Die "Highlights" im steuerlichen Verfahrensrecht 2024 (A ... / 10. Steuergeheimnis/DSGVO

Zum Schutz der Rechte, welche dem Einzelnen nach der DSGVO zustehen, fordert Art. 78 DSGVO einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts eine vollständige inhaltliche gerichtliche Prüfung der Beschwerdeentscheidung der Aufsichtsbehörde (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) ermöglicht. Dabei ist der Maßstab für den Umfang der Ermittlungen der Aufsichtsbehörde im Zuge des Beschwerdeverfahrens nach Art. 77 DSGVO insb. die individuelle Bedeutung der Sache und die Schwere des im Raum stehenden Verstoßes.

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der AfA gem. den §§ 7h und 7i EStG in einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb die Erwerber der Wohnungen und Feststellungsbeteiligten von diesen Daten Kenntnis erlangen könnten.

Die DSGVO bezieht sich nicht nur auf den Bereich der Verwaltung der harmonisierten Steuern bezieht, so dass insgesamt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung im Besteuerungsverfahren durch die DSGVO erfasst wird, und zwar unabhängig von der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Bearbeitung. Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO gewährt dabei keinen eigenständigen Anspruch gegenüber dem Auskunftsanspruch des Art. 15 Abs. 1 DSGVO, sondern greift nur, wenn die Do...