Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch

Es ist allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Beteiligungsverfahrens dem Personalrat (Betriebsrat) alle wesentlichen Kündigungsgründe mitzuteilen hat und dazu auch vorangegangene Abmahnungen gehören.[1] Nach dem Grundsatz der sog. subjektiven Determination der Kündigungsgründe braucht der Arbeitgeber dem Personalrat (Betriebsrat) nur die Gründe mitzuteilen, a...mehr

Rz. 56 Nach § 1605 Abs. 1 BGB kann das minderjährige Kind von seinen Eltern und Großeltern Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen verlangen, soweit dies für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit erforderlich ist. Ebenso muss das Kind Auskunft über seine Einkünfte geben, damit seine Bedürftigkeit überprüft werden kann. Rz. 57 Geschuldet wird eine in sich geschlossene Z...mehr

Rz. 132 Nach § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil von dem anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn der Elternteil keine Möglichkeit hat, auf andere Weise die notwendigen Informationen zu erhalten (BayObLG, ...mehr

Rz. 60 Nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB haften für den Unterhalt des minderjährigen Kindes mehrere gleich nahe Verwandte anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Die Eltern oder alle Großeltern haften daher nicht als Gesamtschuldner auf den gesamten Unterhaltsbetrag (§ 421 BGB), sondern jeder für seinen Anteil (§ 420 BGB). Das hat prozessual erhebliche Auswirkun...mehr

Damit das Gleichstellungsgebot vom Verleiher umgesetzt werden kann, braucht er die entsprechenden Informationen des Entleihers. Insofern sieht das AÜG einen Auskunftsanspruch des Verleihers vor. Nach § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG sind die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleihers daher in den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aufzunehmen.[1] Weiter hat auch der Leiharbeitnehmer ei...mehr

Rz. 36 Die Vorschrift garantiert dem Betriebsratsmitglied nicht die der Höhe nach absolut gleiche Vergütung, die vergleichbare Arbeitnehmer erhalten. Eine Einreihung in eine Vergütungsordnung im Sinne einer Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfolgt nicht.[1] Nach dem Zweck der Vorschrift, das Betriebsratsmitglied vor finanziellen Nachteilen wegen der Ausübung der...mehr

Die Einsicht in die konkrete Insolvenzakte des Schuldners kann für den Gläubiger wichtig sein, um zu erkennen, ob es sinnvoll ist, einen Kostenvorschuss zu zahlen, um damit die Abweisung mangels Masse zu verhindern (§ 26 InsO), ob er als Gläubiger in einem eröffneten Insolvenzverfahren überhaupt mit der Befriedigung seiner Ansprüche rechnen kann etc., zur Überprüfung der Hin...mehr

Rz. 8 Nach Abs. 2 gelten die den gesetzlichen Krankenkassen nach § 286 SGB V auferlegten Verpflichtungen für die Pflegekassen entsprechend. Demgemäß haben die Pflegekassen einmal jährlich eine Datenübersicht zu erstellen und der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen (§ 286 Abs. 1 SGB V). die zu erstellende Datenübersicht in geeigneter Weise zu veröffentlichen (§ 286 ...mehr

Rz. 112 DIe Gesellschaft muss bei der Pflichtverletzung nur Tatsachen vortragen, aus denen sich die Möglichkeit einer Pflichtverletzung ergibt. Die Gesellschaft hat ferner darzulegen und zu beweisen, welche Handlung zu dem geltend gemachten Schaden geführt hat, sie hat also die Beweislast für die Kausalität.[1] Bei einem Unterlassen muss von der Gesellschaft vorgetragen und ...mehr

Rz. 9 Clausius, Kein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil zur Ermittlung der anteiligen Kostenbeiträge bei Fremdunterbringung des Kindes im Rahmen der Erziehungshilfe, Anmerkung, AnwZert FamR 1/2013, Anm. 1; Deutscher Verein für Öffentliche und Private Vorsorge, Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Heranziehung zu den Kosten und zur Überleitung nach dem SGB VIII (...mehr

