Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitslosengeld

Ehemalige mitarbeitende Familienangehörige sind weder nach § 4 ALG noch nach § 5 ALG zur freiwilligen Versicherung berechtigt.mehr

In der Alterssicherung der Landwirte können sich Ehegatten von ehemaligen Landwirten freiwillig versichern.[1] Hierfür sind folgende Voraussetzungen zu beachten: es bestehen keine Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht, Vollendung des 18. Lebensjahres, die Regelaltersgrenze[2] (= Vollendung des 67. Lebensjahres) darf noch nicht erreic...mehr

Rn. 187 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Da mit der Aufhebung oder Änderung der Kindergeldfestsetzung zu Lasten des Betroffenen der Rechtsgrund für das gezahlte Kindergeld entfällt, ist dieses gem § 37 Abs 2 AO zu erstatten. Die Einrede der Entreicherung findet keine Anwendung, BFH v 28.03.2001, VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117. Als Leistungsempfänger iSd § 37 Abs 2 AO ist der nach d...mehr

Folgende Personengruppen können an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung teilnehmen: Geflüchtete mit abgeschlossenem Asylverfahren und daraus resultierender Aufenthaltserlaubnis, Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB III Arbeitsuchende und Ausbildungsuchende, Personen, die ein Berufsanerkennungsverfahren für ihren ausländischen Abschluss durchlaufen und Personen, d...mehr

Zum Einkommen gehören danach insbesondere Arbeitsentgelt, Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit, Renten, Entgeltersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld oder Krankengeld), Miet- und Pachteinnahmen, Kapital- und Zinserträge sowie Kindergeld.mehr

Das Nettoeinkommen wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet, soweit der gesetzlich bestimmte Freibetrag von 165 EUR monatlich überschritten ist. Dazu sind alle Nettonebeneinkommen eines Kalendermonats zu addieren.mehr

Dass Beschäftigungen befristet sind, ist kein Ablehnungsgrund, solange keine bedarfssichernde unbefristete Beschäftigung zur Verfügung steht. Die Argumentation, dass durch befristete Beschäftigungen im Berufsbild eines Arbeitnehmers dessen Einstellung in Dauerbeschäftigungen beeinträchtigt würde, weil Arbeitgeber hier Vorbehalte hätten, ist nicht anerkannt.mehr

Für Bezieher von Grundsicherungsgeld gelten besondere Regelungen zur Anrechnung von Erwerbseinkommen (Hinzuverdienstregelung) nach dem SGB II. Sie berücksichtigen, dass das Grundsicherungsgeld – anders als die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld – auch bei einer Vollerwerbstätigkeit (aufstockend) gezahlt werden kann, wenn das Erwerbseinkommen nicht zur Bedarfsdeckung ausr...mehr

Die Beiträge für die sozialversicherungsrechtliche Absicherung in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden von der Bundesagentur für Arbeit bzw. vom jeweiligen Job-Center gezahlt. Diese haben auch die erforderliche Anmeldung gegenüber der zuständigen Krankenkasse vorzunehmen.mehr

Bei der Anwendung von Maximen und Maßstäben werden häufig Fehler gemacht, weil Argumente, die nur aus dem Wesen der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld heraus existieren, auf die fürsorgerechtlichen Grundsicherungsleistungen (Grundsicherungsgeld) übertragen werden. 2.1 Pendelzeit Nur bei gewissen Mindeststandards liegt Deckungsgleichheit bei den beiden Leistungen vor. In be...mehr

Übt ein Arbeitsloser während einer Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung aus, so ist das daraus erarbeitete Nettoeinkommen anzurechnen, soweit der maßgebliche Freibetrag überschritten ist. Dieser beträgt pauschal 165 EUR monatlich. Bei einer selbstständigen Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfender Famil...mehr

Eine Förderung ist nicht möglich für Minijobs (geringfügige Beschäftigung), für Ausbildungsverhältnisse, wenn eine Beschäftigung bereits anderweitig aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefördert wird oder[1] wenn das Grundsicherungsgeld aufstockend zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld bezogen wird (in diesem Fall ist die Agentur für Arbeit für die berufliche Eing...mehr

Zu den Grundrentenzeiten zählen insbesondere folgende rentenrechtliche Zeiten, die auch auf die Wartezeit von 45 Jahren für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte angerechnet werden: Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung (einschließlich geringfügig entlohnter Beschäftigung), Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte selbstständi...mehr

