zfs 05/2010, Garage in der Nähe

VHB 92 § 10 Nr. 2

Eine um mehr als einen Kilometer vom versicherten Anwesen entfernt liegende Garage ist vom Schutz der Hausratversicherung nicht mehr umfasst.

(Leitsatz der Schriftleitung)

LG Dortmund, Urt. v. 17.6.2009 – 2 O 424/08

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung, der die VHB 92 zu Grunde liegen. Als Versicherungsort ist die A-straße in E vereinbart.

In § 10 Nr. 2 VHB 92 heißt es:

"Versicherungsschutz besteht auch in Garagen in der Nähe des Versicherungsortes, soweit sie ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt werden."

Der Kläger behauptet, am 26.7.2008 sei es zu einem Hochwasserschaden in der Garage C-Weg in E gekommen, bei dem ein Schaden in Höhe von 6.712 EUR entstanden sei.

Aus den Gründen:

“… Die zulässige Klage ist unbegründet. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht dem Kläger nicht gem. § 1 VVG a.F. zu, da die Garage sich nicht ‘in der Nähe’ des Versicherungsortes befindet. Nach dem maßgeblichen allgemeinen Sprachgebrauch wird unter ‘Nähe’ eine nur geringe Entfernung verstanden. Es sollen damit Örtlichkeiten einbezogen werden, die nicht weit entfernt von dem Bezugspunkt liegen, sich mithin dicht bei ihm befinden. Damit ist ein ausuferndes Verständnis, wonach auch ganze Wohngegenden oder gar ein ganzer Stadtbezirk einbezogen werden sollen, ausgeschlossen. Zugleich wird mit der von der Garagenklausel vorausgesetzten Nähe – auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar – der Zweck verfolgt, dass ihm ein Minimum an Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeit verbleibt, wie das beim Versicherungsort nach § 10 Nr. 2 S. 1 VHB 92 ohnehin der Fall ist (BGH NJW-RR 2003, 805 … ). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, lässt sich nicht abstrakt...