengesetze, wie z.B. SprengG oder WaffenG. Ordnungswidrigkeiten fallen nicht unter den Risikoausschluss.[221] Der Ausschluss umfasst Straftaten in Täterschaft, Mittäterschaft, Anstiftung und Beihil...mehr

Rz. 395 Zur Feststellung einer Anzeigepflichtverletzung ist zunächst der Inhalt der Anzeigepflicht zu bestimmen. Anzeigepflichtig sind alle dem Versicherungsnehmer bekannten gefahrerheblichen Umstände i.S.v. § 19 VVG, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Als anzeigepflichtiger Umstand kommen objektive und subjektive Gegebenheiten in Betracht sowie sog. indizie...mehr

Rz. 67 Im Rahmen der durch den Versicherer rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers mitzuteilenden Informationen hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer weiterhin ein sog. Produktinformationsblatt zur Verfügung zu stellen (§ 7 VVG i.V.m. § 4 VVG-­InfoV), soweit es sich bei dem Versicherungsnehmer um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ­handelt....mehr

1. In der Berufsunfähigkeitsversicherung sind zeitlich befristete Anerkenntnisse für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nicht zulässig. 2. Im Rahmen der Feststellung der zumutbaren Entfernung einer Verweisungstätigkeit sind auch Angebote auf dem verdeckten Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. 3. Führt ein VN, der neue Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, die eine Ve...mehr

" … Das Urteil des LG ist richtig." Das LG ist … zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl. in seinem zuletzt ausgeübten Beruf als Kraftfahrzeugmeister ab spätestens Februar 2009 bedingungsgemäß berufsunfähig gewesen ist. Von ihrer hierdurch begründeten Leistungspflicht hat sich die Bekl. nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme gelöst, indem sie den Kl. mit Schr...mehr

Rz. 204 In der Definition ist das Merkmal "vorübergehend" Abgrenzungskriterium gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung, die bei einem Dauerzustand eingreift. Hinter dem Merkmal verbirgt sich grundsätzlich eine Prognoseentscheidung der Ärzte, die bei dem zu erwartenden Heilungsprozess von einer Genesung der versicherten Person ausgehen. Praxistipp Problematisch sind die F...mehr

Rz. 231 Der Beendigungstatbestand sieht vor, dass bei Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit zum Ende des Monats, in dem die Voraussetzung weggefallen ist, die Krankentagegeldversicherung ihr Ende findet. Die tariflichen Regelungen bestimmen u.a., dass Personen nicht versicherungsfähig sind, die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit...mehr

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Rz. 202 Wie die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt auch die Krankentagegeldversicherung nicht auf das abstrakte Berufsbild ab, sondern nimmt ausdrücklich Bezug auf die konkret von der versicherten Person ausgeübte berufliche Tätigkeit. Hinweis Eine Umorganisation der beruflichen Tätigkeit oder gar eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit ist der Krankentagegeldversicherun...mehr

Rz. 123 Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist neben der Unfallversicherung eine der lukrativsten Versicherungen für die Versicherer. Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung hat auch in der Gesellschaft einen relativ hohen Stellenwert. Statistisch gesehen haben ca. 24 % der Bundesbürger eine solche Absicherung. Allerdings enden sehr viele Schadensfälle in diesem Zusam...mehr

Rz. 138 § 172 Abs. 2 VVG und die Bedingungen stellen auf den zuletzt ausgeübten Beruf ab, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgestaltet war. Maßgebend ist der Zeitpunkt, für den der Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeit behauptet. Praxistipp Der Mandant ist danach zu befragen, ab welchem Zeitpunkt er behauptet, berufsunfähig zu sein. Ist dies z.B. der Mär...mehr

Rz. 159 Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urt. v. 18.6.2008 – 20 U 187/07, VersR 2009, 818) ist auch ein gekündigtes Arbeitsverhältnis eine zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung. In dem Fall ging es darum, dass die Versicherungsnehmerin berufsunfähig wurde und auf ihre frühere Tätigkeit als Chefsekretärin (ihr Beruf) abzustellen war, au...mehr

