Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Rz. 354 Die Klage auf Auskunft kann am Gerichtsstand der Erbschaft, § 27 ZPO, erhoben werden. Aber auch der allgemeine Gerichtsstand nach §§ 12, 13 ZPO ist begründet.mehr

Rz. 342 Mit der Auskunftspflicht bezüglich des Verbleibs von Erbschaftsgegenständen einschließlich der Surrogate (§ 2019 BGB) und der gezogenen Nutzungen (§ 2020 BGB) kommt die Auskunftspflicht einer Rechenschaftspflicht sehr nahe.mehr

Rz. 368 Auch über diesen Antrag ist gem. § 128 Abs. 1 ZPO mündlich zu verhandeln. Es ergeht danach ein Schlussurteil, das auch über die Kosten des gesamten Rechtsstreits gem. §§ 91, 92 ZPO und über die vorläufige Vollstreckbarkeit der letzten Stufe zu entscheiden hat.mehr

Rz. 473 Die örtliche Zuständigkeit für Klagen der Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Auskunft richtet sich nach §§ 12, 13 ZPO.[529]mehr

Rz. 366 Nach – freiwilliger oder vollstreckter – Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (zur eidesstattlichen Versicherung siehe Rdn 214 ff.) folgt der letzte Antrag auf Verurteilung zur Zahlung bzw. Herausgabe.mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 480 Dem Schutz des Vorerben vor Ersatzansprüchen[547] des Nacherben nach dem Eintritt des Nacherbfalls dient § 2122 S. 1 BGB. Danach kann der Vorerbe den tatsächlichen Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten durch einen oder mehrere Sachverständige feststellen lassen. Das Feststellungsverlangen kann sich auch auf einzelne Sach...mehr

Rz. 378 Besteht Grund zur Annahme, die Auskunft sei nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden, so hat der Auskunftspflichtige die Vollständigkeit der in der Auskunft gemachten Angaben eidesstattlich zu versichern und nicht die Vollständigkeit des "Bestandes" – insofern besteht ein Unterschied zu § 260 Abs. 2 BGB.mehr

Rz. 345 Muster 9.17: Klageantrag Muster 9.17: Klageantrag Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen übermehr

Rz. 358 Die eidesstattliche Versicherung ist im FG-Verfahren – §§ 410 Nr. 1, 413 FamFG – abzugeben. Funktionell zuständig dafür ist der Rechtspfleger, § 3 Nr. 1 Buchst. b RPflG (siehe hierzu im Einzelnen Rdn 214 ff.).mehr

Rz. 372 Diejenigen Personen, die sich im Zeitpunkt des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden haben, sind verpflichtet, dem Erben Auskunft zu erteilenmehr

Rz. 374 Jeder, der sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist auskunftspflichtig. Dabei braucht der Hausgenosse nicht in den Nachlass eingegriffen zu haben. Eine für jede Situation anwendbare Definition der "häuslichen Gemeinschaft" ist nicht möglich. Die konkrete räumliche und persönliche Beziehung ist im Einzelfall zu würdigen...mehr

Rz. 493 Der Anspruch ist vor dem Prozessgericht geltend zu machen.[571] Er kann im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) mit dem Anspruch auf Herausgabe verbunden werden.mehr

A. Typischer Sachverhalt Rz. 1 Drei Miterben sind zu je einem Drittel am Nachlass des verstorbenen Vaters beteiligt. Der Nachlass könnte auseinander gesetzt werden, wenn Klarheit über Zahl und Höhe unentgeltlicher Zuwendungen an zwei der Miterben bestünde, die diese zu Lebzeiten des Vaters erhalten haben. Diese Zuwendungen sind möglicherweise bei der Erbteilung zu berücksicht...mehr

