§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / d) Der richtige Zeitpunkt der Mahnung

Rz. 33

Die Mahnung muss nach dem Wortlaut des § 286 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich nach Fälligkeit erfolgen. Eine vorher ausgesprochene Mahnung wäre wirkungslos.^[60] Der Verzug tritt mit dem Zugang der Mahnung zuzüglich der Zeit ein, die ohne schuldhaftes Zögern zur technischen Umsetzung der Leistung – etwa einer Banküberweisung – erforderlich ist.^[61] Dem Schuldner wird grundsätzlich keine weitere Zahlungsfrist mehr eingeräumt, insbesondere keine Zeit, nun erst seine Leistung vorzubereiten oder das zur Leistung Erforderliche zu beschaffen.^[62] Er hat mit Fälligkeit leistungsbereit zu sein. Die Mahnung stellt insoweit also nur eine Erinnerung dar.

In der Übersendung der Rechnung liegt grundsätzlich noch keine verzugsbegründende Mahnung.^[63] Dies gilt auch dann, wenn die Rechnung eine kalendermäßig bestimmte oder bestimmbare Frist enthält.^[64] Es fehlt dann an der nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB notwendigen vertraglichen Vereinbarung. Der Mahnung bedarf es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB zwar nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Eine solche Bestimmung muss aber eben durch Rechtsgeschäft – in der Regel in dem zugrunde liegenden Vertrag –, durch Gesetz oder in einem Urteil getroffen worden sein.^[65] Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht nicht. Dem liegt die Erwägung des Gesetzgebers zugrunde, dass der Schuldner im Fall der kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit weniger schutzwürdig ist, weil es hier keinen Zweifel über die Leistungszeit geben kann, insbesondere wenn sich der Zeitpunkt der Leistung allein mit Hilfe des Kalenders bestimmen lässt. Dies gilt indes nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch in solchen Fällen, bei denen die Leistungszeit zwar unter Bezugnahme auf ein künftiges, zeitlich ungewisses Ereignis fest...