Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsunfähigkeitsversicherung

Rz. 412 Gem. § 4 Abs. 3 a ARB ist zusätzlich zum Vorliegen des Versicherungsfalls in versicherter Zeit noch eine weitere Voraussetzung der Rechtsschutzdeckung zu beachten. Danach besteht kein Rechtsschutz, wenn eine vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommene Willenserklärung oder Rechtshandlung den Versicherungsfall ausgelöst hat. Rz. 413 In Betracht kommen als derarti...mehr

Rz. 43 Beachte Nicht sachlich kongruent sind Schmerzensgeldansprüche, die demzufolge nicht auf Sozialleistungsträger übergehen können. Rz. 44 Nicht sachlich kongruent und damit ebenfalls nicht übergangsfähig sind Ansprüche aus privaten Versicherungs- und Versorgungsverträgen, insbesondere Ansprüche aus privaten Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherungen oder Betriebsrenten,...mehr

Stand: EL 120 – ET: 12/2019 > Berufsunfähigkeitsversicherung, > Krankenversicherung, > Lebensversicherungsprämien, > Pflegeversicherung, > Renteneinkünfte, > Unfallversicherung, > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern.mehr

"… [11] Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." [12] I. Nach dessen Auffassung ist die Leistungspflicht des Bekl. nicht dadurch weggefallen, dass er den Kl. auf das seit April 2012 bestehende Arbeitsverhältnis konkret verwiesen habe. Diese Tätigkeit habe nicht dessen bisheriger Lebensstellung entspro...mehr

BGB § 194 Leitsatz Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem VN einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. BGH, Urt. v. 3.4.2019 – IV ZR 90/18 Sachverhalt Die Kl. nimmt den beklagten VR aus einer Berufsu...mehr

"… [7] Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG, soweit zum Nachteil der Bekl. erkannt worden ist." [8] I. Nach Auffassung des BG, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2018, 723 veröffentlicht ist, waren zum Zeitpunkt der verjährungshemmenden Klageerhebung nur die bis Ende 2012 entstandenen Leistungsansprüch...mehr

Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem VN einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. BGH, Urt. v. 3.4.2019 – IV ZR 90/18mehr

"… [10] Das BG hat es abgelehnt, den Grad der Berufsunfähigkeit des Kl. anhand einer Gesamtbetrachtung seiner angestellten und selbstständigen Tätigkeit zu ermitteln oder auch beide Tätigkeiten isoliert als zwei Berufe zu bewerten. Der maßgebliche Beruf müsse in der Berufsunfähigkeitsversicherung eigenständig und unabhängig von gewerbe-, finanz- oder sozialrechtlichen Defini...mehr

Mit ihren normativ verbindlichen Anforderungen an die Fortbildung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten weiß die deutsche Anwaltschaft mit Mut und Tatkraft zukunftswirksam Professionalität sicherzustellen. Das gilt in besonderem Maße für "Querschnittsgebiete" wie das Verkehrsrecht, dessen Beherrschung aktuelle und tiefgründige Kenntnisse und Fertigkeiten nicht nur im Stra...mehr

Die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Berufsunfähigkeitsversicherer führt nicht dazu, dass ein späterer Streit um die Einstellung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung als vorvertraglich zu betrachten wäre. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Neuruppin, Urt. v. 12.6.2018 – 1 O 330/17mehr

"… 1. Zwischen den Parteien steht allein im Streit, ob die vom Kl. nunmehr ausgeübte Tätigkeit als seit Juli 2008 beim Kreis K. angestellter Rettungsassistent seiner bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Tätigkeit als Dachdeckergeselle in Bezug auf seine “bisherige Lebensstellung' entspricht. Denn die Bekl., die bis zum März 2016 Leistungen aus der Berufsunfähigkeits...mehr

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Versicherungsleistungen, die die Kl. in Form von Krankentagegeld an den Bekl. auf der Grundlage der MB/KT und ihrer Tarifbestimmungen erbracht hat. In § 15 MB/KT 94 heißt es u.a.: "Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen" a) beim Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die V...mehr

"… 1. Das LG hat den Bekl. auf der Grundlage von § 11 S. 2 i.V.m. § 15 Buchst. a) MB/KT 94 und den vertraglichen TB Nr. 30 und 31 (Bl. 31 GA) für verpflichtet gehalten, die im streitgegenständlichen Zeitraum empfangenen Krankentagegeldleistungen in unstreitiger Höhe von 14.163,01 EUR an die Kl. zurückzugewähren. Das ist richtig:" a) § 11 S. 2 MB/KT 94 regelt die Rückabwicklun...mehr

