Archiv redaktionelle Inhalte Februar 2011

Archiv redaktionelle Inhalte 2011 Alle Nachrichten vom Februar

Achtung: Kündigungsfrist zum 31.3.2011 läuft ab
BGH: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung kann rechtsmissbräuchlich sein
Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung läuft nicht bei formellen Mängeln
Endloses Verlesen detailfreudiger Anklageschrift: laut BGH entbehrlich
"Helau" - Fasnacht mit fatalen Folgen
Gefälschte Zeugnisse oder Titel: Arbeitsrechtliche Konsequenzen
Verwirkung der Miete: Worauf kommt es an?
Streik: Das sind die arbeitsrechtlichen Folgen
Wie Sie bei getrennten Rechnungen für Hotel und Frühstück vorgehen
Aberkennung des Doktortitels
BVerfG zu Grundrechtsschutz und Demonstrationsrecht im Flughafengebäude
Radfahrer darf Zebrastreifen nicht fahrend überqueren – bei Unfall mindestens hälftiges Mitverschuld
Nach Unfall: Reparatur erst nach Regulierungszusage
Karlsruhe lässt Demonstrationsrecht im Shopping-Center ungeklärt
WEG: Urteile und neuere Entwicklungen rund um das Wohnungseigentum
Lokführer-Streik: Warnstreik zur besten Rush-Hour-Zeit - Rechtsfragen zum Thema
Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto
Geschenke an Geschäftspartner: Was bei der steuerlichen Absetzbarkeit zu beachten ist
Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto zu 50 %
Auch Mietkaution in Altverträgen ist verzinslich
BGH zu Lockvogelwerbung mit Preisschlagern: Beworbenes muss ausreichend vorrätig sein
Vandalismusschäden am Auto sind über eine Teilkaskoversicherung nicht abgedeckt
Mehrbelastung allein führt nicht zu Änderung der Kostenverteilung
Umgangsrecht: Grundsätze zu einem oft heiß umkämpften Recht
Auch Mietkaution in Altverträgen ist verzinslich
BGH: Verbot unerbetener Werbeanrufe vereinbar mit EU-Recht
Unfall mit Radfahrer: Kein Schmerzensgeld bei unfallunabhängiger Vorerkrankung
Zustimmung zur Zusammenveranlagung: Insolvenzverwalter darf Verlustvortrag nicht "versilbern" (BGH)
Abgelehnter männlicher Nachhilfelehrer scheitert mit Klage wegen AGG-Diskriminierung
Corporate Governance: Auch in Familienunternehmen ein Erfolgsfaktor
Wie engagiert arbeiten die Deutschen? Gallup gibt zweifelhafte Antworten
Vermieter kann für Neubau kündigen
BGH: Vermieter kann für Neubau kündigen
Achtung: Kündigungsfrist zum 15.3.2011 läuft ab
Werbeslogan für Früchtequark „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ = irreführend
GbR: Ausschluss eines Gesellschafters
BGH urteilt zu Gesellschafterhaftung bei geschlossenen Immobilienfonds
Insolvenzgeldumlage 2011 gratis: Kein Anlass zum Zweifeln
Betriebskostenabrechnung: Wer sich nicht rührt, muss zahlen
BGH: Vermieter muss Zuschuss für Instandsetzung bei Mieterhöhung nicht angeben
Transfergesellschaft: Enger mit der BA zusammenarbeiten
Auffahrunfall: Schuldfrage ist nicht immer eine klare Sache
Ausschluss eines GbR-Gesellschafters
Expatriates: Wie Sie sie im Krisenfall zurückholen
Kein Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldverzug
Wann verjährt Anspruch auf rückwirkend erhöhte Grundsteuer?
Insolvenzgeldumlage 2011 gratis: Kein Anlass zum Zweifeln
Videoüberwachung: Arbeitgeber muss Entschädigung zahlen
Unkenntliches Verkehrszeichen: Keine Geldbuße bei gut getarntem Schild
Auszug oder Umzug ins Pflegeheim: Wohnrecht bleibt bestehen
Arbeitslosenversicherung für Selbständige: Nun unbefristet, aber mit härteren Bedingungen
Kein Eigenbedarf für OHG und KG
BGH: Kein Eigenbedarf für OHG und KG