Fachbeiträge & Kommentare zu Aktiengesellschaft

Rz. 1182 Nach § 129 Abs. 1 Satz 1 AktG kann sich die Hauptversammlung eine Geschäftsordnung geben. Das Satzungsmuster (s.o. Rdn 784) wiederholt den Gesetzeswortlaut. Die Geschäftsordnung hat selbst keinen Satzungscharakter und ist ggü. der Satzung nachrangig. Üblicherweise enthält die Geschäftsordnung nur eine Zusammenfassung der Verfahrensvorschriften für die Hauptversammlu...mehr

Rz. 2154 Nach dem Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung zum Umwandlungsplan befindet sich die Europäische Gesellschaft (SE) in ihrer Gründungsphase. Für diesen Zeitraum gilt der Verweis des Art. 15 SE-VO in das nationale Recht. Gem. Art. 15 Abs. 1 SE-VO i.V.m. § 198 Abs. 1 UmwG ist die Europäische Gesellschaft (SE) zur Eintragung in das zuständige Register anzumelden.[53...mehr

Rz. 463 Trotz der Ausnahmeregelung des § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG gilt weiterhin das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Die Auszahlung nach § 30 GmbHG ist verboten, wenn durch sie eine Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft würde.[1530] Dabei berechnet sich eine Unterbilanz grds. durch Ansatz der nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen zu ermitteln...mehr

Rz. 610 Der erste Vorstand wird nach § 30 Abs. 4 AktG vom Aufsichtsrat bestellt. Die Bestimmung ist zwingend. Gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 AktG darf die Bestellung höchstens für einen Zeitraum von 5 Jahren erfolgen. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Aufsichtsrates, der der einfachen Mehrheit bedarf. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich. Es gilt jedoch die F...mehr

Rz. 1291 Str. ist der Protokollinhalt, wenn der Versammlungsleiter von den Erleichterungen des § 130 Abs. 2 Satz 3 AktG Gebrauch macht. Nach einer Ansicht genügt es, wenn sich der Notar darauf beschränkt, die bloßen Angaben des Versammlungsleiters zum Beschlussergebnis in das Protokoll aufzunehmen.[3705] Andererseits würden damit die Protokollierungspflichten für börsennotie...mehr

Begriff Aktienoptionen sind eine besondere Entlohnungsform für Arbeitnehmer. Diese Form der Zusatzvergütung ist gerade bei jungen Unternehmern beliebt, bei denen die Finanzmittel knapp sind, aber hoch qualifizierte und deshalb auch hoch bezahlte Spezialisten gewonnen werden müssen (sog. Stock-Option-Modelle). Aktienoptionen verbriefen für den Käufer das Recht, an einem besti...mehr

Rz. 904 Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds ist nach § 81 AktG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung hat nur deklaratorische Wirkung.[2755] Zuständig für die Anmeldung ist der Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl. Stellvertretung ist zulässig. Eine Anmeldung künftiger Tatsachen ist nicht möglich. Der...mehr

Rz. 707 Findet innerhalb der ersten 2 Jahre nach Gründung der AG eine Sachkapitalerhöhung oberhalb der Grenzen des § 52 Abs. 1 AktG, sind nach h.M. zusätzlich die Nachgründungsvorschriften zu beachten. Dies gilt gleichermaßen, wenn das verdeckte Sacheinlagengeschäft in den Nachgründungszeitraum fällt und die Grenzen des § 52 AktG überschritten werden. Entscheidend ist die ze...mehr

Rz. 711 Nach § 134 Abs. 2 Satz 2 AktG ist bei einer verdeckten Sacheinlage das Stimmrecht ausgeschlossen, wenn der Wertunterschied zwischen Anrechnung und noch offener Einlageschuld offensichtlich ist. Die Beweislast trägt derjenige, der sich auf die offensichtlich fehlende Werthaltigkeit beruft. Was mit dem Begriff des "offensichtlichen" Wertunterschieds gemeint ist, ist un...mehr

Rz. 1299 Beurkundungsbedürftig sind nach der enumerativen Aufzählung in § 130 Abs. 1 Satz 2 AktG die Minderheitsverlangen nach den §§ 120 Abs. 1 Satz 2, 137 und 147 Abs. 1 AktG. Wird ein solches Minderheitsverlangen nicht oder nicht vollständig protokolliert, bleibt es gültig. Die Nichtigkeitsfolge des § 241 Nr. 2 AktG erfasst ausschließlich Beschlüsse.[3712]mehr

