(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31.3.2021 – 2 B 241/21) • Die Vermietung einer Wohnung an täglich bzw. wöchentlich wechselnde Feriengäste, Monteure oder Geschäftsreisende stellt eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Fehlt es an einem entsprechenden Bauantrag durch den Eigentümer, kann allein mit Blick auf die formelle Illegalität eine Nutzungsuntersagung erlassen werden. Hinweis: Nach § 13a BauNVO in der seit 1.10.2017 geltenden Fassung, stellen Ferienwohnungen – also Räumlichkeiten, die einem wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden, eine ausnahmsweise zulässige Nutzungsform dar. Dies dokumentiert einerseits die Abgrenzung der Feriennutzung zur allgemeinen Wohnnutzung, eröffnet dem Eigentümer andererseits außerhalb bestimmter Gebiete die Möglichkeit zur Nutzungsänderung. Voraussetzung ist allerdings, dass ein entsprechender Antrag gestellt wird. Fehlt es an der erforderlichen Baugenehmigung droht eine Nutzungsuntersagung.

ZAP EN-Nr. 364/2021

ZAP F. 1, S. 640–640

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