Rz. 239 Ausgeschlossen ist im Erkenntnisverfahren ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, weil sich dies mit der Natur des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung nicht vereinbaren ließe, selbst dann, wenn der Gegenanspruch ebenfalls ein Auskunfts- bzw. Rechnungslegungsanspruch sein sollte. Andernfalls würden sich die gegenseitigen Auskunftsansprüche so neutralisieren, ...mehr

Rz. 331 BGH, Urt. v. 27.2.2013:[375] Zitat Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich auch im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert sowie nach einem eventuell geltend gemachten Geheimhaltungsinteresse des V...mehr

Rz. 431 Der Erbe kann gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Nichterben nicht nur – wie anerkannt – die Einholung eines Wertgutachtens i.S.d. § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, sondern auch die von ihm nach § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB verlangte Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB verweigern, wenn ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für den Notar...mehr

Rz. 435 Unter den Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB ist der Erbe auch dann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Auskunft nach § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erteilt worden ist. Die Versicherung an Eides statt ist nicht auf die Angaben, die im Verzeichnis als solche des Erben gekennzeichnet sin...mehr

Rz. 407 Kosten für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen sind nicht als nachlassmindernd zu berücksichtigen, denn Kosten, die überhaupt nur wegen des Vorhandenseins einer letztwilligen Verfügung entstehen, können von vornherein nicht zu Lasten des Pflichtteilsgläubigers in Rechnung gestellt werden.[448] In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Kosten für...mehr

Rz. 391 Der Pflichtteilsberechtigte ist in folgenden Konstellationen nicht forderungsberechtigt:mehr

Rz. 323 Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht bzgl. eines früher dem Erblasser gehörenden Grundstücks haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach §§ 2050 ff. BGB in Betracht kommen. Zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdige...mehr

Rz. 416 Hierzu das OLG Köln, Beschl. v. 16.4.2018:[463] Zitat "Die Gutachterkosten fallen dagegen nicht dem Nachlass zur Last, wenn nicht der Erbe, sondern der Pflichtteilsberechtigte als Auskunftsberechtigter ein Gutachten zur Wertermittlung eigenmächtig erstellen lässt. Die hierfür anfallenden Kosten kann er nicht auf den Nachlass abwälzen (…). Vielmehr handelt es sich dann ...mehr

Rz. 414 Dem Pflichtteilsberechtigten steht kein Anspruch auf Ermittlung des Werts einer Immobilie durch Vorlage eines Wertgutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu. Die Qualifikation des Sachverständigen ist in § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB nicht geregelt. Maßgebend ist allein, dass der Wert des Nachlassgegenstands durch einen unparteiischen S...mehr

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Rz. 413 BGH, Urt. v. 29.9.2021:[460] Zitat Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde. … Der Pflichtteilsberechtigte hat jedenfalls dann ein schutzwürdiges Interesse an einer derartigen Wertermittlung, wenn die vom ...mehr

Rz. 434 Wer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt ist, ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und ggf. zu ergänzen und zu berichtigen. Dazu kann der Auskunftspflichtige einen Rechtsanwalt einschalten, wenn der Urteilsausspruch nicht hinreichend bestimmt ist, so dass Zwei...mehr

Rz. 428 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2016:[482] Zitat 1. Die Verpflichtung, durch ein notarielles Verzeichnis Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen, ist insgesamt durch die Festsetzung von Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gem. § 888 ZPO zu vollstrecken. Sie kann nicht in die gem. § 887 ZPO zu vollstreckende Auftragserteilung an den Notar und die gem. § 888 ZPO zu ...mehr

Rz. 330 Ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 2057 S. 2 BGB i.V.m. § 260 BGB setzt voraus, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die von dem betroffenen Auskunftspflichtigen vorgelegte Auskunft unvollständig ist und dass dies auf dessen mangelnder Sorgfalt beruht. Maßgebend für die Beurteilung, ob die erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde, ist...mehr

