Fachbeiträge & Kommentare zu Aufhebungsvertrag

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 7.2.2 Heutige Rechtslage

Rz. 156 Ob in sog. Neufällen nach der Junk-Entscheidung des EuGH v. 27.1.2005 auch noch von einer bloßen Entlassungssperre ausgegangen werden kann, war umstritten. Dies wurde teilweise bejaht (ArbG Wuppertal, Urteil v. 20.4.2005, 5 Ca 506/05), überwiegend jedoch zu Recht abgelehnt (ArbG Berlin, Urteil v. 1.3.2005, 36 Ca 19726/02). Im Hinblick auf den Wortlaut von Art. 4 Abs...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 5.1.6 Schriftform bei Verträgen

Rz. 80 Gem. § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB ist bei Verträgen, wie etwa dem Aufhebungsvertrag, erforderlich, dass die Parteien dieselbe Urkunde unterzeichnen. Anders als bei der vereinbarten Schriftform (§ 127 Abs. 2 BGB) wird die gesetzliche Schriftform durch einen Briefwechsel nicht gewahrt. Wenn eine Partei dem von der Gegenseite bereits unterzeichneten Vertragstext noch eine we...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 4.1.2 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 32 Das Kündigungsverbot des § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG 2018 (§ 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) gilt für jede Art der arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig vom Kündigungsgrund. Es bezieht sich also auf die ordentliche (fristgerechte) sowie die außerordentliche (fristlose oder mit sozialer Auslauffrist ausgesprochene)...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 8.1.2.2 Heutige Rechtslage

Rz. 164 Da eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, muss der Arbeitnehmer dies nach den §§ 4, 7 KSchG innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage geltend machen (§ 13 Abs. 3 KSchG), sonst gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (LAG Niedersachsen, Urteil v. 6.4.2009, 9 Sa 1297/...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.1 Allgemeine Wirkung der Sperrfrist

Rz. 7 Seit der Junk-Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil v. 27.1.2005, C-188/03) bedeutet die Sperrzeit, dass die rechtliche Beendigungswirkung der arbeitgeberseitigen Kündigung bzw. der sonstigen vom Arbeitgeber veranlassten Beendigungshandlung (z. B. Eigenkündigung des Arbeitnehmers, Aufhebungsvertrag) nicht in der Sperrfrist eintreten darf (BAG, Urteil v. 6.11.2008, 2 AZR...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 2 Ruhen wegen einer Entlassungsentschädigung

Rz. 2 Voraussetzungen für ein Ruhen des Arbeitslosengelds für die Zeit nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sind die Zahlung einer Entlassungsentschädigung oder ein entsprechender Anspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist b...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 3.3 Abwicklungsvertrag

Rz. 17 Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag geht dem Abwicklungsvertrag eine einseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Die Parteien beschränken sich im Abwicklungsvertrag darauf, Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, z. B. Zahlung einer Abfindung, einvernehmlich zu regeln. Rz. 18 Mängel des Abwicklungsvertrags muss der Ar...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.2.1 Leistungswille des Arbeitnehmers

Rz. 7 Der Arbeitgeber kommt nur dann in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer auch nach Zugang der fristlosen Kündigung bzw. nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist leistungswillig, d. h. arbeitswillig ist. Der subjektive Leistungswille des Arbeitnehmers ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzu...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 2.4 Rechtsstellung nach Abberufung

Rz. 20 Wird das Organmitglied abberufen, sind 3 Konstellationen denkbar: Sofern bei Bestellung zum Organvertreter bereits ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestand und dieses durch ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ruhend gestellt wurde, lebt dieses Arbeitsverhältnis nach Abberufung und Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags sowie nach Ablauf der da...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 4.2 Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses

Rz. 35 Erklärt der Arbeitnehmer form- und fristgerecht, dass er das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber trotz rechtskräftigem Obsiegen im Kündigungsschutzprozess nicht fortsetzen will, endet das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Erklärung beim alten Arbeitgeber (§ 12 Satz 3 KSchG). Der Arbeitnehmer hat damit einen Vergütungsanspruch bis zu diesem Zeitpunkt, ggf. unte...mehr

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Thüsing/Rachor/Lembke , KSc... / 2.7 Verspätete Arbeitsuchend-Meldung

Rz. 40 Gem. § 38 Abs. 1 SGB III sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung in...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 3 Beendigung durch Kündigung