Rz. 199 Vergleichbar der Berufsunfähigkeitsversicherung ist auch die Krankentagegeldversicherung eine Summenversicherung. Sie wird im Zusammenhang mit der Krankenkostenvollversicherung in den §§ 192 ff. VVG erwähnt und findet sonst in den MB/KT 2009 sowie den Tarifbestimmungen ihr Regelwerk. Die folgenden Ausführungen nehmen daher Bezug auf diese Quellen. Rz. 200 Das Krankent...mehr

Rz. 186 Der Versicherer kennt denjenigen, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchte, persönlich nicht. Von daher ist er dringend auf die Angaben des potentiellen Versicherungsnehmers angewiesen, um prüfen zu können, ob und zu welchen Bedingungen (eventuell mit Zuschlag) die Person versichert werden kann. Manche Versicherungsnehmer werden bei entsprechend gra...mehr

Rz. 124 Zweck der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist es, für den Fall, dass der Versicherungsnehmer durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht mehr imstande ist, seinen Beruf auszuüben, eine vertraglich vereinbarte Leistung zu erhalten, um somit seinen bisherigen sozialen Status erhalten zu können. Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist eine Summenversicherun...mehr

Rz. 205 Gerade die Definition der Arbeitsunfähigkeit, die darauf abstellt, dass die versicherte Person "in keiner Weise" ihre berufliche Tätigkeit ausüben kann, stößt immer wieder bei Versicherungsnehmern auf Unverständnis, wenn Ärzte oder Gutachter zumindest ein Restleistungsvermögen bejahen. Denn nach den Bedingungen muss das Krankentagegeld tatsächlich nur gezahlt werden,...mehr

1. In welchem Umfang die Lebensstellung des VN von seiner ursprünglichen Ausbildung oder von einer davon abweichenden Berufserfahrung geprägt ist, hängt auch davon ab, wie weit er sich im Rahmen seiner beruflichen Laufbahn durch die Ausübung ausbildungsferner Tätigkeiten von seinem ursprünglichen Ausbildungsberuf entfernt hat. 2. Da das allgemeine Risiko, seinen Arbeitsplatz ...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag über den 31.12.2012 hinaus zu." 1) Das LG hat zu Recht festgestellt, dass die Bekl. ein wirksames – auf § 5 Abs. 2 BB-BUZ gestütztes – befristetes Anerkenntnis unter Verweis auf die vom Kl. konkret ausgeübte Tätigkeit als E...mehr

[6] "… I. Das BG hat ausgeführt, eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Kl. sei nicht während der vereinbarten Versicherungszeit eingetreten; es könne daher dahinstehen, ob der Bekl. die Vereinbarung über die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wirksam angefochten habe. Die Versicherungsdauer von sieben Jahren sei mit dem 30.11.2012 abgelaufen gewesen. Die Voraussetzun...mehr

Der in der 3. Auflage erschienene Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht ist eine wertvolle Hilfestellung für die Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten. In der aktuellen Auflage werden die aktuelle Entwicklung im Versicherungsvertragsrecht und die Rechtsprechung zum reformierten Versicherungsvertragsrecht umfassend dargestellt. Die 21 Bearbeiterinnen und B...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 > Berufsunfähigkeitsversicherung, > Behinderten-Pauschbetrag. Zur Besteuerung der Berufsunfähigkeitsrente > Renteneinkünfte Rz 77 ff.mehr

Kommentar Das BMF hat mit Schreiben vom 24.5.2017 seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. 1. Was sind Leistungen zur Basisversorgung? Als Sonderausgaben abziehbar sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG die Beiträge zu den: gesetzlichen Rentenversicherungen landw...mehr

" … 1. Dem Kl. steht kein Leistungsanspruch aus dem mit der Bekl. abgeschlossenen Versicherungsvertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung zu, weil die Bekl. diesen Vertrag mit Schreiben v. 7.3.2013 wirksam gem. § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB angefochten hat. Gem. § 142 Abs. 1 BGB ist der Vertrag damit als von Anfang an nichtig anzusehen." a. Es kann offenbleiben, ob eine arg...mehr