ARB § 3b § 28 Abs. 3 Leitsatz Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung fällt unter den Rechtsschutz für Vertragsrecht im privaten Bereich, auch wenn der VN eine selbstständige Tätigkeit ausübt. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 14.8.2017 – 9 O 30/17 Sachverhalt Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Bekl. für die Ko...mehr

"… II. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Kl. fallen unter den Rechtsschutz für Vertragsrecht im privaten Bereich nach § 28 Abs. 3 ARB. Die Bekl. ist daher verpflichtet, dem Kl. Versicherungsschutz für die Durchsetzung der Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu gewähren." § 28 Abs. 1 ARB definiert den Bereic...mehr

Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Bekl. für die Kosten eines von dem Kl. angestrebten Prozesses zur Geltendmachung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Parteien sind mit einem Rechtsschutzversicherungsvertrag vom 23.10.2003 verbunden, der den Tarif "Kompaktrechtsschutz für Selbstständige gem. § 28 ARB" umfasst. Dem Vertrag liegen die ...mehr

Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung fällt unter den Rechtsschutz für Vertragsrecht im privaten Bereich, auch wenn der VN eine selbstständige Tätigkeit ausübt. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Düsseldorf, Urt. v. 14.8.2017 – 9 O 30/17mehr

Leitsatz Zu welchem Zeitpunkt muss eine rückwirkend gewährte Erwerbsminderungsrente versteuert werden, wenn wegen ihr bereits gezahltes Krankentagegeld aus dem Vorjahr zurückgefordert wird? Dieser Frage ist nun das FG Berlin-Brandenburg nachgegangen. Sachverhalt Die Klägerin war chronisch krank und wurde im Jahr 2014 von ihrer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirke...mehr

Der Gesamtanspruch auf Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verjährt als solcher unabhängig von der Verjährung der Teilleistungsansprüche. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.2.2018 – 5 W 12/18mehr

Der ASt. begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die AG, mit der er Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen eines behaupteten Versicherungsfalls vom 15.9.1997 geltend machen will. Er hat behauptet, durch einen Motorradunfall an diesem Tage so schwer an seinem rechten Arm verletzt worden zu sein, dass er nicht mehr in der Lage sei, den von ihm erlernte...mehr

"… Dass bei einer Rentenversicherung wie der streitgegenständlichen Berufsunfähigkeitsversicherung der Gesamtanspruch, das Stammrecht als solches, verjährt und nicht lediglich die einzelnen Teilansprüche, beide vielmehr unabhängig voneinander verjähren, wird in Rspr. und Literatur nicht in Zweifel gezogen (OLG Koblenz VersR 2011,1294; OLG Stuttgart VersR 2014, 1115; OLG Hamm...mehr

1. Die Verjährung eines "Stammrechts" auf fortlaufende Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann jedenfalls seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 nicht mehr angenommen werden. 2. Die einzelnen Ansprüche des VN auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verjähren nach § 195 BGB jeweils in drei Jahren. OLG Jena, Urt. v. 29.3.2018 – 4 U ...mehr

" … Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Hauptsache zum Teil Erfolg. Die Bekl. ist aufgrund des eingetretenen Versicherungsfalls verpflichtet, die Kl. ab dem 1.1.2013 von der Beitragszahlungspflicht für ihre fondsgebundene Rentenversicherung freizustellen. Für die Zeit davor ist der Anspruch der Kl. ist verjährt." 1. Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Versicheru...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Die zum fliegenden Personal der Luftverkehrsgesellschaften gehörenden Personen – Piloten und Bordpersonal -- sind regelmäßig ArbN; arbeitsrechtlich gilt dies entsprechend (vgl BArbG vom 16.03.1994, DB 1994, 2504). Soweit im Einzelfall ausnahmsweise nicht von einem Dienstverhältnis auszugehen ist, werden idR Einkünfte aus Gewerbebetrieb erziel...mehr

BGB § 195 § 204 § 214 Leitsatz Das Stammrecht aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verjährt – nach Geltendmachung zeitlich begrenzter Teilleistungen – in drei Jahren. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Urt. v. 3.5.2017 – 5 U 44/16 Sachverhalt VN, ein Immobilienmakler, beantragte nach einer Darmkrebs-OP mit künstlichem Darmausgang im Jahr 1997 BU-Leistungen, ohne ei...mehr

Das Stammrecht aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verjährt – nach Geltendmachung zeitlich begrenzter Teilleistungen – in drei Jahren. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Urt. v. 3.5.2017 – 5 U 44/16mehr