In der Zeit vom 1.1.2023 bis zum 31.12.2026 ist die Pflicht zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente vollständig ausgesetzt worden.[1] Nach der Unbilligkeitsverordnung, die zwar weiter in Kraft ist, aber wegen der Aussetzung der Antragspflicht derzeit keine Wirkung entfaltet, muss die vorzeitige Altersrente nicht beantragt werden, sofern dies unbillig wäre. Das ist n...mehr

Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ist das Vorliegen von Arbeitslosigkeit Voraussetzung. Diese ist ein komplexes Gebilde, das von objektiv vorliegenden Tatsachen und von subjektiven Einstellungen eines Arbeitslosen abhängt. Die subjektiven Einstellungen eines Arbeitslosen (Arbeitsbereitschaft) müssen zunächst von Arbeitslosen erklärt werden und können in der Folge nur ü...mehr

Gem. § 850i Abs. 3 ZPO bleiben die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art unberührt. Diese Bestimmungen gehen den §§ 850 ff. ZPO als Spezialregelungen vor. Zu den Versicherungsgesetzen gehören insbesondere die Leistungen der Sozialversicherung nach SGB. Ansprüche auf laufende Geldle...mehr

Zuständig für die Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung ist in diesen Fällen jeweils die Krankenkasse, bei der zuletzt vor Hafteintritt die Mitgliedschaft bestanden hat. Bestand vorher keine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse, kann sich der Haftentlassene eine der für seinen Wohnort wählbaren Krankenkassen aussuchen.mehr

Für Bezieher kurzfristiger Erwerbsersatzeinkommen (z. B. Kranken- oder Arbeitslosengeld) stellt die zahlende Stelle eine entsprechende Bescheinigung aus. Wird ein dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen bezogen, beschafft sich der Rentenversicherungsträger die erforderlichen Daten selbst, vorausgesetzt der Rentenbezieher ist damit einverstanden. Der Rentenbezieher muss lediglich d...mehr

Erst bei der Ablehnung einer vom Jobcenter angebotenen Beschäftigung, der Beendigung einer Beschäftigung usw., ist unter dem Rechtsbegriff des wichtigen Grundes zu prüfen, ob der leistungsberechtigten Person die Beschäftigung möglicherweise nicht zumutbar war oder ein anderer wichtiger Grund für die Ablehnung oder Beendigung der Arbeit vorlag. Das Ergebnis dieser Prüfung kan...mehr

Die als Arbeitsbereitschaft geforderte subjektive Verfügbarkeit ist Spiegelbild der objektiv festgestellten Arbeitsfähigkeit. Danach muss der Arbeitnehmer bereit sein, jede Beschäftigung anzunehmen und auszuüben bzw. an jeder Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen, für die er objektiv verfügbar ist. Die unbegründete Ablehnung eines konkreten Arbeits- oder Maßnahmeangebots lässt...mehr

Begriff Renten und andere Leistungen aus der Rentenversicherung werden nur auf Antrag gewährt. Die rechtzeitige Antragstellung auch bei einem unzuständigen Leistungsträger oder bei einer zur Annahme von Anträgen auf Sozialleistungen berechtigten Stelle genügt, um Fristen zu wahren. Der Eingang des Rentenantrags bei einer dieser Stellen steht dem Eingang bei dem für die Leist...mehr

Eine nicht bedarfsdeckende Beschäftigung ist eine solche, durch die Hilfebedürftigkeit nicht beseitigt wird, weil das erzielte Einkommen niedriger ist als der im SGB II definierte Bedarf (Regelbedarf, Kosten der Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe). Mit § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II ist klargestellt, dass (nur) für den Bereich des Grundsicherungsgeldes eine Beschäftigung, die nic...mehr

Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, sofern das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder eine Behinderung hat und nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet, die fortschreitend progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig ode...mehr

Einen Kinderzuschlag können Eltern oder ein Elternteil nur dann erhalten, wenn sie ein monatliches Einkommen von mindestens 900 EUR (Elternpaare) bzw. 600 EUR (Alleinerziehende) nachweisen. Für die Mindesteinkommensgrenze wird beispielsweise Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt, aber auch Einkommen aus Arbeitslosengeld, Ausbildungsförderung oder Krankengeld. Wohngel...mehr

Handelt es sich um eine nach § 155 Abs. 2 SGB III privilegierte Nebenerwerbstätigkeit, so beläuft sich der Freibetrag auf die Höhe des Durchschnittsverdienstes dieser Tätigkeit aus den letzten 12 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Das heißt, solange sich gegenüber der Höhe des Durchschnittsverdienstes nichts ändert, ist nichts anzurechnen. Wird zus...mehr