Das Arbeitsverhältnis ist ein schuldrechtliches Gemeinschaftsverhältnis mit besonderem personenrechtlichem Einschlag. Dies hat zur Folge, dass für den Arbeitgeber neben der Pflicht zur Bezahlung des Lohns gegenüber dem Arbeitnehmer noch weitere Pflichten bestehen. Insbesondere wegen dieser Personenbezogenheit des Arbeitsverhältnisses gilt der für alle Schuldverhältnisse gelten...mehr

Die Überlassung von Arbeitnehmern darf grundsätzlich nur vorübergehend und, sofern keine andere Regelung greift, für maximal 18 aufeinander folgende Monate erfolgen. Dies ist in § 1 Abs. 1, Abs. 1b AÜG geregelt. Zitat Gegenstand dieses Vertrags ist eine Arbeitnehmerüberlassung, d. h. die vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern durch den Verleiher an den Entleiher auf der ...mehr

Rz. 1 Da der Aufsichtsrat den Vorstand überwacht, hierbei aber selbst für Versäumnisse haftet, kann es Situationen geben, in denen Vorstand und Aufsichtsrat gesamtschuldnerisch haften. Der Aufsichtsrat wird dann ggf. nicht mit der notwendigen Entschlossenheit Ersatzansprüche gegen den Vorstand verfolgen. Auf der anderen Seite wäre der Vorstand für die Durchsetzung von Ersatz...mehr

a) Die Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB knüpft an die Auskunft an, mit der der auf den Trennungszeitpunkt bezogene Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 BGB erfüllt wurde. b) Bei einer Auskunft über das Trennungsvermögen handelt es sich auch dann um eine solche i.S.d. § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn ihr ein anderer Zeitpunkt als der tatsächlich...mehr

Es liegt nun eine weitere Entscheidung – nunmehr des Amtsgerichts Lübeck[107] – zur unterlassenen Angabe eines Anrechts im Versorgungsausgleichsfahren vor. (Zuvor bereits Amtsgericht Kirchhain[108] und Amtsgericht Ludwigshafen[109]). Dieser Rechtsprechung ist im Ergebnis zuzustimmen. Anspruchsgrundlage ist § 280 Abs. 1 BGB . Der Antrag im Verfahren des Amtsgericht Lübeck wurde ...mehr

Gründe: I. [1] Die getrennt lebenden Beteiligten streiten in der Auskunftsstufe um Zahlung von Trennungsunterhalt. [2] Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Teilbeschluss verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sämtliche Einkünfte, die er in den letzten zwölf Monaten erzielt hat, insbesondere aus abhängiger Erwerbstätigkeit durch Vorlage der monatliche...mehr

Die Parteien streiten um die Gewährung von Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung. Der Versicherungsschutz des Kl deckt im Rahmen des Privatrechtsschutzes nach § 21 der ARB den Rechtsschutz im Vertragsrecht nach § 2d der ARB ab. Die ARB enthalten folgende Regelung: § 4 Voraussetzung unserer Leistungen: Wann haben Sie Anspruch auf Rechtsschutzleistungen? (1) Bei einem Re...mehr

Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist die Miete zum Zeitpunkt der Ermäßigung ab entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.[1] Die Ausführungen in den Abschnitten 2 und 3 gelten insoweit entsprechend. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist dem Mieter ein Auskunftsanspruch über die Entwicklung der Betriebskosten zuzubilligen, wenn hi...mehr

Rz. 5 Der MD hat eine Mitteilungspflicht gegenüber der Krankenkasse. Ihr sind das Ergebnis der Begutachtung und die wesentlichen Gründe für dieses Ergebnis mitzuteilen. Der Versicherte kann aus dieser Norm keinen Auskunftsanspruch herleiten. Allerdings hat der Versicherte ein Recht auf Akteneinsicht (§ 276 Abs. 3). Rz. 6 Der Krankenkasse sind die erforderlichen Angaben über de...mehr