Die bis 2014 als Flugbegleiterin tätige Kl. begehrt die Feststellung, dass ihre seit dem 1.3.2010 bei der Bekl. gehaltene Berufsunfähigkeitsversicherung fortbesteht und nicht durch Anfechtung, Rücktritt oder Vertragsanpassung beendet wurde. Einen Antrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung vom 30.4.2014 lehnte die Bekl. unter Rücktritt vom und Anfechtung des Vert...mehr

" … Im Anschluss an die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat die Bekl. weder einen Anfechtungs- noch einen Rücktrittsgrund bewiesen." Von einem arglistigen Verschweigen gefahrerheblicher Umstände i.S.d. § 22 VVG i.V.m. §§ 123, 142 BGB ist nicht auszugehen. Voraussetzung für das Vorliegen von Falschangaben ist, dass der VN gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem VR wiss...mehr

Sehen die Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung vor, dass nicht versicherungsfähig ist, "wer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder Altersruhegeld bezieht", dann kann dies (so hier) auch diejenige Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erfassen, die wegen sog. fingierter Berufsunfähigkeit (Fortdaue...mehr

" … Die Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der für den Zeitraum 1.8.2012 bis 3.4.2013 erbrachten Krankentagegeldleistungen. Denn sie war wegen des zeitgleichen Bezugs von Berufsunfähigkeitsrenten vom 1.5.2012 bis zum 31.5.2013 durch den Bekl. nicht leistungspflichtig. Aus diesem Grund kann der Bekl. für diesen Zeitraum auch keine weiteren Leistungen fordern." 1. Gem. § 11 S. 2 ...mehr

Rz. 74 Eine Informationspflicht besteht auch dahingehend, ob die Bereitstellung personenbezogener Daten für einen Vertragsabschluss erforderlich ist. Hier ist die Beziehung Verantwortlicher – Betroffener angesprochen. Es geht also darum, ob der Verantwortliche den Abschluss eines Vertrages mit dem Betroffenen von der Bereitstellung personenbezogener Daten abhängig macht (Art...mehr

I. Der Kl., der zuletzt in der Produktion eines Automobilherstellers und früher auch als Testfahrer beschäftigt war, fordert Leistungen aus zwei bei der Bekl. gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherungen wegen einer behaupteten Erkrankung an Morbus Bechterew. Die zugrundeliegenden Versicherungsanträge wurden im Mai 2010 von einem Versicherungsvertreter der Bekl., mit dem der K...mehr

[11] "… II. Das BG hat das Leistungsbegehren nur für den oben genannten Zeitraum als begründet erachtet. Nach den bindenden Feststellungen des LG sei die Kl. ab dem 6.1.2011 bis zum 20.12.2011 i.S.v. Nr. 1.1.1 BB-BUZ im maßgeblichen Beruf der Verkäuferin berufsunfähig gewesen." [12] Die Leistungspflicht der Bekl. habe durch ihre Mitteilung über die Einstellung der Versicherun...mehr

Band 2 der zweiten Auflage des dreibändigen Münchener Kommentars zum VVG liegt nun vor und die Kapitel wurden bei gleicher Verteilung vom Autorenteam der ersten Auflage übernommen. Im Zuge der neuen Aufteilung der Themen auf die einzelnen drei Bände wurde Band 2 erweitert. Darin enthalten ist der komplette 2. Teil des VVG mit den Kapiteln zu den einzelnen Versicherungszweige...mehr

[5] "… II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für den mit der Klage geltend gemachten Zeitraum zu. …" [7] Die Revision zeigt nicht auf, dass über die Auslegung der hier...mehr

Rn 65 Ein Zahlungsanspruch der Masse gegen Versicherungsunternehmen resultiert regelmäßig aus der Leistungspflicht des Versicherers nach Eintritt eines Schadensfalls (z. B. Abbrennen von Gebäuden,[140] Diebstahl). Um einen Anspruch gegen den Versicherer zu erhalten, muss der Verwalter das bestehende Versicherungsverhältnis jedoch nicht unter Verzicht auf sein Recht nach § 10...mehr

1. In der Berufsunfähigkeitsversicherung sind zeitlich befristete Anerkenntnisse für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nicht zulässig. 2. Im Rahmen der Feststellung der zumutbaren Entfernung einer Verweisungstätigkeit sind auch Angebote auf dem verdeckten Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. 3. Führt ein VN, der neue Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, die eine Ve...mehr

