Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 324 Dinglicher Arrest / 2.1 Rechtsnatur

Dr. Andrea Kämper

Rz. 2

Die Anordnung des dinglichen Arrests ist ein selbstständiger Verwaltungsakt.^{^[1]} Er enthält die Feststellung, dass – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit^{^[2]} – ein Geldanspruch^{^[3]} besteht und für diesen Anspruch ein Sicherungsbedürfnis gegeben ist.^{^[4]}

Die Arrestanordnung ist i. S. v. § 218 Abs. 1 AO Grundlage der Verwirklichung des Arrestanspruchs.^{^[5]} Sie ist entsprechend dem Zweck des Arrests^{^[6]} eine besonders gestaltete Form einer vorläufigen Steuerfestsetzung.^{^[7]} Demgemäß entfaltet die Anordnung für sich noch keine Sicherungswirkung. Sie ist nur Grundlage für die Vollstreckung i. S. v. § 251 Abs. 1 AO, d. h. der Arrestvollziehung.^{^[8]}

[1] § 118 AO.

[2] Rz. 13.

[3] Rz. 3.

[4] Rz. 7.

[5] Rz. 3.

[6] Rz. 1.

[7] Vor §§ 324–326 AO Rz. 2; Kruse, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 324 AO Rz. 3.

[8] Rz. 1, 20.

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