Rz. 440 Die Kosten des (privaten wie amtlichen) Verzeichnisses und der amtlichen Aufnahme sind gem. § 2314 Abs. 2 BGB Nachlassverbindlichkeiten. Als Nachlassverbindlichkeiten mindern sie den Pflichtteilsanspruch, weil sie bei der Berechnung des Pflichtteils vom Aktivbestand des Nachlasses abgezogen werden müssen.[497] Die dem Auskunftsberechtigten bei seiner Hinzuziehung (§ ...mehr

Rz. 203 Die Pflicht zur Auskunft über den Bestand eines Inbegriffs von Gegenständen ist durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zu erfüllen. Grundsätzlich ist die Vorlage von Belegen nicht geschuldet. Aber: Soweit die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses durch einen Notar oder eine Behörde verlangt werden kann – insbesondere nach § 2314 BGB –, hat sich der Notar grundsä...mehr

Rz. 324 Der Klageantrag kann sich darauf beschränken, Auskunft über die auszugleichenden Zuwendungen zu erteilen.[366] Der klagende Miterbe braucht weder darzulegen noch zu beweisen, dass eine Zuwendung erfolgt ist.[367] Es reicht, wenn der Kläger darlegt und ggf. beweist, dass er und der beklagte Miterbe an einer nach dem Gesetz vorzunehmenden Ausgleichung gemäß den Vorschr...mehr

Rz. 410 Der auskunftspflichtige Erbe muss im Rahmen des § 2314 BGB dem Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen gewisser Anhaltspunkte für eine unentgeltliche Zuwendung die näheren Umstände der Zuwendung offenlegen, damit dieser prüfen kann, ob es sich dabei um eine Schenkung im Rechtssinne handelt; der Erbe darf die entsprechende rechtliche Würdigung nicht vorwegnehmen.[452] ...mehr

Rz. 436 Spricht ein Teilurteil im Rahmen einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft aus, entspricht die Beschwer nicht dem Wert des tenorierten Anspruchs, sondern bemisst sich allein nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.[492] Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der A...mehr

Rz. 329 Bei Grund zur Annahme, das Verzeichnis sei nicht sorgfältig genug aufgestellt worden, sind auf Verlangen Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt zu versichern (§ 260 Abs. 2 BGB). Die eidesstattliche Versicherung ist – freiwillig – vor dem Amtsgericht abzugeben: §§ 410 Nr. 1, 413 FamFG; funktionell zuständig ist der Rechtspfleger: § 3 Nr. 1 Buchst. b RPflG. Wir...mehr

Rz. 337 Muster 9.16: Zwangsvollstreckungsantrag Muster 9.16: Zwangsvollstreckungsantrag An das Amts-/Landgericht _________________________ Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________/_________________________, Az. _________________________ beantrage ich namens des Gläubigers gegen den Schuldner, Herrn __________...mehr

Rz. 322 Angaben zum Wert sind allenfalls auf der Grundlage von § 242 BGB zu machen, vor allem über wertbildende Faktoren eines zugewendeten Gegenstandes.[361] Ein Anspruch auf Erstellung und Vorlage eines (Sachverständigen-)Wertgutachtens besteht allenfalls unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben.[362] Die Kosten dafür würde der an dem Gutachten interessierte Auskunftsg...mehr

Rz. 427 OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.1.2016:[481] Zitat 1. Besteht der Verdacht, dass ein Erblasser im maßgeblichen 10-Jahres-Zeitraum Zuwendungen von seinem Bankkonto oder seinem Depot schenkungsweise an Dritte erbracht hat, so ist der Erbe verpflichtet, von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch zu machen, um eventuelle Zuwendungsempfänger zu ermitteln. 2. Zu den v...mehr

Rz. 409 Im Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 25.4.2016 ging es um eine Verfassungsbeschwerde wegen unvollständigen notariellen Nachlassverzeichnisses. BVerfG, Beschl. v. 25.4.2016:[451] Zitat "Es stellt eine Verkürzung der Erbrechtsgarantie dar, wenn es dem Pflichtteilsberechtigten anhand des notariellen Nachlassverzeichnisses nicht möglich ist, etwaige weitere ausgleichspfl...mehr