Bei der Beurteilung, welche Beschäftigungen ein Antragsteller objektiv ausüben kann, sind das physische und psychische Leistungsvermögen, die Eignung und evtl. bestehende Bindungen zu berücksichtigen. Eine Minderung des Leistungsvermögens infolge von Arbeitsunfähigkeit schließt dabei die Verfügbarkeit grundsätzlich aus. Bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit während des Leistungsbez...mehr

Nehmen Helfer an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit teil, sind sie von der Arbeit freizustellen. Der Arbeitgeber muss das Entgelt in der Höhe weitergewähren, wie es ohne den Dienst beim Technischen Hilfswerk angefallen wäre. Die THW-Helfer werden für die Dauer des Dienstes so gestellt, als übten sie ihre Beschäftigung bei ihrem Arbeitgeber weit...mehr

Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nach einer Arbeitslosigkeit von 6 Wochen innerhalb einer Frist von 3 Monaten noch nicht vermittelt sind, haben einen Rechtsanspruch auf einen AVGS für die Inanspruchnahme einer privaten Arbeitsvermittlung; die Zeit der Arbeitslosigkeit von 6 Wochen muss nicht zusammenhängend vorgelegen haben, sondern kann sich aus vers...mehr

Bezieher von Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld sind verpflichtet, der zuständigen Agentur für Arbeit ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen.[1] Außerdem müssen sie spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Das Gleiche gilt ...mehr

Die geförderten Existenzgründer können sich freiwillig gegen die finanziellen Folgen der Arbeitslosigkeit versichern. Bei mindestens 12-monatiger Beitragszahlung in den letzten 30 Monaten besteht – soweit auch die anderen Voraussetzungen erfüllt sind – im Falle des Scheiterns der Existenzgründung Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies gilt auch dann, wenn die selbstständige Tät...mehr

Das beim Arbeitslosengeld nach dem SGB III geltende Versicherungsprinzip kann bei der Grundsicherungsleistung nicht angewendet werden, weil Beiträge für das Grundsicherungsgeld vorher nicht entrichtet wurden. Beispielsweise werden keine Besitzstände auf ein zuvor erzieltes höheres Entgelt für den Anspruch auf Grundsicherungsgeld erworben. Damit ist der Einwand, man habe vorh...mehr

Versicherte erhalten Verletztengeld, wenn sie in der Zeit nach dem Abschluss der Heilbehandlung bis zum Beginn erforderlicher Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zwar arbeitsfähig sind, aber im Hinblick auf die vorgesehenen Leistungen ihre bisherige berufliche Tätigkeit nicht wieder aufnehmen können.[1] Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Verletztengeld währen...mehr

Um eine korrekte und schnelle Festsetzung eines Anspruchs auf laufende Geldleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung zu gewährleisten, sind Arbeitgeber bzw. Auftraggeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Auskünfte über die Nebenerwerbstätigkeit eines bei ihnen beschäftigten/tätigen Leistungsberechtigten zu erteilen. Dabei hat der Arbeitgeber die Wahl, ob er die Nebenv...mehr

Ebenso wie bei Erwerbseinkommen ist auch bei kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen das durchschnittliche Vorjahreseinkommen maßgebend. Auch hier wird das laufende Einkommen zugrunde gelegt, wenn im Vorjahr entweder kein Einkommen erzielt wurde oder das laufende monatliche Erwerbseinkommen mindestens 10 % niedriger ist als das Vorjahreseinkommen. Zur Ermittlung des Nettobetrags...mehr

Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge sind nicht mehr dem AsylbLG, sondern den Leistungssystemen der Sozialgesetzbücher zugeordnet. Personen, die nicht erwerbsfähig sind, erhalten Leistungen nach dem SGB XII. Personen, die erwerbsfähig sind, sowie die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erhalten bei Hilfebedürftigkeit Leistungen nach dem SGB II, ins...mehr

Basis für die Anpassung der Renten ist die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Es handelt sich dabei um die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer der nach § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB VI die durch das Statistische Bundesamt ermittelten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer; ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen ...mehr

Die Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld hat erfüllt, wer innerhalb einer Rahmenfrist von 2 Jahren vor dem Tag, an dem alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen (i. d. R. also dem Tag der Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung), neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zeitgleich mindestens 12 Monate (360 Kalendertage) eine weitere versicherungspflichtige Besch...mehr