" … Das Urteil des LG ist richtig." Das LG ist … zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl. in seinem zuletzt ausgeübten Beruf als Kraftfahrzeugmeister ab spätestens Februar 2009 bedingungsgemäß berufsunfähig gewesen ist. Von ihrer hierdurch begründeten Leistungspflicht hat sich die Bekl. nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme gelöst, indem sie den Kl. mit Schr...mehr

1. In welchem Umfang die Lebensstellung des VN von seiner ursprünglichen Ausbildung oder von einer davon abweichenden Berufserfahrung geprägt ist, hängt auch davon ab, wie weit er sich im Rahmen seiner beruflichen Laufbahn durch die Ausübung ausbildungsferner Tätigkeiten von seinem ursprünglichen Ausbildungsberuf entfernt hat. 2. Da das allgemeine Risiko, seinen Arbeitsplatz ...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag über den 31.12.2012 hinaus zu." 1) Das LG hat zu Recht festgestellt, dass die Bekl. ein wirksames – auf § 5 Abs. 2 BB-BUZ gestütztes – befristetes Anerkenntnis unter Verweis auf die vom Kl. konkret ausgeübte Tätigkeit als E...mehr

[6] "… I. Das BG hat ausgeführt, eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Kl. sei nicht während der vereinbarten Versicherungszeit eingetreten; es könne daher dahinstehen, ob der Bekl. die Vereinbarung über die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wirksam angefochten habe. Die Versicherungsdauer von sieben Jahren sei mit dem 30.11.2012 abgelaufen gewesen. Die Voraussetzun...mehr

Der in der 3. Auflage erschienene Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht ist eine wertvolle Hilfestellung für die Bearbeitung von versicherungsrechtlichen Mandaten. In der aktuellen Auflage werden die aktuelle Entwicklung im Versicherungsvertragsrecht und die Rechtsprechung zum reformierten Versicherungsvertragsrecht umfassend dargestellt. Die 21 Bearbeiterinnen und B...mehr

Kommentar Das BMF hat mit Schreiben vom 24.5.2017 seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. 1. Was sind Leistungen zur Basisversorgung? Als Sonderausgaben abziehbar sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG die Beiträge zu den: gesetzlichen Rentenversicherungen landw...mehr

" … 1. Dem Kl. steht kein Leistungsanspruch aus dem mit der Bekl. abgeschlossenen Versicherungsvertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung zu, weil die Bekl. diesen Vertrag mit Schreiben v. 7.3.2013 wirksam gem. § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB angefochten hat. Gem. § 142 Abs. 1 BGB ist der Vertrag damit als von Anfang an nichtig anzusehen." a. Es kann offenbleiben, ob eine arg...mehr

Fragt ein VR bei Aufnahme eines Antrags auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach einzelnen schweren Vorerkrankungen, so obliegt es dem ASt., eine nicht genannte, gleichwohl aber schwere Krankheit von sich aus zu offenbaren. LG Heidelberg, Urt. v. 8.11.2016 – 2 O 90/16mehr

Der Kl. macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Im Versicherungsantrag v. 25.3.2010, den der Kl. über den Versicherungsvertreter A J stellte, finden sich keine Gesundheitsfragen. Stattdessen enthält der Versicherungsantrag nur eine bereits vorgedruckte Erklärung, deren Richtigkeit der Kl. durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen Leerkästchens bestätigt...mehr

Die unbekannten Erben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Kl. fordern Leistungen aus einer bei der Bekl. seit April 2009 gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die AVB lauten auszugsweise wie folgt: "§ 22 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten, wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verlangt werden?" (2) Wir können außerdem, dann allerdings auf unsere K...mehr

[7] "… Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg." [13] II. … Ein Leistungsanspruch des Kl. ist derzeit jedenfalls noch nicht fällig, weil die Bekl. notwendige Erhebungen zur Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Kl. aufgrund dessen unzureichender Mitwirkung nicht hat abschließen können. [14] 1. Die Fälligkeit des Leistungsanspruchs hängt nach § 14 Abs. 1 VVG ...mehr

[8] "… I. Das BG hat … angenommen, die konkrete Verweisungsmöglichkeit der Bekl. sei durch die Beendigung der Tätigkeit des Kl. im MVZ entfallen und es sei nunmehr nicht erneut Voraussetzung für einen Anspruch des Kl., dass neue gesundheitliche Beeinträchtigungen eingetreten seien, die eine Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 BB-BUZ begründeten. Denn aufgrund der Verweisung we...mehr

Der Kläger hat in erster Instanz zunächst die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm Versicherungsschutz aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund der vor Klageerhebung eingetretenen Berufsunfähigkeit zu leisten. Später hat der Kläger die Klage teilweise umgestellt und im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen und die zukünftige...mehr