Rz. 635 Bareinlagen sind vor der Handelsregisteranmeldung, jedoch zeitlich nach Gründung der Gesellschaft und Übernahme der Aktien (§ 29 AktG), zu leisten. Eine Zahlung vor diesem Zeitpunkt befreit den Gründer nicht von seiner Einlageschuld. Entsprechendes gilt für Zahlungen an einen künftigen, jedoch noch nicht bestellten Vorstand.[2072] I.R.d. Beurkundung der Gründung muss...mehr

Rz. 1184 Außerhalb der Nachgründung im ersten Jahr nach der Eintragung der Gesellschaft gem. § 52 Abs. 5 Satz 2 AktG gibt es keine Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit. Die Hauptversammlung ist daher immer beschlussfähig, soweit nur ein Aktionär anwesend/vertreten ist. Die Satzung kann jedoch als "weiteres Erfordernis" nach § 133 Abs. 1 AktG die Beschlussfähigkeit regeln...mehr

Rz. 2157 Art. 3 Abs. 2 SE-VO eröffnet als sog. "abgeleitete",[5378] "sekundäre" [5379] oder "derivative" [5380] Gründungsvariante die Möglichkeit zur Gründung einer Tochter-SE durch eine bestehende Europäische Gesellschaft (SE). Diese Gründungsvariante wird auch als Eigengründung[5381] bezeichnet. Einen internationalen Bezug über eine Tochtergesellschaft oder über eine Zweigni...mehr

Rz. 1371 Zulässig ist es, dass sich ein Aktionär in der Präsenz-Hauptversammlung durch einen Stimmrechtsvertreter vertreten lässt (§ 134 Abs. 3 AktG). Rz. 1372 Ist für den Aktionär ein Stimmrechtsvertreter in der Hauptversammlung anwesend und erhält der Aktionär Kenntnis vom Geschehen in der Hauptversammlung, kann er "von außen" seinem Vertreter in der Hauptversammlung Weisun...mehr

Rz. 1296 Nehmen Aktionäre im Rahmen einer Briefwahl oder einer Online-Teilnahme an der Hauptversammlung teil, sind besondere Angaben in der Hauptversammlungsniederschrift zur "Art der Abstimmung" nach § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG erforderlich, denn die Briefwähler oder Online-Teilnehmer stimmen auf andere Art und Weise ab als die in der Hauptversammlung persönlich anwesenden/ver...mehr

Rz. 79 Die société en nom collectif (S.N.C.) ist in Belgien die der OHG vergleichbare Gesellschaftsform. Sie wird vom Grundsatz der Einzelvertretungsbefugnis jedes Gesellschafters beherrscht, der jedoch abweichende Vereinbarungen zulässt.[307] Beschränkungen der Vertretungsmacht wirken gutgläubigen Dritten gegenüber nur im Falle ordnungsgemäßer Veröffentlichung in den "Annex...mehr

Rz. 1060 Verweigert der Vorstand die Auskunft auf eine Frage, kann der Aktionär nach § 131 Abs. 5 AktG verlangen, dass seine Frage und der Grund, weshalb die Auskunft verweigert worden ist, in die Hauptversammlungsniederschrift aufgenommen wird. Der Notar ist verpflichtet, nur tatsächlich bereits gestellte Fragen zu protokollieren.[3138] Die Fragen dürfen weder vom Aktionär ...mehr

Rz. 1065 Der Ergänzungsantrag ist nach § 122 Abs. 2 AktG mindestens 30 Tage vor der Versammlung einer börsennotierten AG zu stellen. Er kann auf einen beschlusslosen Diskussionspunkt zielen. Er ist nach § 124 Abs. 1 AktG unverzüglich bekannt zu machen und zwar so, wie die Verwaltungsvorschläge bekannt gemacht wurden. Durch die 30-Tagesfrist ist sichergestellt, dass der Antra...mehr

Rz. 1985 Die AG ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InsO insolvenzfähig. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt zur Auflösung der Gesellschaft (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG). Gleiches gilt, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird (§ 262 Abs. 1 Nr. 4 AktG). Insolvenzfähig ist auch die Vor-AG.[5012] Die Vorgründungsgesellschaft ist nur reine Innengese...mehr

Rz. 906 Nach § 23 Abs. 2 Nr. 6 AktG muss die Satzung die Zahl der Mitglieder des Vorstands oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird, angeben. Der Vorstand kann dabei nach § 76 Abs. 2 AktG aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Mio. EUR muss der Vorstand mindestens aus zwei Personen bestehen, wenn die ...mehr

