Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeitsversicherung

" … Der Kl. ist berufsunfähig i.S.d. einbezogenen Versicherungsbedingungen und hat ab dem 19.11.2008 Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis einschließlich März 2009." 1. Bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist auf das … vorgetragene Berufsbild abzustellen. a) Für Berufsunfähigkeit im privatversicherungsrechtlichen Sinn ...mehr

" … 1. Das LG hat zu Recht angenommen, dass dem Kl. weitergehende Ansprüche aus den bei der Bekl. genommenen Berufsunfähigkeitsversicherungen nicht zustehen. Denn die Bekl. durfte aufgrund der durchgeführten Nachprüfung mit Schreiben vom 25.10.2012 das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit infolge der Verweisung auf die nunmehr ausgeübte Tätigkeit als angestellter Ba...mehr

" … (1.) Bei der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grds. die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, d.h. solange seine Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war. Der Versicherte muss zu dieser konkreten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr im Stande sein, dass nach den Vers...mehr

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung. Die Kl. ist Alleinerbin ihres am 13.8.2013 verstorbenen Ehemannes, zu dessen Gunsten seine letzte Arbeitgeberin bei der Bekl. eine Gruppen-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unterhielt, die bei Berufsunfähigkeit des Versicherten eine Beitragsbefreiung in ...mehr

Rz. 2 Vom 18.12.2007, BGBl I S. 3004[1] Zuletzt geändert durch Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.2015, BGBl I S. 434 Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23.11.2007 (BGBl I S. 2631) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Bund...mehr

Die Kl. beantragte am 8.3.2010 bei dem Bekl. den Abschluss einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Gesundheitsfragen in dem Versicherungsantrag verneinte sie. Der Bekl. erteilte den Versicherungsschein vom 13.4.2010. In § 12 der AVB Allgemeinen Bedingungen heißt es auszugsweise wie folgt: Werden Leistungen aus dieser Versicherung verlangt, sind uns unverzügl...mehr

Rz. 82 Inhalt und Umfang der Fürsorgepflichten als Nebenpflichten des Arbeitgebers richten sich nach § 242 BGB, d.h. nach Treu und Glauben. Die Anerkennung von Fürsorgepflichten und die Bestimmung ihres Inhalts und Umfangs im Einzelfall bereiten schon bei reinen Inlandssachverhalten Probleme und sind durch eine umfangreiche Kasuistik der Gerichte gekennzeichnet. Eine Konkret...mehr

Rz. 67 Die einzelnen Vermögenspositionen des jeweiligen Ehegatten sind zu den Stichtagen für das Anfangs- und Endvermögen zu ermitteln und mit ihrem wirtschaftlichen Wert in die Ausgleichsbilanz einzustellen. Rz. 68 Die nachfolgende alphabetische Aufstellung einzelner Vermögenspositionen setzt sich mit ihrer Behandlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs, aber auch mit deren Bew...mehr

" … 1. Das LG hat dem Kl. Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab dem 1.1.2012 zu Recht abgesprochen. Es durfte aufgrund der Beweisaufnahme davon ausgehen, dass sich der Grad der im Jahr 2006 anerkannten Berufsunfähigkeit zwischen jenem Zeitpunkt und dem dem 1.1.2012 vorangegangenen Versicherungsvierteljahr auf unter 50 % vermindert und die ...mehr

Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a Abs. 4 EStG Sachverhalt Im Jahr 2010 behielt der Arbeitgeber des Klägers von dessen Arbeitslohn Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pfleg...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus der zwischen den Parteien bestehenden BUZV ein Anspruch auf die bedingungsgemäße Rente sowie Beitragsbefreiung von Haupt- und Zusatzversicherung zu, weil er nachgewiesen hat, dass er auch über 2009 hinaus im bedingungsgemäßen Ausmaß berufsunfähig war und die Bekl. nicht bewiesen hat, dass diese Berufsunfähigkeit zu einem späteren Zeitpun...mehr

1. Die bei "außervertraglichen Vereinbarungen" über eine befristete Erbringung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung an sich gebotene Belehrung kann entfallen, wenn der VR ein befristetes Anerkenntnis hätte aussprechen dürfen. 2. War ein VN – den AVB entsprechend – zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt des Versicherungsfalls voraussichtlich sechs Monate beruf...mehr

A. Vorbemerkung Rz. 1 Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist in den §§ 172–177 VVG geregelt, Rechtsgrundlagen sind darüber hinaus die Musterbedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV 08/2010) sowie die Musterbedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ 08/2010). Rz. 2 Diese Sparte wurde wegen ihrer sozialen Bedeutung erstmalig in das VVG 2008 aufgeno...mehr