Fragt ein VR bei Aufnahme eines Antrags auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach einzelnen schweren Vorerkrankungen, so obliegt es dem ASt., eine nicht genannte, gleichwohl aber schwere Krankheit von sich aus zu offenbaren. LG Heidelberg, Urt. v. 8.11.2016 – 2 O 90/16mehr

Der Kl. macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Im Versicherungsantrag v. 25.3.2010, den der Kl. über den Versicherungsvertreter A J stellte, finden sich keine Gesundheitsfragen. Stattdessen enthält der Versicherungsantrag nur eine bereits vorgedruckte Erklärung, deren Richtigkeit der Kl. durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen Leerkästchens bestätigt...mehr

[7] "… Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg." [13] II. … Ein Leistungsanspruch des Kl. ist derzeit jedenfalls noch nicht fällig, weil die Bekl. notwendige Erhebungen zur Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Kl. aufgrund dessen unzureichender Mitwirkung nicht hat abschließen können. [14] 1. Die Fälligkeit des Leistungsanspruchs hängt nach § 14 Abs. 1 VVG ...mehr

Die unbekannten Erben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Kl. fordern Leistungen aus einer bei der Bekl. seit April 2009 gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die AVB lauten auszugsweise wie folgt: "§ 22 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten, wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt werden?" (2) Wir können außerdem, dann allerdings auf unsere K...mehr

[8] "… I. Das BG hat … angenommen, die konkrete Verweisungsmöglichkeit der Bekl. sei durch die Beendigung der Tätigkeit des Kl. im MVZ entfallen und es sei nunmehr nicht erneut Voraussetzung für einen Anspruch des Kl., dass neue gesundheitliche Beeinträchtigungen eingetreten seien, die eine Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 BB-BUZ begründeten. Denn aufgrund der Verweisung we...mehr

Der Kläger hat in erster Instanz zunächst die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm Versicherungsschutz aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund der vor Klageerhebung eingetretenen Berufsunfähigkeit zu leisten. Später hat der Kläger die Klage teilweise umgestellt und im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen und die zukünftige...mehr

Die Gegenvorstellung ist begründet. Der Streitwert bestimmt sich im Hinblick auf die Leistungsanträge sowohl für die Berufung als auch für die erste Instanz nach dem Wert der für die Zukunft begehrten Renten zuzüglich der Rentenrückstände, die bei Klageerhebung bereits fällig waren. Hinzuzusetzen ist der Wert des weiterhin im Wege der Feststellungsklage geltend gemachten Ansp...mehr

[9] "… 1. Das BG hat die Revision “mit Blick auf das hier zugrunde gelegte Verständnis des Begriffs der Berufsunfähigkeit in § 15 Ziff. 1 lit. b MB/KT 2008 und die Feststellungen in der Entscheidung des IV. Zivilsenats des BGH v. 9.3.2011 (r+s 2011, 256 Rn 19)‘ zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zugelassen. Dieser Zulassungsgrund ist indes nicht gegeben. Das BG hat sich...mehr

[11] "… 1. Das BG hat zutreffend ausgeführt, dass die Bekl. auch nach dem Anerkenntnis der Leistungspflicht ohne ausdrücklichen Vorbehalt gem. § 6 Abs. 1 S. 2 BB-BUZ zur erneuten Prüfung berechtigt ist, ob die Versicherte i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 BB-BUZ eine andere Tätigkeit ausübt, die sie aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die ihrer bisherigen Leb...mehr

Die dritte Auflage des Versicherungsrechts-Handbuchs ist rund sechs Jahre nach der zweiten Auflage erschienen. Die Vorauflage, herausgegeben kurz nach der VVG-Reform, befasste sich mit dem neuen VVG noch als "Neuland". Jetzt konnte die in der Zwischenzeit ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung ebenso wie die neuen Fragestellungen rund um das neue VVG umfangreich berücks...mehr