Rz. 18 Das Schriftformerfordernis erstreckt sich zum einen auf die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung und zum anderen auf die beiderseitige einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag. Rz. 19 Unerheblich ist, ob die Kündigung durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer erklärt wird. Die Vorschrift gilt auch für...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 6 Widerspruch

Rz. 86 Das in § 613a Abs. 6 BGB – im Gegensatz zum Europarecht – in der Bundesrepublik geregelte Widerspruchsrecht ermöglicht es dem Arbeitnehmer, den Übergang des Arbeitsvertrags auf den Betriebserwerber und damit den Austausch des Vertragspartners zu verhindern. Das Widerspruchsrecht hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Frei...mehr

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Erbvertrag / 4.1.1 Formerfordernis

Der Aufhebungsvertrag bedarf der im § 2276 BGB für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form (§ 2290 Abs. 4 BGB). Aus § 2290 Abs. 4 BGB lässt sich folgern, dass der Aufhebungsvertrag nicht ohne weiteres Erbvertrag ist, denn sonst wäre diese gesonderte Formvorschrift überflüssig. Wenn die Aufhebung eines Erbvertrags nicht ausnahmsweise durch einen neuen Erbvertrag erfolgt, dann ha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbvertrag / 4.1.4 Die Anfechtung des Aufhebungsvertrags

Der Aufhebungsvertrag kann wiederum angefochten werden. Diesbezüglich ist jedoch im Schrifttum umstritten, ob insofern nur die allgemeinen Anfechtungsvorschriften gelten oder auch die §§ 2281, 2078 f. BGB. Die Autoren unterscheiden danach, ob der Erblasser bzw. ein Erbinteressent oder der Vertragsgegner anficht, der nicht zugleich als Erblasser verfügt hat. Erstere sollen na...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Erbvertrag / 4.1.3 Die Wirkung des Aufhebungsvertrags

Wenn der gesamte Erbvertrag durch Vertrag aufgehoben wird, so tritt regelmäßig die einseitige Verfügung außer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, § 2299 Abs. 3 BGB. Die Aufhebung kann auch lediglich einen Teil der erbvertraglichen Verfügungen erfassen oder die Beseitigung der vertraglichen Bindung zum Gegenstand haben, sodass die Verfügung te...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichteheliche Lebensgemeins... / 3.4 Arbeitsverhältnis mit dem nicht ehelichen Partner

Häufig arbeiten Lebenspartner im Betrieb des anderen mit. Nach Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft entsteht dann oft Streit, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen den Partnern bestanden hat. Auch die Mitarbeit im Betrieb kann unter Umständen ein Beitrag zur gemeinsamen Lebensführung sein, sodass ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Vergütung dafür geschuldet wir...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.1 Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag

Wesentliche Inhalte Aufhebungsverträge ersparen dem Arbeitgeber zumindest Zeit und Ärger, sind aber häufig verbunden mit Abfindungszahlungen. Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereinstimmend, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen worden ist. Besonderheiten Der A...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.5 Arbeitsbescheinigung

Es ist regelmäßig der Steuerberater bzw. dessen Lohnsachbearbeiter, der die sog. Arbeitsbescheinigung für den Mandanten ausfüllt. Wesentliche Inhalte Nach § 312 Abs. 1 SGB III hat der Arbeitgeber bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein könn...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.6 Elternzeit

Da während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis lediglich ruht, muss der Steuerberater im Rahmen der Lohnbuchhaltung die Daten und Zeiten erfassen. Fast alle damit zusammenhängenden Probleme gehören zu seinem Aufgabenbereich. Wesentliche Inhalte des BEEG Elternzeit ist der privatrechtliche Anspruch der berufstätigen Eltern gegen den Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietaufhebungsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Begriff BGB § 124 Schließen die Parteien einen Mietaufhebungsvertrag, nach dem der Mieter für die vorzeitige Vertragsaufhebung einen Geldbetrag bezahlen soll, so darf der Vermieter nicht verschweigen, dass er die Mietsache bereits weitervermietet hat und dass deshalb kein wesentlicher Mietausfall entsteht. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht ist der Mieter zur Anfechtung be...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rechtsfragen der Mitarbeite... / 4.1 Aufhebungsvertrag statt Kündigung

Arbeitnehmer sind oft eher bereit, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu akzeptieren, wenn ihnen als Alternative zur Kündigung der Abschluss eines Aufhebungsvertrags angeboten wird. Dabei ist Folgendes zu beachten: Ist der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags veranlasst worden, kann e...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Die Grenzen der Betriebsrat... / 2.7 Sonderstellung von Betriebsratsmitgliedern

