Archiv redaktionelle Inhalte Februar 2011

Archiv redaktionelle Inhalte 2011 Alle Nachrichten vom Februar

Achtung: Kündigungsfrist zum 31.3.2011 läuft ab
BGH: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung kann rechtsmissbräuchlich sein
Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung läuft nicht bei formellen Mängeln
Endloses Verlesen detailfreudiger Anklageschrift: laut BGH entbehrlich
"Helau" - Fasnacht mit fatalen Folgen
Gefälschte Zeugnisse oder Titel: Arbeitsrechtliche Konsequenzen
Aberkennung des Doktortitels
Wie Sie bei getrennten Rechnungen für Hotel und Frühstück vorgehen
Verwirkung der Miete: Worauf kommt es an?
Streik: Das sind die arbeitsrechtlichen Folgen
Radfahrer darf Zebrastreifen nicht fahrend überqueren – bei Unfall mindestens hälftiges Mitverschuld
BVerfG zu Grundrechtsschutz und Demonstrationsrecht im Flughafengebäude
Lokführer-Streik: Warnstreik zur besten Rush-Hour-Zeit - Rechtsfragen zum Thema
Nach Unfall: Reparatur erst nach Regulierungszusage
Karlsruhe lässt Demonstrationsrecht im Shopping-Center ungeklärt
WEG: Urteile und neuere Entwicklungen rund um das Wohnungseigentum
Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto
Geschenke an Geschäftspartner: Was bei der steuerlichen Absetzbarkeit zu beachten ist
Dachlawine: Hauseigentümer haftet bei Schäden an geparktem Auto zu 50 %
BGH zu Lockvogelwerbung mit Preisschlagern: Beworbenes muss ausreichend vorrätig sein
Auch Mietkaution in Altverträgen ist verzinslich
Vandalismusschäden am Auto sind über eine Teilkaskoversicherung nicht abgedeckt
Mehrbelastung allein führt nicht zu Änderung der Kostenverteilung
Umgangsrecht: Grundsätze zu einem oft heiß umkämpften Recht
Auch Mietkaution in Altverträgen ist verzinslich
BGH: Verbot unerbetener Werbeanrufe vereinbar mit EU-Recht
Unfall mit Radfahrer: Kein Schmerzensgeld bei unfallunabhängiger Vorerkrankung
Zustimmung zur Zusammenveranlagung: Insolvenzverwalter darf Verlustvortrag nicht "versilbern" (BGH)
Corporate Governance: Auch in Familienunternehmen ein Erfolgsfaktor
Abgelehnter männlicher Nachhilfelehrer scheitert mit Klage wegen AGG-Diskriminierung
Wie engagiert arbeiten die Deutschen? Gallup gibt zweifelhafte Antworten
BGH urteilt zu Gesellschafterhaftung bei geschlossenen Immobilienfonds
Werbeslogan für Früchtequark „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ = irreführend
GbR: Ausschluss eines Gesellschafters
Vermieter kann für Neubau kündigen
Achtung: Kündigungsfrist zum 15.3.2011 läuft ab
BGH: Vermieter kann für Neubau kündigen
Kein Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldverzug
Transfergesellschaft: Enger mit der BA zusammenarbeiten
Ausschluss eines GbR-Gesellschafters
Auffahrunfall: Schuldfrage ist nicht immer eine klare Sache
Insolvenzgeldumlage 2011 gratis: Kein Anlass zum Zweifeln
Betriebskostenabrechnung: Wer sich nicht rührt, muss zahlen
Expatriates: Wie Sie sie im Krisenfall zurückholen
BGH: Vermieter muss Zuschuss für Instandsetzung bei Mieterhöhung nicht angeben
Videoüberwachung: Arbeitgeber muss Entschädigung zahlen
Wann verjährt Anspruch auf rückwirkend erhöhte Grundsteuer?
Insolvenzgeldumlage 2011 gratis: Kein Anlass zum Zweifeln
Unkenntliches Verkehrszeichen: Keine Geldbuße bei gut getarntem Schild
Auszug oder Umzug ins Pflegeheim: Wohnrecht bleibt bestehen
Arbeitslosenversicherung für Selbständige: Nun unbefristet, aber mit härteren Bedingungen
Kein Eigenbedarf für OHG und KG
BGH: Kein Eigenbedarf für OHG und KG