Keine Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung

Leitsatz

Die seit dem Jahre 1964 miteinander verheirateten Parteien hatten in einem notariellen Ehevertrag im Jahre 1967 Gütertrennung vereinbart. Sie lebten seit 1994 voneinander getrennt. Im Jahre 2002 leitete der Ehemann das Ehescheidungsverfahren ein. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 9.2.2002 zugestellt. Durch Verbundurteil vom 28.5.2002 wurde die Ehe geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde im Hinblick auf den insoweit geschlossenen Vergleich der Parteien vom 28.5.2002 mit gerichtlicher Genehmigung gem. § 1587o Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Im Rahmen des anschließenden Beschwerdeverfahrens stritten sich die Parteien nur noch über die Durchführung des Versorgungsausgleichs.

Sachverhalt

Der Ehemann war selbständiger Kaufmann und hatte während der Ehe eine eigene Firma geführt. Einen Teil seiner Firmenbeteiligung veräußerte er im Jahre 1998 samt dem Eigentum an den Firmenimmobilien an seine Söhne. Aus dem Erlös erwarb er mit Vertrag vom 30.7./6.10.1998 durch Einmalzahlung i.H.v. 6,5 Mio. DM eine Leibrentenversicherung, aus der er ab November 1998 Leistungen in Form einer monatlichen Leibrente erhielt. Wegen enttäuschter Renditeerwartungen wurde dieser Versicherungsvertrag zum 31.12.2004 von dem Ehemann gekündigt. Eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zugunsten des Ehemannes abgeschlossene Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht war bereits mit Schreiben vom 3.12.2001 zum 31.12.2001/1.1.2002 gekündigt worden. Die Ehefrau bezog zum Zeitpunkt der Durchführung des Ehescheidungsverfahrens bereits Altersrente, ferner erhielt sie von dem Ehemann Unterhaltszahlungen, über deren Höhe sich die Parteien in einem gesonderten Rechtsstreit stritten.

In dem erstinstanzlichen Verfahren wurden lediglich die von dem Ehemann während der Ehezeit in der gesetzlichen Rent...