Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeitsversicherung

Zu Recht und mit weitgehend überzeugender Begründung hat das LG Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche des Kl. gegen die Bekl. verneint und aus diesem Grunde die Klage vollständig abgewiesen. Mit den hiergegen erhobenen Einwendungen kann die Berufung letztlich nicht durchdringen. a) Zuzugeben ist der Berufung allerdings, dass der im Berufungsrechtszug weiterverfolgten Festst...mehr

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf teilweise Auskehr einer Leistung aus einer Lebensversicherung in Anspruch, weil die Beklagte diese ohne Rechtsgrund erlangt habe. Die Beklagte ist die Tochter der am 23.11.2019 verstorbenen Versicherungsnehmerin. Die Kläger sind die drei Kinder einer weiteren, am 1.3.2017 vorverstorbenen Tochter der Versicherungsnehmerin. Diese hatte zum 1...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Zuletzt betrieb er von 2003 bis 2015 selbstständig einen Salon, in dem er wechselnd ca. 15 bis 19 Mitarbeiter beschäftigte, darunter durchschnittlich drei Lehrlinge pro Jahr, zwei Rezeptionistinnen und eine Kosmetikerin. Im Januar 2004 wurde der Kl. an der linken Hand wegen Fibromatose der Strecksehnen (guta...mehr

[9] II 1. Noch zutreffend ist das BG davon ausgegangen, dass die Regelung über die Befristung des Anerkenntnisses für bis zu zwölf Monate in Ziff. 2.5.3 BUV wirksam ist. Anders als die Revision meint, schränkt die Klausel nicht wesentliche Rechte des VNs in einer die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden Weise ein (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB); dies gilt auch unter Berücksic...mehr

1. In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der VR ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben. 2. Ein rückwirkend befristetes Anerkenntnis kann in ein mit einer Nachprüfungsentscheidung verbundenes Anerkenntnis umgedeutet werden. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Urt. v. 23.2.2022 – IV ZR 101/20mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. seit 2011 eine Berufsunfähigkeitsversicherung, der BUV zugrunde liegen. Sie lauten auszugsweise: 1.2.1 Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung, Pflegebedürftigkeit oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, 6 Monate ununterbrochen außerstan...mehr

Der Kl. nimmt den Bekl., einen Versicherungsvertreter, wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Auflösung eines alten und Neuabschluss eines Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch. Der Kl. unterhielt bei der W einen solchen, vor einer Berufstätigkeit als Dachdecker abgeschlossenen Vertrag. Mit einem mit dem Namen des Kl. unterzeichneten Schreiben v...mehr

Die VN unterhielt seit Dezember 2015 bei dem VR einen Vertrag über eine selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung mit einem Rentenversprechen von 1.000 EUR monatlich. Im September 2016 beantragte sie einen weiteren Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung, der ihm höhere Leistungen, nämlich 1.700 EUR monatlich, versprechen sollte. Der bestehende Vertrag aus dem J...mehr

I. Der Kl. steht aus dem Vertrag über den vorläufigen Versicherungsschutz i.V.m. § 1 der AVB ein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente von 1.000,00 EUR, gedeckelt auf einen Betrag von 12.000,00 EUR pro Jahr einschließlich Überschussbeteiligung, seit Eintritt des Versicherungsfalls ab dem 1.2.2017 zu. 1. Die Parteien haben einen eigenständigen Versiche...mehr

Ein Vertrag über vorläufige Deckung gewährt dem VN bei Eintritt des Versicherungsfalls während seiner Geltung auch dann Versicherungsschutz, wenn der mit ihm verbundene Antrag auf Neuabschluss eines Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung und Aufhebung eines bestehenden Vertrages abgelehnt wird. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Verden, Urt. v. 6.10.2021 – 80 240/20mehr

1. Ein Versicherungsnehmer kann sich auf die Unwirksamkeit einer für ihn ohne Vertretungsmacht ausgesprochenen Kündigung eines Versicherungsvertrages nicht berufen, wenn er auf eine Kündigungsbestätigung des Versicherers nicht reagiert und in der Folgezeit auch keine Prämien mehr gezahlt hat. 2. Die an einen Versicherungsvertreter bei einem Versichererwechsel gestellten Anfor...mehr

Alvermann, Die ertragsteuerliche Behandlung von Praxisausfallversicherungen, FR 2009, 1132; Beiser, Betriebsunterbrechungs- und Berufsunfähigkeitsversicherung aus ertragsteuerlicher Sicht, DB 2009, 2237. Ferner s Schrifttum vor §§ 79ff (Einf AVmG) vor Rn 1 (Mühlenharz). Rn. 570 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Ob für Versicherungen geleistete Prämien als BA abziehbar sind, richtet si...mehr

