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Relevanz Datum
Aktenberge Mann
News 23.10.2013 Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

Klar, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder ihm ein Berufsverbot droht, dann muss das Strafgericht ihm einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Doch wie ist in anderen Fällen zu entscheiden? Wann wird es schwierig und ein Pflichtverteidiger zu Pflicht?mehr

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Sarg Tod
News 16.08.2017 Verstorbener Mieter, unbekannte Erben

Sind die Erben eines verstorbenen Mieters unbekannt, kann der Vermieter die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen, um seinen Räumungsanspruch durchzusetzen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Nachlassvermögen vorhanden ist.mehr

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Jörg Gerbig,
Serie 22.06.2017 Jahreskonferenz Strategisches Management 2017

Der Markt für Lieferdienste war in den vergangenen Jahren durch eine große Wettbewerbsstreuung gekennzeichnet. Jörg Gerbig und die Mitbegründer von Lieferando.de haben dies grundlegend geändert und den Liefermarkt in Deutschland revolutioniert.mehr

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Familie sitzt gemeinsam am Tisch
News 16.11.2022 FG Kommentierung

Bestellen die Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist, so ist diese Nießbrauchsbestellung steuerrechtlich nicht anzuerkennen. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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Bohrmaschine
News 04.05.2012 Sichere Arbeitsmittel

Arbeitsmittel sollen preiswert sein. Doch vor allem sollten sie ihr Geld wert sein. Wie wertvoll sie sind, zeigt sich oft erst in der Praxis. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert über die richtige Auswahl.mehr

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Warndreieck gelegt aus Warnsymbolen
News 23.04.2021 Bundesrat kritisierte, aber ließ passieren

Die Bundes-Notbremse als "letzter Stunt" gegen die Pandemie kommt! Mit einer Reihe von Anpassungen hat der Bundestag den vom Kabinett vorgelegten Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen und der Bundesrat ließ ihn durch. Bis kurz vor der Beratung waren Kompromisse bei Inzidenz und Einkaufsvarianten erforderlich, um das verfassungsrechtlich umstrittene Gesetz mehrheitsfähig zu machen. mehr

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Umsatzsteuer
News 11.10.2023 BMF

Ausländische Unternehmer können in Deutschland einen Fiskalvertreter bestellen und sich von diesem bei der Erfüllung der umsatzsteuerrechtlichen Pflichten vertreten lassen. Das BMF äußert sich zu den Voraussetzungen und ändert den UStAE.mehr

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Gruppe von Leuten streitend an einem Konferenztisch
News 19.09.2017 Wohnungseigentumsrecht

In Ausnahmefällen kann es zulässig sein, einen neuen WEG-Verwalter auf Basis eines einzigen Angebots zu bestellen. Dies kann etwa bei einer zerstrittenen Gemeinschaft der Fall sein, wenn es problematisch ist, überhaupt einen zur Amtsübernahme bereiten Verwalter zu finden.mehr

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Fallstrick Stolpern Mann Anzug
News 16.09.2019 Urteil LSG

Eine Arbeitnehmerin befand sich auf Dienstreise und wollte ein Taxi bestellen, um ihren Mietwagen für den anschließenden Urlaub abzuholen. Auf dem Weg zum Telefon stürzte sie. Nach Urteil des LSG Darmstadt war dies kein Arbeitsunfall.mehr

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Richterhammer
News 21.06.2022 Registergericht

Die bei begründeten Bedenken vom Registergericht vorzunehmende Prüfung der (materiellen) Richtigkeit von mitgeteilten Tatsachen erfasst auch die Auslegung von Gesellschaftsverträgen.mehr

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Briefkästen silber anonym
Serie 16.04.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Im entworfenen Fall hat die im Vereinigten Königreich ansässige X-Ltd. Grundbesitz in Deutschland erworben und erzielt hieraus Mieteinnahmen. Die Verwaltung erfolgt von London aus. Ein Vertreter ist in Deutschland nicht vorhanden. Das Finanzamt möchte Steuerbescheide bekanntgeben und fordert die X-Ltd. auf, einen inländischen Vertreter zu bestellen. Zu Recht?mehr

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Briefträger stellt Brief zu
Serie 27.04.2012 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt

Ein Ersatzzustellungsvertreter hat die Aufgabe, Zustellungen für die Wohnungseigentümer entgegenzunehmen, wenn der Verwalter hieran wegen einer Interessenkollision gehindert ist.mehr

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Paket
News 27.04.2017 Praxis-Tipp

Bei der Prüfung, ob die 44 EUR-Freigrenze überschritten ist, stellt sich die Frage, ob Versandkosten in die Bewertung der Sachbezüge einzubeziehen sind.mehr

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Scheidung
News 24.06.2020 Strafprozessrecht

Besteht der Verdacht, dass sich Eltern wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zum Nachteil ihrer Kinder strafbar gemacht haben, dann ist für die Minderjährigen eine Ergänzungspflegschaft einzurichten.mehr

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Junger Mann inmitten von Maschinen
News 30.03.2022 Arbeitsschutz organisieren

Der Sicherheitsbeauftragte unterstützt den Unternehmer bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Ab wieviel Mitarbeitern muß ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?mehr

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