Kündigung: Zahlungseinstellung des Auftragnehmers

Kurzbeschreibung

Mit diesem Schreiben kann der Auftraggeber eines VOB/B-Bauvertrages das Vertragsverhältnis kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen eingestellt bzw. Insolvenzantrag gestellt hat.

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Vorbemerkung

Zwischen den Parteien besteht ein VOB/B-Bauvertrag. Der Auftragnehmer hat seine Zahlungen eingestellt und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (sog. Eigeninsolvenzantrag), das Insolvenzverfahren ist auf Antrag eines Dritten bereits eröffnet oder aber die Eröffnung ist mangels Masse abgelehnt worden. In allen diesen Fällen steht dem Auftraggeber nach dem Wortlaut der VOB/B ein Kündigungsrecht zu (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B). Die VOB/B nennt als weiteren Kündigungsgrund den Fall, dass der Auftraggeber selbst oder ein anderer Gläubiger des Auftragnehmers zulässigerweise die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers beantragt. Das Muster behandelt den ersten in § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B genannten Kündigungsgrund (Zahlungseinstellung).

Mustervorlage

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Anschrift Auftragnehmer
	_________________________
	(Ort, Datum)

Bauvorhaben: __________________________________________________
Bauvertrag vom _________________________

Hier: Kündigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte/r _________________________,

wie wir erfahren haben, haben Sie Ihre Zahlungen eingestellt.^[1]

Aufgrund dessen kündigen wir den zwischen uns abgeschlossenen Bauvertrag nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B.^[2]

Wir haben Sie aufzufordern, die ausgeführten Leistungen nach § 6 Abs. 5 VOB/B abzurechnen.^[3] Gleichzeitig teilen wir Ihnen bereits jetzt mit, dass wir gegen Sie einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung Ihrer nicht erbrachten Werkleistung geltend machen werden.^[4].

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Unterschrift)

[1] Bei der Kündigun...