Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 324 Dinglicher Arrest

Dr. Andrea Kämper

1 Zweck und Gliederung des dinglichen Arrestverfahrens

Rz. 1

Der dingliche Arrest^{^[1]} dient nach § 324 Abs. 1 S. 1 AO der Sicherung der künftigen Vollstreckung von Geldforderungen aus dem Steuerschuldverhältnis^{^[2]}, die zzt. noch nicht vollstreckbar sind.^{^[3]}

Rz. 1a

Das dingliche Arrestverfahren gliedert sich in zwei rechtlich getrennt zu betrachtende Verfahrensabschnitte^{^[4]}:

die Arrestanordnung^{^[5]}, d. h. die Schaffung der rechtlichen Grundlage für das Arrestverfahren, und
die Arrestvollziehung^{^[6]}, d. h. die Vollstreckung der Arrestanordnung zum Zweck der Anspruchssicherung.

[1] Vor §§ 324–326 AO Rz. 3.

[2] Vor §§ 324–326 AO Rz. 2.

[3] Rz. 5.

[4] Vor §§ 324–326 AO Rz. 1.

[5] Rz. 2.

[6] Rz. 20.

2 Arrestanordnung

2.1 Rechtsnatur

Rz. 2

Die Anordnung des dinglichen Arrests ist ein selbstständiger Verwaltungsakt.^{^[1]} Er enthält die Feststellung, dass – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit^{^[2]} – ein Geldanspruch^{^[3]} besteht und für diesen Anspruch ein Sicherungsbedürfnis gegeben ist.^{^[4]}

Die Arrestanordnung ist i. S. v. § 218 Abs. 1 AO Grundlage der Verwirklichung des Arrestanspruchs.^{^[5]} Sie ist entsprechend dem Zweck des Arrests^{^[6]} eine besonders gestaltete Form einer vorläufigen Steuerfestsetzung.^{^[7]} Demgemäß entfaltet die Anordnung für sich noch keine Sicherungswirkung. Sie ist nur Grundlage für die Vollstreckung i. S. v. § 251 Abs. 1 AO, d. h. der Arrestvollziehung.^{^[8]}

[1] § 118 AO.

[2] Rz. 13.

[3] Rz. 3.

[4] Rz. 7.

[5] Rz. 3.

[6] Rz. 1.

[7] Vor §§ 324–326 AO Rz. 2; Kruse, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 324 AO Rz. 3.

[8] Rz. 1, 20.

2.2 Materielle Voraussetzungen

2.2.1 Arrestanspruch

Rz. 3

Die Anordnung des dinglichen Arrests setzt zunächst das Bestehen eines Arrestanspruchs voraus, also nach § 324 Abs. 1 S. 1 AO eines Anspruchs auf eine Geldforderung, deren Vollstreckung nach den §§ 249–323 AO erfolgt. Nach den §§ 249–323 AO können nur öffentlich-rechtliche Geldforderungen vollstreckt werden, über die durch einen Verwaltungsakt zu entscheid...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen