§ 8 ABC der Forderungspfändung / C. Muster: Antrag auf Pfändung einer Lizenz

Rz. 827

Muster 8.134: Antrag auf Pfändung einer Lizenz

An das

Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

_________________________

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Vollstreckungstitel sowie weiteren Unterlagen den anliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen.

□	Gemäß §§ 317 Abs. 1 S. 1, 329 Abs. 1 S. 2 ZPO wird die Erteilung einer Ausfertigung des Beschlusses beantragt.
□	Bei der Zustellung ist § 121 GVGA zu beachten, insbesondere ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zunächst dem Drittschuldner und erst nachfolgend dem Schuldner zuzustellen (§ 121 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 10, Abs. 3 GVGA).

Soweit das Gericht seine Zuständigkeit zum Erlass des Beschlusses nicht für gegeben erachtet, wird gemäß § 828 Abs. 3 ZPO bereits jetzt die unmittelbare Abgabe des Antrages an das örtliche zuständige Vollstreckungsgericht beantragt.

Soweit das Gericht annimmt, dass ein oder mehrere der gepfändeten Ansprüche nicht pfändbar sind oder dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sonstige Hindernisse entgegenstehen, etwa Kostenbeträge abzusetzen sind, wird gebeten, den Beschluss zunächst in der für zulässig erachteten Form zu erlassen, damit die Rechte des Gläubigers gewahrt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hinweis: Soweit das Formular eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu verwenden ist, finden Sie nachfolgend nur die ausgefüllten Seiten mit spezifischen Besonderheiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen.

Die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind mit 22,00 EUR nach Nr. 2111 KV...