Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / VI. § 266a Abs. 6 StGB und § 261 Abs. 8 StGB

Rz. 828

^{[Autor/Stand]} § 266a Abs. 6 StGB sieht die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige für den zahlungsunfähigen Beitragsstraftäter vor. Auch wenn § 266a Abs. 6 StGB in seinen Anforderungen strenger und in seinen Rechtsfolgen differenzierter ist, sind doch die Parallelen zu § 371 AO unverkennbar^[2]. Zu einem Zusammentreffen der beiden selbständig nebeneinander stehenden Strafaufhebungsgründe kann es vornehmlich bei der Lohnsteuer- und Beitragshinterziehung in Schwarzarbeitsfällen kommen (vgl. dazu § 370 Rz. 1340).

Rz. 829

^{[Autor/Stand]} Auch der Geldwäschetatbestand enthält in § 261 Abs. 8 StGB einen Fall der persönlichen Strafaufhebung bei vollendeter Tatbegehung^[4].

Rz. 830– 835

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Schauf, Stand: 01.10.2021

[2] Zum Ganzen näher Winkelbauer, wistra 1988, 16.

[Autor/Stand] Autor: Schauf, Stand: 01.10.2021

[4] Dazu näher Carl/Klos, wistra 1994, 161; s. auch BGH v. 20.9.2000 – 5 StR 252/00, wistra 2000, 464.

[Autor/Stand] Autor: Schauf, Stand: 01.10.2021