Den einzelnen Betriebsratsmitgliedern sind für ihr Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber Grenzen gesetzt. So verbietet § 78 Abs. 2 BetrVG die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihres Amtes. Nicht jeder faktische Vorteil ist jedoch davon erfasst. So ist die Verhandlungsposition eines Betriebsratsmitglieds im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses b...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 16 Nicht... / 5.1.1 Formerfordernis für Aufhebungsvertrag

Rz. 14 Die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfasst in erster Linie die auf einem freien Willensentschluss der Vertragsparteien beruhende und in deren gegenseitigem Einvernehmen erfolgende Aufhebung eines Erwerbsvorgangs durch einen Aufhebungsvertrag. Zwar schreibt § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG selbst die Form eines solchen Aufhebungsvertrags nicht vor. Nach der Rechtsprec...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 16 Nicht... / 5.1.2 Willensrichtung der Beteiligten

Rz. 15 Ob ein Vertrag auf die Aufhebung eines Erwerbsvorgangs gerichtet ist, muss nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsbeteiligten beurteilt werden (vgl. BFH v. 31.5.1972, II R 92/67, BStBl II 1972, 836). Eine ausdrücklich als "Aufhebungsvertrag" überschriebene oder bezeichnete Vereinbarung, bei der es sich in Wahrheit um ein Scheingeschäft (§ 117 Abs. 1 BGB) handel...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 16 Nicht... / 5.1.6 Missglückte Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs

Rz. 19 Fehlt es an einer vollständigen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs, so führt dies dazu, dass die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG zu versagen ist. Solche i. S. v. § 16 Abs. 1 GrEStG missglückten Vertragsgestaltungen sind nicht selten in Fällen anzutreffen, in denen die Beteiligten nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags eine grunderwerbsteuerlich – oder auch auf...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigungsfolgeschaden (Miete) / 3 Kündigung mit vorgetäuschten Gründen durch den Vermieter

Kündigt der Vermieter aus einem Grund, der in Wirklichkeit nicht vorhanden ist (z. B. vorgetäuschter Eigenbedarf), so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet. Gleiches gilt, wenn der Vermieter seinen Räumungsanspruch weiterverfolgt, obwohl der Kündigungsgrund weggefallen ist. Der Vermieter ist in einem solchen Fall verpflichtet...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Informationspflichten für D... / 5 DL-InfoV als Checkliste

Es gibt kein – für jeden Dienstleistungserbringer gleichermaßen anwendbares – Muster.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgelt: Wirksamer Lohnverz... / 2.3 Allgemeingültige gesetzliche Grenzen

Bezüglich des Lohnverzichts gilt zunächst die Privatautonomie der Vertragsparteien. Hiernach besteht eine grundsätzliche Gestaltungsfreiheit für die Vertragsgestaltung. Diese gilt jedoch nicht grenzenlos. Alle Erlassverträge dürfen nicht sittenwidrig i. S. des § 138 BGB sein. Vorformulierte Verzichtsverträge stellen meist Allgemeine Geschäftsbedingungen dar und unterliegen de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Krankenbezüge / 4.4 Arbeitsunfähigkeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Anspruch auf Krankenentgelt erlischt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie z. B. Befristung, Aufhebungsvertrag, tariflicher Endigungstatbestand (§§ 30, 33 TVöD) oder Kündigung (§ 34 TVöD). Kündigt der Arbeitgeber jedoch aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit und endet das Arbeitsverhältnis vor dem Ende der...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Intensivpflege- und Beatmun... / 3 Abwehrmöglichkeiten

Individualanspruch Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat bei einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung, die mehr beeinträchtigt als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung, einen Anspruch auf Unterlassen der zweckbestimmungswidrigen Nutzung. Dieser Anspruch folgt aus den Bestimmungen der § 15 Abs. 3 WEG und § 1004 BGB. Der einzelne Wohnungseigentümer kann diesen ihm zustehenden Indi...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kautionen richtig anfordern... / 4 Rechtsprechungsübersicht

