§ 2 Beteiligungsrechte des Betriebsrats und Gewerkschaft ... / VI. Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 111 BetrVG

Rz. 59

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 111 BetrVG über geplante Betriebsänderungen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Unter einer Betriebsänderung versteht man u.a. nach § 111 S. 3 Nr. 4 die grundlegende Änderung der Betriebsorganisation oder der Betriebsanlagen. Erfasst werden aber auch grundlegend neue Arbeitsmethoden (§ 111 S. 3 Nr. 5 BetrVG). Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsänderung vor, muss mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt werden.

Rz. 60

Im Regelfall sind die Voraussetzungen bei der Einführung größerer technischer Neuerungen nicht erfüllt. Werden z.B. übliche Büroarbeitsplätze zusätzlich noch an das Internet angeschlossen, ändern sich die vorhandenen Arbeitsabläufe dadurch regelmäßig nicht. Es bleibt vielmehr bei der vorhandenen betrieblichen Organisation. Etwas anderes mag dann gelten, wenn mit der Einführung technischer und kommunikationstechnischer Innovationen auch mit erheblichen Änderungen der Arbeitsweise und der Arbeitsbedingungen verbunden sind. Dies wird dann aber weniger mit der Einführung neuer Technologien alleine zusammenhängen als mehr mit einer grundlegenden Änderung der Betriebsabläufe und der Arbeitsweise.^[81] Beispielhaft für eine Änderung von Betriebsabläufen und der Arbeitsweise sei hier etwa die bereits genannte Einführung des sog. Desk-Sharing, das Arbeiten in digitalen Teams sowie die Nutzung eines ­Coworking-Büros angeführt.^[82] Je nach Ausgestaltung kann hierin die Einführung einer neuen Arbeitsmethode liegen, die dann der Mitbestimmung gemäß § 111 S. 3 Nr. 5 BetrVG unterliegt.^[83]

[81] Zu dieser Thematik ausführlich Däubler, Digitalisierung und Arbeitsrecht, § 2 Rn 63 ff., der eine Betriebsänderung nach § 111 S. 3 Nr. 4 und 5 BetrVG grundsätzlich bejaht; zurückhaltend h...