Rz. 1455 § 118a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG fordert weiter eine Stimmrechtsausübung der Aktionäre im Wege der elektronischen Kommunikation, namentlich über eine elektronische Teilnahme, eine elektronische Briefwahl sowie durch Vollmachtserteilung. Die Vollmachtserteilung muss neben einer der beiden anderen Formen der Stimmrechtsausübung über elektronische Kommunikation in jedem...mehr

Rz. 709 Die Anrechnungslösung des § 27 Abs. 3 AktG gilt ebenso, wenn das Vorliegen einer Sacheinlage nicht verdeckt wird, die nach §§ 27 Abs. 1, 183 Abs. 1, 194 Abs. 1 AktG besonderen Festsetzungen aber nicht vollständig erfüllt werden. Von Bedeutung ist dies namentlich bei einer gemischten Sacheinlage, bei der die über die Gewährung neuer Anteile hinausgehende Vergütungslei...mehr

Rz. 1302 Nach § 245 Nr. 1 AktG ist jeder von einem Aktionär zu Protokoll erklärte Widerspruch zu beurkunden. Widerspruch ist jede Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Aktionär mit dem Beschluss nicht einverstanden ist und sich "damit nicht abfinden will".[3715] Der Widerspruch muss "in" der Hauptversammlung, also nach Eröffnung und noch vor Beendigung der Versammlung erkl...mehr

Rz. 138 Im schwedischen Recht existiert als offene Handelsgesellschaft die "handelsbolag", bei der grundsätzlich jeder Gesellschafter zur Vertretung berechtigt ist und die Vertretungsverhältnisse im Handelsregister einzutragen sind.[464] Rz. 139 Bei der Kommanditgesellschaft (kommanditbolag) ist der Kommanditist – wie im deutschen Recht – weder geschäftsführungsbefugt noch zu...mehr

Rz. 1185 Hat die Gesellschaft Stückaktien ausgegeben, gewährt zwingend jede Aktie eine Stimme. Bei Nennbetragsaktien richtet sich das Stimmrecht nach den Nennbeträgen. Höchststimmrechte sind zulässig (§ 134 Abs. 1 Satz 2 AktG). Nach § 134 Abs. 2 Satz 1 AktG beginnt das Stimmrecht mit der vollständigen Leistung der Einlage. Die Satzung kann nach § 134 Abs. 2 AktG davon abweic...mehr

Rz. 1668 Soll der satzungsändernde Beschluss geändert oder aufgehoben werden, kommt es darauf an, ob dieser Beschluss bereits im Handelsregister eingetragen ist oder nicht. Ist die Satzungsänderung bereits wirksam geworden, sind für den ändernden Beschluss dieselben Wirksamkeitsvoraussetzungen wie für eine Satzungsänderung zu beachten. Ist der Beschluss noch nicht im Handels...mehr

Rz. 1907 Unwirksam ist die im Handelsregister eingetragene Durchführung der Kapitalmaßnahme, wenn ein Kapitalerhöhungsbeschluss insgesamt fehlt oder wenn die als durchgeführt eingetragene Kapitalerhöhung nicht mit dem in der Hauptversammlung getroffenen Kapitalerhöhungsbeschluss deckungsgleich ist.[4769] Dies ist der Fall, wenn ein fester Kapitalerhöhungsbetrag nicht erreich...mehr

Rz. 802 Als Agio kann auch eine Sachleistung vereinbart werden (sog. "Sachagio").[2504] Steuerrechtlich ist eine Buchwertfortführung nach § 20 UmwStG [2505] und eine Rückbeziehung nach § 20 Abs. 8 UmwStG [2506] zulässig, wenn die Sachleistung gleichzeitig mit der Gewährung neuer Anteile in derselben Urkunde erfolgt (Gegenseitigkeitsverhältnis).[2507] Die bloße Durchführung ein...mehr

Rz. 1378 Nach § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG können die Satzung oder der Vorstand bei entsprechender Ermächtigung grds. frei entscheiden, ob die Aktionäre "sämtliche oder einzelne" Rechte in der Hauptversammlung "ganz oder teilweise" elektronisch ausüben können. Die Online-Teilnahme ist "echte" Teilnahme an der Hauptversammlung. Auch der Online-Teilnehmer muss die besonderen Teilna...mehr

