§ 14 Vollstreckung / b) Zahlungsvereinbarung

aa) Überblick

Rz. 51

Mit dem 2. KostRMoG war zum 1.8.2013 eine Einigungsgebühr für eine sog. "Zahlungsvereinbarung" eingeführt worden. Mit dieser Variante nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV werden die Fälle erfasst, in denen

▪	kein Streit über den Bestand der Forderung besteht,
▪	dem Schuldner die Forderung gestundet oder ihm nachgelassen wird, die Forderung in Raten zu zahlen, und
▪	der Gläubiger vorläufig auf eine Vollstreckung der Forderung verzichtet.

Rz. 52

Eine Zahlungsvereinbarung liegt auch dann noch vor, wenn der Schuldner zusätzliche Verpflichtungen übernimmt oder zusätzliche Sicherungen gewährt.^[24] Maßgebend ist, worüber sich die Parteien einigen, nicht worauf sie sich einigen.

Rz. 53

Die Zahlungsvereinbarung muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Unterzeichnet der Schuldner zwar eine schriftliche Teilzahlungsvereinbarung nicht, nimmt jedoch die darin vereinbarten Ratenzahlungen auf, so kommt durch Aufnahme der Ratenzahlungen eine konkludente Zahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger mit der Folge zustande, dass die Einigungsgebühr anfällt.^[25]

Beispiel 43: Konkludente Zahlungsvereinbarung

Die Ehefrau beauftragt den Anwalt mit der Vollstreckung eines Beschlusses über Unterhaltsrückstände. Der Anwalt bietet an, dass die Forderung in monatlichen Raten zu 100,00 EUR gezahlt werden können. Der Ehemann antwortet nicht, zahlt aber kommentarlos eine erste Rate in Höhe von 100,00 EUR.

Mit Zahlung der ersten Rate hat der Ehemann konkludent das Angebot auf Abschluss der angebotenen Zahlungsvereinbarung angenommen. Die Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV ist entstanden.

Rz. 54

Gleichzeitig ist in § 31b RVG klargestellt worden, dass der Gegenstandswert einer solchen Einigung nicht mit dem Wert der Hauptsache zu anzusetzen ist, sondern lediglich mit 20 % de...