Rz. 429 BGH, Beschl. v. 13.9.2018:[483] Zitat 1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gem. § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken i...mehr

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Rz. 222 Der pflichtteilsberechtigte Erbe, dem nach h.M.[290] kein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB analog gegenüber den Miterben oder gegenüber dem Beschenkten zusteht, ist auf den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB angewiesen. Dieser kann aber nur in Bezug auf die vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen gerichtet sein.[291] Der allgemeine Auskunftsanspru...mehr

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Rz. 209 In der Praxis besteht das Problem, dass der Pflichtteilsberechtigte die Höhe und den Wert des Nachlasses sowie die vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen nicht kennt und er nicht in der Lage ist, die Höhe seines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu beziffern. Das Gesetz hat ihm deshalb einen Auskunftsanspruch gegen die Erben eingeräumt. Die...mehr

Rz. 328 Muster 9.14: Klage auf Auskunft nach § 2057 BGB Muster 9.14: Klage auf Auskunft nach § 2057 BGB An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen Auskunft und eidesstattlicher Versicherung. Namens ...mehr

Rz. 210 Die Rechtsprechung gewährt dem Vertragserben einen Auskunftsanspruch gegen den mutmaßlich vom Erblasser Beschenkten, wenn dieser hinreichende Anhaltspunkte für eine unentgeltliche Verfügung darlegt.[243] Erforderlich ist, dass der Anspruchsinhaber den Hauptanspruch schlüssig darlegt und in substantiierter Weise Tatsachen vorträgt – und ggf. beweist –, die greifbare A...mehr

Rz. 417 Der Pflichtteilsberechtigte kann den Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch, den Anspruch auf eidesstattliche Versicherung und den Pflichtteils-(Zahlungs-)Anspruch mit einer einzigen Klage, der Stufenklage, geltend machen (§ 254 ZPO). Es steht ihm natürlich frei, jeden einzelnen Anspruch in einem selbstständigen Rechtsstreit einzuklagen. Die Stufenklage empfiehlt sic...mehr

Rz. 411 Neben dem Auskunftsanspruch hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände (§ 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB). Es handelt sich um zwei selbstständige Ansprüche.[454] Die Wertfeststellung erfolgt durch Einholung von Sachverständigengutachten, die Kosten dafür fallen dem Nachlass zur Last (§ 2314 Abs. 2 BGB). Die Wertermittl...mehr

Rz. 441 Dem Erben stehen gegen den Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche zu, und zwar hinsichtlich eventuell empfangener ausgleichungspflichtiger Zuwendungen (§§ 2050, 2316 BGB), anrechnungspflichtiger Zuwendungen (§ 2315 BGB). Nach § 2327 BGB reduzieren Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten selbst kraft Gesetzes und damit ohne Anrechnungsbestimmung gem. § 2327 B...mehr

Rz. 332 Muster 9.15: Widerklage auf Auskunft gegen Erbteilungsklage Muster 9.15: Widerklage auf Auskunft gegen Erbteilungsklage An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Az. _________________________ Klageerwiderung und Widerklage der Frau _________________________ – Beklagte/Widerklägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Herrn _...mehr

aa) Pflichtteilsrecht Rz. 206 Im Rahmen des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Wertermittlung. Der Wertermittlungsanspruch steht selbstständig neben dem Anspruch auf Auskunft nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB und ist vom Berechtigten gesondert geltend zu machen.[231] Rz. 207 Auch wenn ein Kaufvertrag über ein Nachlassgrundstück vorgelegt wird, kann die Ein...mehr

Rz. 214 Nach § 2122 BGB kann der Nacherbe (und auch der Vorerbe) den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen feststellen lassen (siehe hierzu im Einzelnen § 14 Rdn 52 ff.).mehr