zfs 2/2017, PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren (1)

StVO § 41 Abs. 2 § 49; StVG § 24 § 25

Leitsatz

Eine vermeintlich fehlende Übereinstimmung der Funktionsweise der Messgeräte von PoliScan Speed mit der Bauartzulassung gibt keine Veranlassung, die Anwendung der Grundsätze zum standardisierten Messverfahren in Frage zu ziehen. Denn die Speicherung von Zusatzdaten ist gerade nicht Gegenstand der Zulassung der PTB und der Eichung, sondern diese Zusatzdaten sollen dazu dienen, dem Einzelnen eine Nachberechnung des gemessenen Wertes (Plausibilitätsprüfung) zu ermöglichen.

AG Friedberg, Urt. v. 22.11.2016 – 45 a OWi-103 Js 26581/16

Sachverhalt

Das AG Friedberg hat gegen den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße i.H.v. 280 EUR festgesetzt und ein einmonatiges Fahrverbot mit Schonfrist angeordnet.

2 Aus den Gründen:

"I. Der Betr. ist am 17.5.1985 geboren. Zu seinen persönlichen Verhältnissen hat er sich weiter nicht eingelassen. Im FAER sind folgende Eintragungen vorhanden:"

1. Gemäß Entscheidung v. 13.7.2015, rechtskräftig seit dem 31.7.2015, eine Geldbuße i.H.v. 160 EUR wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h.
2. Gemäß Entscheidung v. 23.7.2015, rechtskräftig seit dem 12.8.2015, eine Geldbuße i.H.v. 100 EUR wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h.
3. Gemäß Entscheidung v. 24.9.2015, rechtskräftig seit dem 14.10.2015, eine Geldbuße i.H.v. 150 EUR wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften auf der … bei W um 40 km/h.

II. Der Betr. befuhr am 20.4.2016 um 10:32 Uhr in O die U-Straße in Höhe der Hausnummer 131 in Fahrtrichtung B als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … . Diese Stelle befindet sich innerhalb geschlossener Ortschaften deutlich mehr...