Abrechnung Der Vermieter muss eine Kautionsabrechnung erteilen und hierin mit seinen Gegenforderungen aufrechnen. Der Inhalt der Abrechnung muss den Anforderungen von § 259 BGB entsprechen, d. h., aus ihr muss sich die Höhe der Kautionssumme einschließlich der Zinsen ergeben, eventuelle Gegenforderungen müssen nachvollziehbar nach Grund und Höhe dargelegt werden. "Abwohnen" de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 81 Grundsatz / 2.2.1 Beseitigung und Abwendung von Arbeitslosigkeit

Rz. 13 § 81 sieht eine Förderung nur für Arbeitnehmer vor. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass jedenfalls nach dem SGB III das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium dem Personenkreis zuzurechnen ist, der grundsätzlich zur Versichertengemeinschaft der Arbeitsförderung gehört, also jedenfalls zukünftig wieder arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt werden ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 8 Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

Rz. 34 Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen rechtswidriger Drohung oder wegen Verletzung von Aufklärungspflichten, die eine Täuschung durch Unterlassen darstellen können, ist möglich. Sofern allerdings mit dem Aufhebungsvertrag ein gleichzeitiges Angebot eines anderen Arbeitsplatzes verbunden wird, genügt als Anfechtungsgrund nicht, dass eine Seite ohne Täuschungsha...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rechnungsabgrenzung nach HG... / 3.4 Die Voraussetzungen für die Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten liegen nicht vor

Rz. 52 Abschlussgebühr, die die Bausparkasse beim Abschluss eines Bausparvertrags erhält, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB, Ausgleichszahlung dafür, dass der die Zahlung erhaltende Steuerpflichtige anstelle eines anderen in einen bestehenden Mietvertrag eintritt, Baukostenzuschüsse an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem Inkrafttreten des Energiewi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Inhalt / 3.3.3 Form der Kündigungserklärung und -fristen

Seit der Normierung des Schriftformerfordernisses für Kündigungen und Aufhebungsverträge in § 623 BGB kommt tarifvertraglichen Schriftformerfordernissen für diese Rechtsgeschäfte keine eigene Bedeutung mehr zu. In Tarifverträgen kann allerdings auch vereinbart werden, dass ein Aufhebungsvertrag unter einem Widerrufsvorbehalt steht. Der Tarifvertrag kann von § 622 BGB abweiche...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag, Inhalt / 3.1.7 Gratifikationsregelungen

Die Zahlung von Gratifikationen wird regelmäßig in einzelvertraglichen Abreden oder in Betriebsvereinbarungen vereinbart, ist aber auch häufig Gegenstand von eigenständigen Zuwendungstarifverträgen. Tritt ein einzelvertraglicher Anspruch in Konkurrenz zu einem tariflichen Anspruch, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Anrechnung zulässig ist oder beide Leistungen neb...mehr

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§ 8 Formerfordernisse im Ar... / a) § 623 BGB: Auflösungsvertrag

Rz. 108 § 623 BGB unterwirft auch den Auflösungsvertrag (Aufhebungsvertrag), also die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft, dem konstitutiven Schriftformerfordernis. Wird ein solcher Vertrag aufschiebend bedingt geschlossen, berührt dies das Schriftformerfordernis nicht. Ein bloß mündlich oder konkludent durch unwirksame Kündigung geschlossener...mehr

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§ 1 Dienstliche und private... / I. Dienstliche Nutzung

Rz. 1 Individualrechtliche Grundlage für die Internet-, Intranet- und E-Mail-Nutzung ist mangels ausdrücklicher Regelung im Arbeitsvertrag das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers. Gemessen am Maßstab des § 315 BGB ist die Einrichtung von Internetanschlüssen durch den Arbeitgeber – insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Nutzung von Internet und E-Mail längst ...mehr

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§ 1 Dienstliche und private... / 3. Verdachtskündigung

Rz. 106 Die Verdachtskündigung ist ein besonderes Institut des Arbeitsrechts. Ihr liegt nicht eine bereits erwiesene strafbare Handlung oder erhebliche Vertragsverletzung des Arbeitnehmers zugrunde, sondern der bloße Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung oder schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben könnte. Das notwendige Vertrauen des Arbeitgebers i...mehr

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§ 8 Formerfordernisse im Ar... / c) Keine Anwendung von § 623 BGB auf Abwicklungsvertrag, Nichtverlängerungsmitteilung und Ausgleichsquittung