Rz. 1912 § 185 Abs. 1 Satz 3 AktG enthält detaillierte Vorschriften für den Inhalt der Zeichnungserklärung. Sind die Angaben in dem Zeichnungsschein nicht vollständig, ist dieser nach § 185 Abs. 2 AktG nichtig. Nach § 185 Abs. 3 AktG kann sich der Zeichner aber nicht darauf berufen, wenn die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im Handelsregister eingetragen ist und w...mehr

Rz. 1636 Corporate Governance beinhaltet die Lehre von der korrekten Leitung und Überwachung von Unternehmen. Ihren Niederschlag haben die Regeln zum Corporate Governance in dem im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten DCGK [4239] gefunden. Ergänzt werden diese Bestimmungen durch § 161 AktG. Danach sind der Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Aktiengesellschaft...mehr

Rz. 211 Satzungsänderungen sind durch den Vorstand in vertretungsberechtigender Anzahl seiner Mitglieder zur konstitutiv wirkenden Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 181 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 AktG). Rz. 212 Sofern ausdrücklich im Handelsregister eingetragene Gegenstände (Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, allgemeine Vertretungsregelung des Vorstandes, Zeitda...mehr

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer haben Ansprüche auf Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, wenn sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Zu den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern zählen ggf. auch Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften bzw. von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Zwar sind Vorstandsmitglieder einer AG kraft Ges...mehr

Rz. 1559 ie Anfechtungsbefugnis richtet sich nach § 245 AktG. Fehlt sie, ist die Klage unbegründet.[4080] Ein Anfechtungsrecht besteht für die Aktionäre nach § 245 Nr. 1–Nr. 3 AktG. Alle Aktionäre sind anfechtungsbefugt, soweit es um einen Beschluss wegen Strebens nach Sondervorteilen geht (§§ 245 Nr. 3, 243 Abs. 2 AktG). Rz. 1560 Anfechtungsbefugt sind die in der Hauptversam...mehr

Rz. 1460 § 118a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AktG gewährleistet, dass die Aktionäre in der virtuellen Hauptversammlung ihr Auskunftsrecht nach § 131 AktG im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können. Rz. 1461 Es handelt sich dabei um ein vollwertiges Auskunftsrecht. Der Aktionär kann daher in der virtuellen Hauptversammlung wie in der Präsenzversammlung grds. seine Fragen i...mehr

Rz. 719 § 27 Abs. 4 AktG hat v.a. Bedeutung für einen Cash-Pool.[2293] Beim physischen Cash-Pool oder Zero-Balancing [2294] werden die Salden auf den Konten der beteiligten Gesellschaften (regelmäßig Konzerngesellschaften) auf das regelmäßig bei der Konzernmutter geführte Zentralkonto übertragen. Hieraus resultiert dann entweder eine Forderung der Tochter ggü. der Mutter oder...mehr

Rz. 1674 Eine "Satzungsdurchbrechung" liegt vor, wenn die Hauptversammlung für eine konkrete Einzelsituation durch Beschluss bewusst von der Satzung abweicht, diese selbst aber unverändert lässt.[4331] Nichtig sind derartige Beschlüsse, wenn sie zustandsbegründend wirken sollen und die Formalien einer regulären Satzungsänderung nicht beachten.[4332] Aber auch dann, wenn sich ...mehr

Rz. 1677 Bei der Kapitalerhöhung gegen Einlagen wird das Grundkapital zwingend durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bareinlagen erhöht. Eine bloße Aufstockung der Nennbeträge der bereits ausgegebenen Aktien ist wegen § 182 Abs. 1 Satz 4 AktG nicht möglich.[4341] Bei Gesellschaften mit Stückaktien muss sich die Zahl der aufgegebenen Aktien in demselben Verhältnis wie das Grundkapi...mehr

Rz. 913 Der Aufsichtsrat ist berechtigt und verpflichtet, die Hauptversammlung gem. § 111 Abs. 3 AktG einzuberufen, wenn es das Wohl der Gesellschaft verlangt, z.B., wenn der Vorstand die gebotene Einberufung nicht vornimmt. In den Fällen des § 245 Nr. 5 AktG ist jedes einzelne Mitglied des Aufsichtsrates zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen berechtigt. Rz. 914 Wei...mehr

Rz. 40 Der Eigentumserwerb durch Hoheitsakt oder Gesetz ist wie der originäre vom rechtsgeschäftlichen Erwerb zu unterscheiden. Er tritt außerhalb des Grundbuchs ohne Auflassung ein,[82] z.B. durch:mehr

