AGS 5/2015, Ordnungsgemäße Abrechnung einer Beratungsgebühr

Leitsatz

Ist für die Beratung keine Gebührenvereinbarung getroffen worden, so gehört zur ordnungsgemäßen Abrechnung der Beratungsgebühr die Angabe der gesetzlichen Grundlage des § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. §§ 675, 612 BGB.

AG Remscheid, Urt. v. 1.4.2015 – 8 C 59/14

1 Sachverhalt

Die Beklagte hatte die Klägerin mit einer anwaltlichen Beratung zu Kündigungsfragen beauftragt. In der Folgezeit beriet die Klägerin die Beklagte hierzu mehrfach. Eine Gebührenvereinbarung wurde nicht getroffen.

Nach Erledigung des Auftrags rechnete die Klägerin wie folgt ab:

Praxis-Beispiel

Beratung, mehrfach		250,00 EUR
Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
Nettobetrag	270,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		51,30 EUR
Gesamt		321,30 EUR
./. gezahlter		120,00 EUR
Restbetrag		201,30 EUR

Hierauf zahlte die Beklagte an die Klägerin 160,00 EUR. Mit der Klage machte die Klägerin daraufhin den restlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 201,30 EUR nebst Verzugszinsen geltend.

Das Gericht wies sodann daraufhin, dass es Bedenken gegen die Klagbarkeit der Vergütungsforderung habe, da keine ordnungsgemäße Rechnung vorliege. Nach § 10 RVG sei nämlich die Angabe der Nummer des Vergütungsverzeichnisses erforderlich, an der es hier fehle. Die Klägerin wies sodann darauf hin, dass es für eine Beratung keine Gebühr nach dem Vergütungsverzeichnis des RVG gebe und daher auch keine VV-Nr. angegeben werden könne. Vorsorglich reichte sie eine neue Rechnung nach, die nunmehr wie folgt lautete:

Praxis-Beispiel

Beratung, mehrfach, § 34 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 675, 612 BGB		250,00 EUR
Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV		20.00 EUR
Nettobetrag	270,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		51,30 EUR
Gesamt		321,30 EUR
./. gezahlter		120,00 EUR
Restbetrag		201,30 EUR

Die Klägerin ist der Ansicht, sie kö...