Rz. 112 Beim Abwicklungsvertrag ergeht zunächst eine formbedürftige Kündigung seitens des Arbeitgebers. Sodann wird im Abwicklungsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer die ausgesprochene Kündigung hinnimmt, keine Klage erhebt, eine ggf. erhobene Klage zurücknimmt oder im Kündigungsschutzprozess nichts vorträgt. Der Arbeitgeber verpflichtet sich häufig zur Abfindungsleist...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 2.4.1 Erlassvertrag/Schuldanerkenntnis

Rz. 31 Beispiel Ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber schließen im Juni 2005 einen Aufhebungsvertrag zum 31.10.2005. Sie vereinbaren darin u. a.: „5. URLAUB Dem Arbeitnehmer steht für das Kalenderjahr 2005 der volle Urlaubsanspruch von 20 Tagen zu. … 9. AUSGLEICHSKLAUSEL Mit dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, glei...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 2.4 Erlass, Schuldanerkenntnis, Vergleich, Verwirkung, Ausschlussfristen, Verjährung

Rz. 30 Mit der in § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG festgelegten Unabdingbarkeit der Mindestbedingungen des BUrlG geht einher, dass das Erlöschen von Ansprüchen durch "Verzichtserklärungen" des Arbeitnehmers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam möglich ist. Das gilt unabhängig davon, ob der "Verzicht" in einem Erlassvertrag nach § 397 BGB, einem negativen Schulda...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.4 Gleichstellung von Aufhebungsverträgen

Rz. 20 Endet das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit statt durch Kündigung des Arbeitgebers einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag, stellt sich die Frage, ob § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG entgegen seinem Wortlaut auch auf diesen Beendigungstatbestand Anwendung findet oder ob der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 2 EFZG mit dem rechtli...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 5 Entgeltfortzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen (Abs. 2)

Rz. 36 Die Regelung des § 8 Abs. 2 EFZG stellt klar, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein Ende findet, wenn der Beendigungszeitpunkt vor Ablauf des in § 3 Abs. 1 EFZG bezeichneten Zeitraums nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegt und das Arbeitsverhältnis endet, ohne das...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 3.1 Wirksame Kündigung des Arbeitnehmers

Rz. 29 Ein Entgeltfortzahlungsanspruch aus §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 2 EFZG entsteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit wirksam kündigt. Zur Erhaltung des Entgeltfortzahlungsanspruchs des Arbeitnehmers trotz oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs....mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zahlung für beschleunigtes Ende des Arbeitsverhältnisses ist keine tarifbegünstigte Entschädigung

Leitsatz Kündigt ein Arbeitnehmer vorzeitig seinen Arbeitsvertrag, um neben einer zugesagten Abfindung noch eine vorgezogene Auszahlung von Bruttolöhnen zu erreichen, die ihm ansonsten bis zum regulären Beschäftigungsende fortgezahlt worden wären, liegt in letzterer Zahlung keine steuerbegünstigte Entschädigung. Das Niedersächsische Finanzgericht verwies darauf, dass der Arb...mehr

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Schnittstellen zwischen Fam... / 2.8 Aufhebung bisheriger Verfügungen von Todes wegen

Ein Erbverzicht schließt nur das gesetzliche Erbrecht aus. Die Unsicherheit, ab wann das Erbrecht des überlebenden Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens entfällt, besteht in gleicher Weise auch bei der gewillkürten Erbfolge aufgrund der Auslegungsregeln der §§ 2077, 2268 und 2279 Abs. 2 BGB. Ein Widerruf von letztwilligen Verfügungen ist in den in I.2.1.2 dargestellten...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einstweiliger Rechtsschutz bei Doppelvermietung

Begriff BGB §§ 535, 536a Bei einer Doppelvermietung kann der ausgegrenzte Mieter seinen Besitzanspruch gegenüber dem Vermieter nicht durch eine einstweilige Verfügung sichern. Die älteren mietvertraglichen Ansprüche haben keinen Vorrang. (Leitsatz der Redaktion) Vorbeugender Antrag auf einstweilige Verfügung Der Eigentümer hat ein zwischen ihm und dem Mieter bestehendes Mietver...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigung in der Insolvenz / 8 Schadensersatzanspruch nach der InsO

Der Arbeitnehmer kann Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 113 Abs. 1 Satz 3 InsO verlangen, wenn der Insolvenzverwalter kündigt. Es handelt sich hierbei um eine einfache Insolvenzforderung. Der Schadensersatzanspruch entsteht nur für die Zeitspanne der tatsächlichen Beendigung bis zum Ablauf der Frist, mit der der Insolvenzverwalte...mehr