Rz. 808 Das AktG enthält über die Herstellung und Ausgabe von Aktienurkunden keine ausdrückliche Regelung. Gleichwohl hat jeder Aktionär einen mitgliedschaftlichen Anspruch auf Verbriefung.[2526] § 10 Abs. 5 AktG setzt diesen Anspruch voraus. Satzungsdispositiv ist lediglich das Recht auf Einzelverbriefung. Auch in diesem Fall hat aber der Aktionär Anspruch auf Ausstellung e...mehr

Rz. 1381 Dem Online-Teilnehmer steht auch das uneingeschränkte Auskunftsrecht nach § 131 AktG sowie das Rederecht zu. Die Gesellschaft muss hierbei sicherstellen, dass sowohl die Fragen und Redebeiträge der Online-Teilnehmer als auch die hierauf erteilten Antworten allen Hauptversammlungsteilnehmern, also auch den Teilnehmern in der Präsenzversammlung zur Kenntnis gebracht we...mehr

Rz. 1834 An sonstigen Finanzierungsinstrumenten steht der AG zur Generierung von Eigenkapital nur noch die Vereinbarung von Nebenleistungspflichten (§ 55 AktG) zur Verfügung. Diese kommen namentlich bei der Kapitalerhöhung durch Vereinbarung eines statutarischen bzw. schuldrechtlichen Agios in Betracht. Nachschüsse sind im Aktienrecht unzulässig.[4668] Rz. 1835 Ein Zwischenmo...mehr

Rz. 572 Die Rechtsform der AG genießt im Gegensatz zur Rechtsform der GmbH häufig ein besseres Image. Vorteil der AG ist die erleichterte Möglichkeit der Kapitalbeschaffung über die Börse. Von daher ist die AG im Gegensatz zur GmbH eher für eine Fluktuation unter den Anteilseignern geeignet. Diese Fluktuation wird bei der AG durch die Zulassung praktisch nennwertloser Anteil...mehr

Rz. 1534 Verstößt ein Hauptversammlungsbeschluss gegen Gesetz oder Satzung, liegt aber kein Nichtigkeitsgrund vor, ist grds. Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG gegeben.[4018] Beispiele sind Verfahrensfehler bei der Einberufung (z.B. Fehler bei der Einberufungsfrist, Fehler bei der Bekanntmachung der Tagesordnung und Beschlussvorschläge;[4019] Beschlussvorschläge vom falsc...mehr

Rz. 1074 Nach § 122 Abs. 1 AktG kann eine Aktionärsminderheit auch die Einberufung einer Hauptversammlung verlangen, etwa bei einem Vertrauensentzug ggü. dem Vorstand nach § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG oder im Fall der Abberufung und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§§ 103, 101 AktG). Rz. 1075 Wegen der Einzelheiten kann auf die vorstehenden Ausführungen zur Stellung von Ergän...mehr

Rz. 579 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.14: Bargründung einer AG Verhandelt am _________________________ in _________________________ (Urkundseingang wie üblich) Die Erschienenen erklärten:mehr

Rz. 580 Wesentlich bei der Gründung einer AG sind die Abfassung des Gründungsprotokolls und die Feststellung der Satzung (§ 23 AktG). Erforderlich ist nach § 23 Abs. 1 AktG die notarielle Beurkundung. Die Satzungsfeststellung stellt den Abschluss des Gesellschaftsvertrages dar. Erforderlich ist eine Beurkundung in der Form der Beurkundung von Willenserklärungen nach §§ 8 ff....mehr

Rz. 1587 Die allgemeine Feststellungsklage kommt in Betracht, wenn nicht vorrangig Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben werden kann, wenn es um die Unwirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses geht oder wenn ein außenstehender Dritter Klage auf Nichtigkeitsfeststellung erheben will. Nachzuweisen ist dann ein besonderes Feststellungsinteresse.[4150] Rz. 1588 Will ein...mehr

Rz. 1495 § 126 AktG enthält Regelungen zu Gegenanträgen von Aktionären gegen Beschlussvorschläge von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung. Unter den in § 126 Abs. 1–3 AktG näher genannten Voraussetzungen ist die Gesellschaft verpflichtet, diese Gegenanträge unverzüglich über die Internet-Seite der Gesellschaft (§ 126 Abs. 1 Satz 3 AktG) oder d...mehr