Für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist die Agentur für Arbeit zuständig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: Seit Beginn des Erstattungszeitraums sind Leistungen gewährt worden. Dabei kann es sich z. B. um Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Unterhaltsgeld handeln. Der Erstattungsans...mehr

Bei Bezug einer Entgeltersatzleistung ist entscheidend, ob diese klassischerweise nur vorübergehend oder ggf. für einen längeren Zeitraum gewährt wird. Unabhängig von der zeitlichen Dauer der Zahlung ist die Rentenversicherungspflicht als Pflegepersonen für folgende Personen ausgeschlossen: Bezieher von Kranken-, Verletzten-, Versorgungskranken-, Übergangs- oder Pflegeunterstü...mehr

Es ist ein abweichender Entgeltabrechnungszeitraum heranzuziehen, wenn sich der Bezug von Krankengeld an Versorgungskranken-, Verletzten- oder Übergangsgeld anschließt. In diesen Fällen ist für die Regelentgeltberechnung auf den Bemessungszeitraum zurückzugreifen, welcher der Berechnung der vorhergehenden Entgeltersatzleistung zugrunde liegt.[1] Praxis-Beispiel Kontinuität de...mehr

Rn. 160 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person sind nach § 33a Abs 1 S 3 EStG Personen gleichgestellt, wenn bei ihnen zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistung des StPfl gekürzt werden, ausführlich s Rn 162. Rn. 161 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Das StÄndG 2001 v 20.12.2001, BStBl I 2002, 4 ...mehr

Begriff Bezieher von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld nach dem SGB III haben bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld. Für Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist der Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld enthält § 44 Abs. ...mehr

Krankengeld kann nur beansprucht werden, wenn ein Verdienstausfall entsteht.[1] Dafür muss die Begleitung ursächlich sein. Davon ist auszugehen, wenn wegen der Begleitung Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder eine Entgeltersatzleistung (z. B. Arbeitslosengeld) entgeht. Fehlt ein laufendes Einkommen, kann durch die Begleitung kein Verdienstausfall entstehen. Der Anspruch auf Kran...mehr

Darüber hinaus liegt auch eine Pflichtverletzung vor, wenn Einkommen oder Vermögen vermindert wird, um die Hilfebedürftigkeit herbeizuführen oder zu erhöhen, zur Hilfebedürftigkeit führendes unwirtschaftliches Verhalten fortgesetzt wird, der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit ruht oder erlischt, die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB I...mehr

Für die der Rente vergleichbaren Einnahmen wird im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Begriff "Versorgungsbezüge" verwendet. Versorgungsbezüge werden für die Beitragsbemessung herangezogen, wenn sie wegen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Altersversorgung oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden. Der Grad der Erwerbsminderung sowie das ...mehr

Ist eine Arbeitsunfähigkeit infolge eines Dienstes im Technischen Hilfswerk eingetreten, wird dem Arbeitgeber auf Antrag auch das im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall fortgezahlte Arbeitsentgelt (Arbeitgeberaufwendungen) erstattet.[1] Helfern, denen Arbeitslosengeld, Grundsicherungsgeld, andere Leistungen oder andere Bezüge oder Unterstützungen aus öffentlichen ...mehr

Zu den anspruchsberechtigten Nicht-Arbeitnehmerinnen gehören u. a.: Leistungsbezieherinnen nach dem SGB III; sie erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe der Leistung der Agentur für Arbeit. Auch Frauen, deren Arbeitslosengeld wegen Sperrzeit oder Urlaubsabgeltung ruht, haben ab Beginn der Schutzfrist Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht, solange A...mehr

Personen, die eine Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben und die entsprechenden Vorversicherungszeiten erfüllen, werden als Rentenantragsteller versichert. Personen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, werden bis zum Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über Wegfall oder Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist, ebenfalls als Rentena...mehr

Von dem Bruttoarbeitsentgelt aus einer Nebenbeschäftigung sind abzusetzen: Die von dem Arbeitnehmer geschuldeten Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, ggf. Kirchensteuer). Dabei sind die im Zeitpunkt des Zuflusses des Einkommens anfallenden Steuerabzüge maßgebend. Eine nachträgliche Korrektur des Steuerabzugs, etwa nach der endgültigen Bemessung der Steuerschuld durch di...mehr

Bestimmte vom Arbeitgeber gezahlte Entgeltersatzleistungen sind steuerfrei und unterliegen dem Progressionsvorbehalt: Kurzarbeitergeld einschließlich Saison-Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsgeld [1], Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz [2], Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG [3], Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld.[4] Steuerfrei sind auch weitere Entgeltersatz...mehr