BGB § 123; VVG § 22 Leitsatz 1. Der künftige VN hat in einem Antragsformular auch Beeinträchtigungen anzugeben, die noch keinen Krankheitswert haben, sofern diese nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen. 2. Die Verharmlosung von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und verschiedenen Erkrankungen mit häufigen Arztbesuchen indiziert ein arglistiges V...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. In dem Antragsformular ist eine Operation an der Nasenscheidewand angegeben. Im Übrigen wurden sämtliche Gesundheitsfragen verneint. 2016 wurde der Kl. als Fußgänger angefahren und erlitt Verletzungen an der Wirbelsäule. Im August 2018 beantragte er Leistungen. Im Zuge der Leistungsprüfung stellte die...mehr

Ist ein konkreter Grad der Behinderung noch nicht festgestellt und bestreitet der Versicherer seine Eintrittspflicht, weil er ein Unfallereignis leugnet oder sich aufgrund einer erklärten Anfechtung eines Rücktritts oder einer Kündigung für leistungsfrei hält, so kann auch hier der Versicherungsnehmer auf Feststellung klagen. Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht ...mehr

"…" 1. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das LG hat die auf Feststellung des Fortbestandes eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages und auf die Erbringung von Leistungen nach einem behaupteten Versicherungsfall gerichtete Klage zu Recht abgewiesen … a) Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Erbringung von Rentenzahlungen nebst Zinsen, a...mehr

Der Kl. nimmt den beklagten VR auf weitere Leistungen wegen Berufsunfähigkeit in Anspruch. Im Jahr 2009 schloss er bei der Bekl. eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Nachversicherungsgarantie ab, nach welcher der Versicherungsumfang ohne erneute medizinische Risikoprüfung erhöht werden konnte. Am 29.7.2016 erlitt der Kl. einen Arbeitsunfall; seitdem ist er nicht mehr arbe...mehr

Wie das BG im Ausgangspunkt zutreffend annimmt, schuldet die Bekl. die zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit vereinbarte Rente (Abschnitt 2.1.2 AVB). Der Versicherungsfall tritt jedoch – anders als das BG meint – nicht stets mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums gemäß Abschnitt 1.2.1 AVB ein. Vielmehr ist entsprechend den beiden Alternativen dieser Klausel dana...mehr

Rz. 1094 [Waren, Roh- und Hilfsstoffe → Zeile 26] Die Kosten für Waren, Roh- und Hilfsstoffe (einschließlich Nebenkosten) sind Betriebsausgaben im Zeitpunkt der Zahlung. Davon ausgenommen sind die AK oder HK für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere u. Ä., für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens. Diese sind erst bei Zufluss des Veräußerungserlöses od...mehr

Rz. 526 [Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen → Zeilen 22, 27, 36, 46–50] Zu den in § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG abschließend genannten begünstigten Aufwendungen gehören Beiträge zu gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind. Hierzu zählen z. B. der 4%ige Kürzungsanteil bei Krankengeldanspruc...mehr

Rz. 75 Achtung Elektronisch gemeldete Daten müssen nicht eingetragen werden Daten, die elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet wurden, z. B. durch Versicherungen oder durch den Arbeitgeber, müssen nicht mehr in die Steuererklärung eingetragen werden. Nur bei abweichenden Werten ist eine Eintragung erforderlich. Achten Sie bitte auf die unterschiedliche Einfärbung der ei...mehr

Rz. 74 Wichtig Anlage Vorsorgeaufwand ist für bestimmte private Versicherungen erforderlich Vorsorgeaufwendungen (Versicherungen) sind Teil der Sonderausgaben (siehe auch Anlage Sonderausgaben). →Sonderausgaben →Spenden Die Anlage Vorsorgeaufwand benötigen Sie, wenn Sie im Gesetz abschließend aufgezählte Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge) als Sonderausgaben steuermind...mehr

Rz. 1 Stand: EL 127 – ET: 08/2021 Vom Stpfl getragene Beiträge zu einer BU-Versicherung sind keine > Werbungskosten oder > Betriebsausgaben (BFH/NV 2005, 1796; 2014, 327). Bei einer BU-Versicherung mit Rentenleistung, die Bestandteil (Zusatzversicherung) einer kapitalgedeckten Altersversorgung ist, gehören die Beiträge zu den beschränkt abziehbaren > Sonderausgaben nach § 10 ...mehr

Rz. 6 Für das Unfallhaftpflichtrecht von besonderer Bedeutung sind Abfindungsvergleiche, insbesondere zwischen Geschädigten und Versicherern des Schädigers. Regelungsgehalt eines Abfindungsvergleichs kann seinmehr