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber übertarifliche Zulagen grundsätzlich frei vergeben, und zwar auch dann, wenn die Vergabe – aus objektiver personalpolitischer Sicht – sachlich ungerechtfertigt ist. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist im Bereich der Vergütung nur beschränkt anwendbar, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Dies gilt aber nur f...mehr

1 Leitsatz Nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung steht dem gekündigten Mieter auch ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Mieter vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen seiner Darstellung in der Kündigung vermietet und überlassen hat. 2 Normenkette BGB §§ 242, 285 Abs. 1 3 Das Problem Der Vermieter kann eine vermi...mehr

In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall bestand zwischen den Parteien ein Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung. Nachdem die Vermieter eine Eigenbedarfskündigung zum Zweck der Überlassung der Räume an ihre Tochter erklärt hatten, erlangten sie nach Abschluss eines von ihnen betriebenen Räumungsprozesses die Wohnung zurück. Die Tochter zog jedoch nicht in die Wohnung ein....mehr

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LG Berlin II, Urteil v. 28.2.2024, 66 S 178/22, WuM 2024, 671mehr

Nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung steht dem gekündigten Mieter auch ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Mieter vereinnahmt, dem er die Wohnung entgegen seiner Darstellung in der Kündigung vermietet und überlassen hat.mehr

Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, obwohl ihm bekannt ist, dass ein solcher nicht gegeben ist, kann strafrechtlich ein Betrug (§ 263 StGB) vorliegen. Ferner kann der gekündigte Mieter Schad...mehr

Um feststellen zu können, ob in dem hier angesprochenen Zusammenhang Mitbestimmungsrechte bestehen, und um diese ausüben zu können, benötigt der Betriebsrat Informationen. Rechtsgrundlage für diesbezügliche Ansprüche des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber ist § 80 Abs. 2 BetrVG. Auf dieser Grundlage stehen dem Betriebsrat 3 Möglichkeiten offen: Allgemeiner Auskunftsanspruch n...mehr

Zusammenfassung Überblick Art. 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Personen das Recht, eine Auskunft über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten von einem Verantwortlichen zu verlangen (Auskunftsrecht). Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über das richtige Vorgehen vom Eingang einer Anfrage bis hin zur Erteilung der Auskunft. Gesetze, Vo...mehr

Durch das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO erlangen betroffene Personen[1] einen Anspruch gegenüber den Verantwortlichen[2], zu erfahren, ob und wenn ja, welche ihrer personenbezogenen Daten von diesem verarbeitet werden (Auskunftsanspruch). Der Auskunftsanspruch erfüllt zwei Zwecke für die betroffene Person. Zum einen soll der Auskunftsanspruch der betroffenen Person ermög...mehr

Eine Arbeitnehmervereinigung hat keinen Anspruch gegen einen Arbeitgeberverband auf Auskunft über die Mitglieder des Arbeitgeberverbands, einschließlich des jeweiligen Mitgliedstatus. Hierfür gibt es keine Anspruchsgrundlage und zudem ist eine solche Auskunftserteilung nicht geboten, um die Verhandlungsparität zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband zu wahren und/oder d...mehr

Unmittelbar nach Eingang des Antrags ist die Frist zur Beantwortung des Auskunftsanspruchs zu notieren. Diese beträgt maximal einen Monat. Ein Versäumnis der Frist oder eine unzureichende Beantwortung des Anspruchs innerhalb der Frist kann zu Schadensersatzansprüchen der betroffenen Person führen.[1] Die Beantwortung sollte daher so zeitnah wie möglich erfolgen. Die Frist zur...mehr