1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beiträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.10.2011 – 14 W 84/11, juris-Rn 5). 2. Dies gilt auch, wenn auf Fre...mehr

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Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken.mehr

" … c) Das in den Bedingungen der Bekl. zu 1) vorgesehene Merkmal “voraussichtlich dauernd’ wird durch einen solchen Krankheitsverlauf allerdings nicht ausgeschlossen. Da es für dieses Merkmal darauf ankommt, dass eine Besserung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht absehbar ist (vgl. BGH VersR 1989, 903 … ), kann vielmehr auch eine chronisch-intermittierend ve...mehr

Der Kl., ein Koch, ist als Inhaber eines Restaurants selbstständig und ist vornehmlich in der Küche mit der Vor- und Zubereitung von Speisen beschäftigt. Er macht unter Fortführung seiner Tätigkeit Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Er leidet an intermittierenden Hautbeschwerden – dyshidrotischen Exzemen bei Atopie und Hyperhidrose.mehr

Zu den Vorsorgeaufwendungen gehören die Ausgaben für Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Arbeitslosigkeit. Bei Einkünften aus abhängiger Arbeit des Unterhaltspflichtigen fallen hierunter alle gesetzlichen Abzüge für Krankheit, Pflege, Unfall und Arbeitslosigkeit, soweit sie vom Arbeitnehmer zu tragen sind. Die Höhe dieser Aufwendungen ist regelmäßig aus der...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.9.2016 – 12 U 79/16) • Als Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung kommen auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, in Betracht. In prozessualer Hinsicht stellt sich für den Versicherungsnehmer dort jedoch das Problem der Beweisbarkeit, da es sich bei Schmerzen und deren Ausmaß um subjektive Empfindungen handelt. Den Nachw...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.2.2015 – 3 UF 76/14) • Leistungen des Unterhaltsschuldners aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung haben Lohnersatzfunktion und stellen unterhaltspflichtiges Einkommen dar. Die Frage, von welchem Zeitpunkt an der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit ausweiten oder, wenn er bislang noch überhaupt nicht erwerbst...mehr

(LG Dortmund, Urt. v. 24.9.2015 – 2 O 332/13) • § 213 Abs. 1 VVG sieht vor, dass die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer nur bei Ärzten, Krankenhäusern und sonstigen Krankenanstalten, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen sowie Berufsgenossenschaften und Behörden erfolgen darf und sie nur zu...mehr

(BGH, Urt. v. 16.11.2016 – IV ZR 356/15) • Wird ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand versetzt, so tritt der Versicherungsfall einer Berufsunfähigkeit am letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhes...mehr

Der Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des BGH, hat am 21. Mai in Berlin seinen Jahresbericht für 2014 vorgelegt. Danach hat die Zahl der Eingänge mit 19.897 Beschwerden zwar einen neuen Höchststand erreicht, darunter befanden sich jedoch viele Beschwerden gegen Banken. Rechne man die unzulässigen Eingaben heraus, so der Bericht, ents...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.3.2015 – 12 W 7/15) • Welchen Gebührenstreitwert ein Vergleich hat, richtet sich nicht nach dem zugesagten Betrag, sondern nach der Bewertung der Gegenstände, über die die Parteien sich verglichen haben. Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 9 ZPO. Schließen die Parteien in einem Prozess, dessen Gegenstand Leistungen aus einer Berufsunfähigk...mehr

" … 1. Der Rücktritt ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil er nicht innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten und mittlerweile auch gesetzlich geregelten Ausschlussfrist von 5 Jahren erklärt wurde. Nach § 6 Abs. 3 S. 1, 1. Halbsatz der AVB kann der VR im Falle der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht binnen 5 Jahren seit Vertragsschluss vom Vertrag zurück...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit. In den AVB heißt es u.a.: "§ 2 Eintritt der Berufsunfähigkeit" 1. Berufsunfähigkeit tritt ein, wenn die versicherte Person für voraussichtlich wenigstens 6 Monate a) infolge Krankheit, Körperverletzung od...mehr