23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 1081 Die Vereinbarung eines einseitigen Kündigungsausschlusses ist nicht uneingeschränkt zulässig. Rz. 1082 Die einseitige Beschränkung des arbeitgeberseitigen Kündigungsrechts ist grds. unbedenklich. Zwar ist das außerordentliche Kündigungsrecht für beide Vertragsparteien unabdingbarer Bestandteil der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Beendigung der Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes. Gesetzliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer Betriebskrankenkasse. unwirksame außerordentliche Kündigung einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei verbleibenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Das Verfahren wird gem Art 100 Abs 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung darüber vorgelegt ob § 622 Abs 2 S 2 BGB idF des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14.8.1969 (BGBl I, 1106) mit Art 3 GG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung innerhalb der 6-monatigen Wartezeit des § 1 KSchG-Umgehung des Kündigungsschutzes Leitsatz (amtlich) Wenn der Arbeitgeber Kündigungsfristen zu bestimmten Kündigungsterminen (z. B. zum Quartalsende) einzuhalten hat und deshalb die Kündigungsfristen nicht bereits ab ...mehr

Rz. 10 Die zuständige Agentur für Arbeit kann auf ausdrücklichen Antrag des Arbeitgebers [1] die Sperrfrist verkürzen, indem sie nach § 18 Abs. 1 KSchG ihre Zustimmung erteilt, dass die Entlassung vor Ablauf der regelmäßigen Sperrfrist von einem Monat wirksam wird. Die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tage der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG. Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe Orientierungssatz 1. § 12 Nr. 1.2 Satz 3 BRTV-Bau regelt unmittelbar nur die Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit für die Berechnung der ...mehr

Die Kündigungsfristen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Nach § 622 BGB beträgt die gesetzliche Mindestkündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit gelten verlängerte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, und zwar nach: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Formularmäßig wiedergegebene gesetzliche Kündigungsfristen in Altverträgen als "durch Vertrag vereinbart" Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Formularmietverträge, in denen die bisherigen gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revisionszulassung. Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der Revision. Ablehnung von Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) Zur Ablehnung von Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht trotz Revisionszulassung durch das Berufungsgericht. Normenkette ZPO § 114 Verfahrensgang ...mehr

Musterdokument öffnen In DocPlus bearbeiten Zwischen[1] .............................. (im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: ..............................) und Frau/Herrn[2] ..............................im Folgenden ("Werkstudent") wird nachfolgender befristeter Arbeitsvertrag vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 16. Juli 1997 – 2 Ca 213/97 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Fortgeltung formularmäßig vereinbarter Kündigungsfristen in Altverträgen Orientierungssatz Kündigungsfristen sind "durch Vertrag vereinbart" im Sinne von Art 229 § 3 Abs. 10 EGBGB, wenn in einem vor dem 1. September 2001 geschlossenen Formularmietvertrag die in § 565 BGB ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss vom 13. Januar 2021 wird geändert. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Parallelsache zu – 2 AZR 256/01 – Leitsatz (redaktionell) Beteiligt sich ein Reinigungsunternehmen, dessen noch laufender Reinigungsauftrag nicht verlängert worden ist, an der Neuausschreibung und ist bei Ausspruch der Kündigung die Neuvergabe noch offen, kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn der Mandant im Regressprozess eine anwaltliche Pflichtverletzung durch fehlerhafte und unvollständige Beratung (hier vor Abschluss einer das Arbeitsverhältnis beendenden Aufhebungsvereinbarung) darzulegen und zu beweisen hat, trifft den Rechtsanwalt eine sekundäre Darlegungslast dafür, ...mehr