Rz. 1 § 780 BGB: Schuldversprechen Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbstständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ...mehr

"… Das LG hat die geltend gemachten Auskunfts- und Leistungsansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und den unter Nr. 3 ergänzend gestellten Antrag auf “Beauskunftung und Berücksichtigung' bezüglich der Hauptversicherung im Ergebnis zutreffend abgelehnt." 1. Der Antrag Nr. 1, mit dem eine Dynamisierung der dem Kl. rechtskräftig zugesprochenen Berufsunfähigkeit...mehr

Bei einer arglistigen Obliegenheitsverletzung entfällt das Kausalitätserfordernis gemäß § 28 Abs. 3 VVG. Arglist ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es um die Verletzung von Aufklärungs- und Informationsobliegenheiten geht. 1. Eine Unfallschilderung, die aus technischer Sicht mit dem Schadenbild nicht in Einklang gebracht werden kann, rechtfertigt den Vorwurf der Arglis...mehr

1. Die in den Bedingungen der Pflegetagegeldversicherung – wie in jenen der Berufsunfähigkeitsversicherung – vorgesehene Frist zur Anzeige des Versicherungsfalls stellt keine verhüllte Obliegenheit, sondern eine Ausschlussfrist dar, die dem Entschuldigungsbeweis zugänglich ist. 2. Hat der Betreuer einer schwerstpflegebedürftigen Versicherungsnehmerin keine Kenntnis von dem Be...mehr

Rz. 1077 [Waren, Roh- und Hilfsstoffe → Zeile 26] Die Kosten für Waren, Roh- und Hilfsstoffe (einschließlich Nebenkosten) sind Betriebsausgaben im Zeitpunkt der Zahlung. Davon ausgenommen sind die AK oder HK für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere u. Ä., für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens. Diese sind erst bei Zufluss des Veräußerungserlöses od...mehr

Die Kl. macht Ansprüche aus einer bei der Bekl. bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Die Kl. ist gelernte medizinische Fachangestellte. Nach Abschluss ihrer Ausbildung im Jahr 2002 war sie zunächst bis Dezember 2009 in diesem Beruf in Vollzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden in verschiedenen Arztpraxen tätig. Im Januar 2010 bekam die Kl. eine Tocht...mehr

Rz. 518 [Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen → Zeilen 22, 27, 36, 46–50] Zu den in § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG abschließend genannten begünstigten Aufwendungen gehören Beiträge zu gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind. Hierzu zählen z. B. der 4%ige Kürzungsanteil bei Krankengeldanspruc...mehr

Rz. 68 Achtung Elektronisch gemeldete Daten müssen nicht eingetragen werden Daten, die elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet wurden, z. B. durch Versicherungen oder durch den Arbeitgeber, müssen nicht mehr in die Steuer­erklärung eingetragen werden. Nur bei abweichenden Werten ist eine Eintragung erforderlich. Achten Sie bitte auf die unterschiedliche Einfärbung der e...mehr

Rz. 67 Wichtig Anlage Vorsorgeaufwand ist für bestimmte private Versicherungen erforderlich Vorsorgeaufwendungen (Versicherungen) sind Teil der Sonderausgaben (siehe auch Anlage Sonderausgaben). →Sonderausgaben →Spenden Die Anlage Vorsorgeaufwand benötigen Sie, wenn Sie im Gesetz abschließend aufgezählte Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge) als Sonderausgaben steuermind...mehr

"… Die Bekl. ist über den 1.12.2015 hinaus verpflichtet, dem Kl. Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu gewähren. Die Leistungseinstellung scheitert schon unter dem Gesichtspunkt einer formal unzureichenden Einstellungsmitteilung. (…)" 2. Das LG hat die Klage weitestgehend zu Unrecht abgewiesen. Der Anspruch des Kl. auf Beitragsbefreiung und Rente ist nich...mehr

"… Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand." Das BG hat dem Kl. die geltend gemachten Bereicherungsansprüche zu Recht versagt, weil er im Jahre 2015 den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. nicht fristgerecht erklärt hat. Unstreitig wurden ihm mit Aushändigung des Versicherungsscheins, die Versicherungsbedingungen sowie die Verbraucherinforma...mehr

Rz. 27 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 In Betracht kommen grundsätzlich Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie die Regionalträger der > Deutsche Rentenversicherung. Dabei kann es sich um Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge handeln. Sie können durch die > Lohnsteuerbescheinigung oder eine Beitragsbescheini...mehr