Bevor der Verantwortliche eine Auskunft an die betroffene Person erteilt, muss die Identität dieser geprüft werden. Eine Auskunft an eine unberechtigte Person würde zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten führen. Der Verantwortliche ist gemäß Art. 12 Abs. 6 DSGVO sogar berechtigt, bei Zweifeln an der Identität des Betroffenen, zusätzliche Informationen zur B...mehr

An erster Stelle steht der Eingang eines Auskunftsverlangens beim Verantwortlichen, welches einen möglichen Auskunftsanspruch begründet. Das Auskunftsverlangen selbst ist nicht an eine Form gebunden. Die betroffene Person kann ihren Wunsch nach Datenauskunft per Brief, Fax, E-Mail, mündlich oder auf sonstige Art und Weise geltend machen. Sollte die eingegangene Erklärung der...mehr

Hinweis Verweigerung nur in Ausnahmefällen Verweigern Sie die Auskunft nur in absoluten Ausnahmefällen und halten Sie stets Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragen oder der Rechtsabteilung. In wenigen Ausnahmefällen kann die Auskunft gegenüber der betroffenen Person verweigert werden. Dies ist etwa der Fall, wenn der Auskunftsanspruch offenkundig unbegründet ist oder bei be...mehr

Nachdem alle personenbezogenen Daten erfasst wurden, gilt es diese auf etwaige Beschränkungen hin zu prüfen. Denn auch der Auskunftsanspruch unterliegt gewissen Grenzen und nicht alle Daten müssen beauskunftet werden. Als Beschränkungen kommen vor allem die Rechte und Freiheiten anderer Personen in Betracht. In der Praxis relevant sind besonders die Urheberrechte und Geschäft...mehr

Der Auskunftsanspruch muss grundsätzlich in einer "verständlichen und leicht zugänglichen Form" und "schriftlich" oder in einer "anderen mit dem Betroffenen vereinbarten Form" erteilt werden. Wichtig ist hierbei vor allem, dass die betroffene Person die in der Auskunft befindlichen Informationen problemlos verstehen und nachvollziehen kann. Hinweis Elektronische Übermittlung Wu...mehr

2.1 Eingang eines Auskunftsverlangens An erster Stelle steht der Eingang eines Auskunftsverlangens beim Verantwortlichen, welches einen möglichen Auskunftsanspruch begründet. Das Auskunftsverlangen selbst ist nicht an eine Form gebunden. Die betroffene Person kann ihren Wunsch nach Datenauskunft per Brief, Fax, E-Mail, mündlich oder auf sonstige Art und Weise geltend machen. ...mehr

Wurde die Identität der betroffenen Person bestätigt, geht es im nächsten Schritt an die Beantwortung des Auskunftsanspruchs. Der betroffenen Person ist entweder eine positive oder negative Auskunft zu erteilen. Eine positive Auskunft wird erteilt, wenn der Verantwortliche personenbezogene Daten über die betroffene Person verarbeitet. Die betroffene Person ist detailliert übe...mehr

Die Auskunft kann entweder in Form einer Zusammenfassung oder als Kopie erteilt werden. Wichtig ist wieder die Auslegung des Antrags auf Auskunft. Wird keine Kopie gefordert, empfiehlt es sich, die Auskunft als Zusammenfassung zu erteilen.[1] Hinweis Inhalt der Zusammenfassung Verarbeitungszwecke: Geben Sie Auskunft darüber, warum Sie die personenbezogenen Daten verarbeiten, z...mehr

Überblick Art. 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Personen das Recht, eine Auskunft über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten von einem Verantwortlichen zu verlangen (Auskunftsrecht). Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über das richtige Vorgehen vom Eingang einer Anfrage bis hin zur Erteilung der Auskunft. Gesetze, Vorschriften und ...mehr

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Typische personenbezogene Daten sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse oder Telefonnummer einer Person. Aber auch Daten wie Kaufhistorie, IP-Adresse oder Schreiben, wie etwa Briefe oder E-Mails, können personenbezogene Daten sein, wenn sie...mehr

Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 WEG unterstützt der Verwaltungsbeirat den Verwalter nicht nur bei der Durchführung seiner Aufgaben, sondern hat ihn dabei auch zu überwachen. Nach Auffassung des Gesetzgebers wird dadurch der gestiegenen Bedeutung der Rolle des Verwaltungsbeirats Rechnung getragen.[1] Da § 29 Abs. 2 Satz 1 WEG dem Beirat indes keine Verwalterkompetenzen einräumt, bes...mehr

Hinweis Vermieterpfandrecht Kann ein Vermieter ein Vermieterpfandrecht geltend machen (§ 562 BGB), hat er das Recht, sich aus den Pfandgegenständen vorzugsweise zu befriedigen (Absonderungsrecht). Hinsichtlich der Mietrückstände besteht das Absonderungsrecht allerdings nur für diejenigen Rückstände, die im letzten Mietjahr vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind (§ 50 Abs. ...mehr

Auch der Auftraggeber des Maklers bzw. der Maklerkunde hat Nebenpflichten aus dem Maklervertrag zu erfüllen. In erster Linie geht es darum, den Makler zu unterrichten, wenn von einem Erwerbs- bzw. Veräußerungswunsch Abstand genommen wird. Zudem treffen den Maklerkunden Unterlassungs- und Auskunftspflichten. Aufgabe des Erwerbs- bzw. Veräußerungsinteresses Im Hinblick auf mögli...mehr

2.7.1 Auskunftspflichten Rz. 22 Der gemäß Abs. 5 entsprechend anzuwendende § 117 SGB XII regelt Auskunftspflichten Dritter. Es handelt sich um Auskunftspflichten Unterhaltspflichtiger (§ 117 Abs. 1 SGB XII), Auskunftspflichten derjenigen, die Leistungen erbringen oder erbracht haben, die geeignet sind oder geeignet waren, Leistungen nach dem AsylbLG auszuschließen oder zu min...mehr

Rz. 22 Der gemäß Abs. 5 entsprechend anzuwendende § 117 SGB XII regelt Auskunftspflichten Dritter. Es handelt sich um Auskunftspflichten Unterhaltspflichtiger (§ 117 Abs. 1 SGB XII), Auskunftspflichten derjenigen, die Leistungen erbringen oder erbracht haben, die geeignet sind oder geeignet waren, Leistungen nach dem AsylbLG auszuschließen oder zu mindern (§ 117 Abs. 2 SGB X...mehr

Rz. 23 Abs. 5 i. V. m. § 118 SGB XII ermöglicht eine Überprüfung der Leistungsbezieher nach dem AsylbLG im Wege des automatisierten Datenabgleichs. Hierdurch wird das Sozialgeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Auch hier werden verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Die Einschränkung des Grundrechts und des Verfassungsgrund...mehr

Gründe: A. [1] Die Beteiligten machen im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens wechselseitig Zugewinnausgleichsansprüche im Wege von Stufenanträgen geltend, wobei sie im Rechtsbeschwerdeverfahren nur über den Umfang der Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung und Belegvorlage streiten. [2] Die Beteiligten heirateten am 17.9.2010 und trennten sich am 1.9.201...mehr

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin (im Folgenden: die Erbin) im Wege der Zwangsvollstreckung auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses in Anspruch. Die Erbin ist durch rechtskräftiges Teil-Anerkenntnisurteil des LG Memmingen vom xx.07.2023 zur Auskunftserteilung über den Nachlass des am xx.xx.2019 verstorbenen Erblassers durch Vorlage eines notariellen N...mehr

§ 656c BGB regelt den Provisionsanspruch des Maklers bei einer Tätigkeit für beide Parteien wie folgt: Zitat (1) Lässt sich der Makler von beiden Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn versprechen, so kann dies nur in der Weise erfolgen, dass sich die Parteien in gleicher Höhe verpflichten. Vereinbart der Makler mit einer Partei d...mehr