Klose, SGB I § 66 Folgen fehlender Mitwirkung / 2.1 Versagung und Entziehung der Leistung

Rz. 3

Abs. 1 und Abs. 2 sehen die Möglichkeit vor, im Rahmen einer Ermessensentscheidung die Leistung zu versagen. Durch die Versagung wird eine beantragte Leistung verweigert, im Ergebnis also die Leistungsgewährung nicht aufgenommen. Versagung bedeutet, dass über den materiellrechtlichen Anspruch auf die Leistung selbst gar nicht entschieden wird. Insofern wird das Verwaltungsverfahren nicht abgeschlossen und kann jederzeit wieder aufgenommen werden. Das ähnelt einer nicht endgültigen Zahlungseinstellung, bis die Voraussetzungen für die Leistung nachgewiesen sind. Allerdings muss neben dem Vorhandensein einer Mitwirkungsverpflichtung selbst die Mitwirkungshandlung, deren Versäumnis zur Versagung führt, vom Amtsermittlungsgrundsatz der Behörde gedeckt sein. Das ist etwa der Fall, wenn ein Jobcenter den Antragsteller auffordert, eine Aufstellung über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum einschließlich der Nachweise dazu vorzulegen, wenn dies den rechtlichen Vorgaben zur Berücksichtigung von Einkommen, z. B. nach § 3 der Bürgergeld-V (ab 1.7.2026 Grundsicherungsgeld-V), entspricht (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.2.2015, L 7 AS 312/14 B). Das Verwaltungsverfahren wird regelmäßig jedoch nicht vor dem Zeitpunkt wieder aufgenommen werden, zu dem die Mitwirkung nachgeholt wird. Gegen einen Versagungs- oder Entziehungsbescheid ist grundsätzlich Anfechtungsklage zu erheben. Dagegen kommt eine Entziehung oder Versagung der Leistung nicht in Betracht, wenn dem kein Verstoß gegen eine erzwingbare Verhaltenspflicht zugrunde liegt.

Rz. 4

In Fällen des Abs. 2 bedeutet Versagung, dass die wegen Pflegebedürftigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit bea...