Rz. 43 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zu den als SA begrenzt abziehbaren Vorsorgeaufwendungen gehören (§ 10 Abs 1 Nr 3a EStG):mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Gewährung von Rechtsschutz für ein Verfahren gegen die C.L. AG wegen Berufsunfähigkeitsrente in Anspruch. Die Kl. unterhält bei der A.L. Versicherungs AG, die später von der I. Versicherung übernommen wurde, eine Rechtsschutzversicherung. Diese sieht eine Leistungspflicht u.a. für Rechtsschutz im Vertragsrecht vor. In den in den Vertrag einbezogene...mehr

"…" Die Klage ist auch begründet. Die Kl. hat gem. §§ 125, 126 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag gegen die Bekl. einen Anspruch auf Bewilligung von Rechtsschutz für die beabsichtigte Klage gegen die C.L. AG. Die Bekl. kann die Gewährung von Versicherungsschutz nicht unter Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nach § 3a Abs. 1 ARB 2010 verweigern. Denn ...mehr

Der Versicherer kann einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung auch dann wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer die – auch mündlich gestellte – Frage nach der Einnahme von Drogen, drogenähnlichen Substanzen oder Betäubungsmitteln falsch beantwortet, um zu verhindern, dass eine Angehörige von diesem Konsum erfährt. (Leitsatz der Schri...mehr

"…" Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. 1. Der Kl. kann nicht die Feststellung verlangen, dass der zwischen den Parteien ursprünglich geschlossene Versicherungsvertrag fortbesteht. Denn dieser ist durch die seitens der Bekl. im Prozess durch Schriftsatz vom 6.9.2018 erklärte (weitere) Anfechtung gem. § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend nichtig geworden. Das Recht des Versichere...mehr

Rz. 9 Die Direktversicherung besteht nach der Legaldefinition des § 1b Abs. 2 S. 1 BetrAVG darin, dass der Arbeitgeber zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt und diesem oder dessen Hinterbliebenen ganz oder teilweise die (widerrufliche oder unwiderrufliche) Bezugsberechtigung für die Leistungen aus dieser Le...mehr

Rz. 21 Gegenstand der Direktversicherung muss eine Lebensversicherung sein, deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, also der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung (§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG; Vor § 4b EStG Rz. 3, 28), dienen. Rz. 22 Der Begriff der Lebensversicherung ist gesetzlich nicht bestimmt. Eine Lebensversicherung hat den Zweck, Vorsorge für d...mehr

"… Die im Berufungsrechtszug nachgeholte Aufklärung hat ergeben, dass der Kl. seinen Betrieb so umorganisieren kann, dass er mit leitenden kaufmännischen Tätigkeiten, die er aufgrund seines Gesundheitszustandes noch ausüben kann, zu mehr als 50 % eines vergleichbaren Betriebsinhabers ausgelastet und daher nicht berufsunfähig i.S.d. Versicherungsbedingungen ist. Eine entsprec...mehr

"… II." [10] 1. Die Revision der Bekl. ist nur teilweise begründet. Die vom BG zugesprochene Hauptforderung ist um 2.222,58 EUR zu reduzieren. [11] a) Das BG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der Kl. als versicherte Person hier die Versicherungsansprüche selbst geltend machen kann, was auch von der Revision zu Recht nicht angegriffen wi...mehr

Rn. 283 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 3a EStG regelt den Abzug von sonstigen Vorsorgeaufwendungen als SA. In der Mehrzahl der Fälle dürften sich allerdings Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 3a EStG wegen des Höchstbetrags für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs 4 EStG), der vorrangig durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3...mehr

Fischer, Mehr Schatten als Licht im Steuerrecht der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge, BB 2003, 873; Söhn Altersvorsorgeaufwendungen als vorwegentstandene (vorweggenommene) WK, StuW 2003, 332; Weber-Grellet, Das AlterseinkünfteG, DStR 2004, 1721; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das AlterseinkünfteG (Teil I und Teil II), DB 2004, 1329, 1...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese schloss der Kl., der selbstständig als Betreuer von PC-Netzwerken arbeitete, mit der Bekl. im Jahr 2012 ab. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AVB enthalten u.a. folgende Bestimmung: Zitat "§ 8" (2) Grds. sprechen wir keine zeitlich befristeten Anerkenntnisse aus. Wir k...mehr

"…" [7] Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. … [10] II. … Anders als das BG meint, ist es der Bekl. schon deswegen verwehrt, sich auf die Befristung ihres Anerkenntnisses zu berufen, weil sie die Befristung im Schreiben vom 19.3.2014 nicht begründet hat. [11] 1. Das befristete Anerkenntni...mehr

Ein befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sowohl das Vorliegen eines sachlichen Grundes als auch eine Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer voraus. BGH, Urt. v. 9.10.2019 – IV ZR 235/18mehr