Rz. 1 Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist in den §§ 172–177 VVG geregelt, Rechtsgrundlagen sind darüber hinaus die Musterbedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV 08/2010) sowie die Musterbedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ 08/2010). Rz. 2 Diese Sparte wurde wegen ihrer sozialen Bedeutung erstmalig in das VVG 2008 aufgenommen. Die Beruf...mehr

I. Vorbemerkung Rz. 7 Die meisten Versicherungsverträge sehen eine Verweisungsmöglichkeit des Versicherers auf eine Vergleichstätigkeit vor, wenn diese der Ausbildung und der Fähigkeit des Versicherten und dessen bisherigen Lebensstellung entspricht. Rz. 8 Die Vergleichstätigkeit darf weder in der sozialen Wertschätzung noch in der Vergütung spürbar unter dem Niveau des bislan...mehr

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Rz. 12 In allen Bedingungswerken haben die Versicherer sich das Recht vorbehalten, nach Anerkennung oder Feststellung ihrer Leistungspflicht das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit nachzuprüfen. Wenn der Versicherer sich für ein befristetes Anerkenntnis entschieden hat, gilt dieses uneingeschränkt, bei einem unbefristeten Anerkenntnis hat er nur die Möglichkeit der Überprüfun...mehr

Rz. 5 Für die Feststellung der Berufsunfähigkeit kommt es auf den zuletzt ausgeübten Beruf an und nicht auf den Zeitpunkt, ab dem Versicherungsleistung begehrt wird. Bei einem Berufswechsel kommt es für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit entscheidend auf den konkreten neuen Beruf an und nicht auf den im Versicherungsschein genannten Beruf.[1] Rz. 6 Im Regelfall sehen die V...mehr

Rz. 7 Die meisten Versicherungsverträge sehen eine Verweisungsmöglichkeit des Versicherers auf eine Vergleichstätigkeit vor, wenn diese der Ausbildung und der Fähigkeit des Versicherten und dessen bisherigen Lebensstellung entspricht. Rz. 8 Die Vergleichstätigkeit darf weder in der sozialen Wertschätzung noch in der Vergütung spürbar unter dem Niveau des bislang ausgeübten Be...mehr

Rz. 4 Der Versicherer ist verpflichtet, "für eine nach Beginn der Versicherung eingetretene Berufsunfähigkeit die vereinbarten Leistungen zu erbringen" ( § 172 Abs. 1 VVG). Die Berufsunfähigkeit wird in § 172 Abs. 2 VVG definiert: Zitat "Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, K...mehr

Rz. 17 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allg...mehr

Rz. 16 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allg...mehr

Rz. 13 Der Aufbau des neuen VVG weist eine ähnliche Struktur auf wie das VVG 1908:mehr

1. Klauseln in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis unter einstweiliger Zurückstellung der Frage der Verweisung vorsehen, weichen in dem VN günstigerer und damit wirksamer Weise von der gesetzlichen Regelung ab. 2. Eine einseitige Anpassung solcher Klauseln in Altverträgen wäre unzulässig. 3. Die Befugnis des VR zur Befri...mehr

" … A. Der Kl. hat gegen den Bekl. ab April 2011 aus § 1 VVG i.V.m. § 1 (1), § 2 BUZ 7.98 einen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. monatlich 687,63 EUR bis längstens zum 1.6.2018." I. Ein Zahlungsanspruch folgt bereits aus dem Anerkenntnis des Bekl. v. 8.8.2011. Zwar hat der Bekl. mit Schreiben v. 8.8.2011 lediglich rückwirkend und zeitlich befristet fü...mehr

" … Die Klage hat auch in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Denn aufgrund des Anerkenntnisses v. 27.4.2011 ist die Bekl. auch über den 31.1.2011 hinaus verpflichtet, der Kl. monatliche Rentenleistungen i.H.v. 1.383,79 EUR zu erbringen und sie von der Beitragszahlung zu befreien. …" Denn entgegen der Auffassung der Bekl. kann ihr Anerkenntnis v. 27.4.2011 nicht als gem. § 173...mehr

" … 2. Der Kl. kann von der Bekl. Leistungen weder aus der Unfallzusatzversicherung noch aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verlangen." Allerdings ist der Versicherungsfall für beide Versicherungen eingetreten. Der Kl. hat durch ein Unfallereignis schwerste Amputationsverletzungen an beiden Händen erlitten und ist dadurch erwerbsunfähig und berufsunfähig geworden (§...mehr

1. Gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des LG ist die Beschwerde gem. § 68 Abs. 1 GKG statthaft. Die Festsetzung eines "Streitwertes für den Vergleich" ist eine "Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren" i.S.v. § 68 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 2 GKG, da gem. Nr. 1900 GKG-KostVerz. ein Gebührensatz von 0,25 einer Wertgebühr nach § 34 GKG anfällt bei Abschluss eines gerichtlichen Ve...mehr

Antwortet ein von seiner Schweigepflicht entbundener Arzt auf Auskunftsersuchen des VR nach vorvertraglichen gesundheitlichen Leiden des VN nicht, sind Ansprüche auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung noch nicht fällig. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 13.1.2014 – 20 W 91/13mehr

" … Indessen fehlt dem Klagebegehren nach wie vor die hinreichende Erfolgsaussicht, weil etwaige Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung derzeit nicht fällig sind." Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen des VR fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. Dem entsprechend ...mehr

Rz. 1304 Leistungen einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) sind ebenso wenig wie Leistungen der Lebensversicherung auf den Schaden anzurechnen. Rz. 1305 Sofern man unfallkausale Prämienzuschläge überhaupt als erstattungsfähig annimmt,[814] sind Leistungen der BUZ dann auf einen unfallbedingten Verdienstausfallschaden anzu­rechnen.[815]mehr

Rz. 80 Bei operativen Eingriffen muss es sich um einen Eingriff handeln, der einfach und gefahrlos ist, keine besonderen Schmerzen bereitet und sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bietet.[118] Für die Zumutbarkeit einer solchen Operation reicht es nicht aus, dass sie aus ärztlicher Sicht unter Abwägung ihrer Chancen und Risiken empfehlenswert ist und deme...mehr

Rz. 36 Bereits durch die ARB 94 wurde der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz in den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht integriert. In den ARB 75 war der Versicherungsvertrags-Rechtsschutz ausgeschlossen. Nach § 4 Abs. 1h ARB 75, und bereits vorher nach § 4 Abs. 1h ARB 69, war die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Bürgschafts-, Garantie-, Schuldübernahme- und Versi...mehr

Rz. 1295 Summenversicherungen sind vor allem die klassischen Sparten der Personenversicherung (wie Lebensversicherung, Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung).mehr

Rz. 155 Gemäß § 3 Abs. 5 ARB 2010 ist Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn die Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Versicherungsnehmer eine Straftat vorsätzlich begangen hat oder nach der Behauptung eines anderen begangen haben soll, es sei denn, dass der Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens deutlich erkennbar unbegründet ist oder sich im...mehr

Rz. 205 Die Vereitelung bloßer Gewinnchancen (Verkehrsunfall verhindert z.B., dass Unfallbeteiligter seinen Lottoschein abgeben kann) begründet keinen Ersatzanspruch.[274] Rz. 206 Ähnlich ist es zu sehen, wenn dem Verletzten die Möglichkeit genommen wird, für andere als die Unfallerkrankung versicherungsrechtliche Vorsorge (z.B. durch Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversich...mehr

Rz. 135 Der verletzte Selbstständige oder sein Beauftragter haben sich unverzüglich um eine Ersatzkraft zu bemühen. Drohen durch den Ausfall des Unternehmers dem Betrieb unmittelbare Nachteile, sollte unverzüglich mit dem Haftpflichtversicherer Kontakt aufgenommen werden, um abzustimmen, durch welche Maßnahmen (z.B. Vorschusszahlungen oder kurzfristige Kreditgewährung) die F...mehr

Rz. 109 In § 17 Abs. 1 lit. c ARB 2010 sind Obliegenheiten geregelt, die es dem Versicherungsnehmer auferlegen, Kostenerhöhungen zu vermeiden. Die Obliegenheit zur Vermeidung unnötiger Kosten beinhaltet für den Versicherungsnehmer die Verpflichtung, die effektivste und kostengünstigste prozessuale Möglichkeit zu wählen. Rz. 110 Als Beispiele für zu vermeidende Kosten erhöhende...mehr

" … Indessen fehlt dem Klagebegehren nach wie vor die hinreichende Erfolgsaussicht, weil etwaige Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung derzeit nicht fällig sind." Nach § 14 Abs. 1 VVG sind Geldleistungen des VR fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. Dem entsprechend ...mehr

Rz. 1046 Kongruenz besteht zum vom Leistungsträger nachzuweisenden Verdienstausfallschaden des Verletzten, ferner zum Ausfallschaden als Hausfrau/-mann (soweit dieser auf § 842 BGB beruht). Rz. 1047 Berufsunfähig ist ein Mitglied, das nicht mehr in der Lage ist, seiner beruflichen Tätigkeit in nennenswertem Umfang nachzugehen. Für die Auslegung des Begriffes der "Berufsunfähi...mehr

Der Kl. begehrt Versicherungsleistungen aus einer mit der Bekl. zum 1.4.2009 zustande gekommenen Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Behauptung, er sei seit dem 6.5.2010 wegen einer depressiven Erkrankung und eines "Burn-Out Syndroms" bedingungsgemäß berufsunfähig. Das LG hat die Klage mit am 26.6.2013 zugestelltem Urteil abgewiesen, nachdem der Bekl. mit Schreiben seiner ...mehr

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Vertrags über eine Berufsunfähigkeitsversicherung, von dem die Bekl. wegen angeblichen Verschweigens vorvertraglich bestehender Erkrankungen der Wirbelsäule und einer Epicondylitis sowie einer Migräne zurückgetreten ist. Der Versicherungsantrag enthielt auf Seite 3 unter dem insgesamt im Fettdruck gehaltenen Abschnitt "Gesundhei...mehr

" … Zu Recht hat das LG die Klage auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung als “derzeit unbegründet‘ abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe greifen nicht durch." Der Anspruch des Kl. auf die begehrten Versicherungsleistungen wäre, selbst wenn der Kl. seit dem 6.5.2010 bedingungsgemäß berufsunfähig in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit geworden s...mehr

" … II. Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet. Die behauptete 50 %-ige Berufsunfähigkeit wegen eines Bandscheibenvorfalls und der damit einhergehenden Folgen im linken Bein und der Bluthochdruck können, wie auch die Verweisung, dahinstehen. Sämtliche vertragliche Ansprüche auf BU-Rente und Beitragsbefreiung aufgrund der genannten Erkrankungen sind seit spätestens 1....mehr

" … Das LG hat dem Kl. Ansprüche aus der bei der Bekl. unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu Recht versagt." 1. Sämtliche Klageanträge wären nur dann begründet, wenn der Kl. die Voraussetzungen der in § 2 BB-BUZ definierten Berufsunfähigkeit erfüllen würde. Das ist nicht der Fall. a. Nach § 2 Nr. 1 BB-BUZ setzt eine Berufsunfähigkeit voraus, dass die versicher...mehr

" … Das LG hat die Klage zutreffend abgewiesen, weil der Anspruch auf Übernahme der Kreditraten jedenfalls am Ausschlusstatbestand in § 5 Abs. 1f AUV scheitert." Der Kl. stellt mit der Berufung nicht in Abrede, dass seine Arbeitsunfähigkeit auf einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung i.S.d. § 5 Abs. 1f AUV beruht. Soweit er daran festhält, dass diese Klausel wegen ...mehr

Die Kl., eine Arzthelferin, macht wegen psychischer Erschöpfung Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung für die Monate September 2012 bis Juni 2013 geltend. Die Bekl. hat Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht von Februar 2012 bis August 2012 erbracht, lehnte aber weitere Leistungen ab, nachdem ein ärztliches Gutachten ergeben hatte, dass die Kl. ab der ...mehr

Erlaubt der VN einer Berufsunfähigkeitsversicherung dem VR, seinem Krankenversicherer vorliegende ärztliche Befunde anzufordern, hat er diese ärztlichen Befunde aber gefälscht, so verletzt er seine Aufklärungs- und Mitwirkungsobliegenheit arglistig. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Celle, Urt. v. 26.4.2012 – 8 U 3/12mehr

" … Die Kl. kann von der Bekl. die im abgeschlossenen Versicherungsvertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung versprochenen Leistungen (Rente und Beitragsbefreiung) für die Zeit von September 2012 bis einschließlich Juni 2013 verlangen, weil die Bekl. nach Leistungsprüfung aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden ärztlichen Berichte und Gutachten verpfli...mehr

" … 1. Die Kl. hat den Nachweis einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit nicht geführt." 1. Grundlage eines Anspruchs der Kl. kann § 2 Nr. 4 BBUZ von vornherein nicht sein. Danach kann eine versicherte Person, die “aus dem Berufsleben ausgeschieden’ ist, Leistungen aus dem Vertrag beanspruchen, wenn sie außerstande ist, eine Tätigkeit auszuüben, die sie aufgrund ihrer Kenntni...mehr