Gesellschafter

Zusammenfassung

 

Begriff

Gesellschafter sind als Inhaber/Teilhaber eines Unternehmens grundsätzlich keine Arbeitnehmer im Sinne der Sozialversicherung, weil es an den wesentlichen Merkmalen einer Beschäftigung fehlt. Eine andere Beurteilung kann sich ergeben, wenn ein Gesellschafter gleichzeitig im Unternehmen mitarbeitet. Es ist daher zu prüfen, ob er im Unternehmen nicht beschäftigt ist wie ein gewöhnlicher Arbeitnehmer. Letzteres kann selbst bei Geschäftsführern der Fall sein.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Vergütungen für die Mitarbeit von Gesellschaftern sind kein Arbeitslohn, sondern werden nach § 15 Abs. 1 EStG den Gewinnanteilen zugerechnet. Maßgeblich für den Arbeitnehmerbegriff ist § 611a BGB, der auch die Weisungsgebundenheit beschreibt.

Sozialversicherung: Der Beschäftigungsbegriff i. S. d. Sozialversicherung wird in § 7 SGB IV definiert. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung informieren detailliert im Gemeinsamen Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen (GR v. 13.4.2010-I: Anlage 3 i. d. F. vom 9.4.2014).

 

Praxis-Beispiele

  • GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer, Firmenwagen ohne Fahrtenbuch
  • GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer, Zuschuss zur privaten Krankenversicherung

Arbeitsrecht

Ist der Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Gesellschafter tätig, so liegt kein Arbeitsverhältnis vor. Denkbar ist aber auch, dass er der Gesellschaft unabhängig von seiner Gesellschafterstellung Dienste leistet. Steht er dabei in einem entsprechenden Abhängigkeitsverhältnis, so ist er Arbeitnehmer. Erforderlich ist aber stets, dass dem Gesellschafter nicht im Innenverhältnis die Geschäftsführung und damit die Arbeitgeberstellung zukommt, sondern eine für die Arbeitnehmereigenschaft charakteristische Abhängigkeit vorliegt .[1]

Entgelt

1 Merkmale einer Beschäftigung

1.1 Sozialversicherung

Merkmale für eine Beschäftigung i. S. d. Sozialversicherung sind insbesondere

  • eine Tätigkeit nach Weisungen und
  • eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.[1]

In der Sozialversicherung wird in § 7 Abs. 1 SGB IV der Begriff der Beschäftigung charakterisiert, der in der Regel mit dem in anderen Rechtsbereichen genutzten Begriff "Arbeitnehmer" einhergeht. Gesellschafter, die ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter tätig sind, stehen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis.

Anders ist es, wenn Gesellschafter im Unternehmen mitarbeiten, GmbH-Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied sind. Dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt tatsächlich vorliegt.

Ist ein Gesellschafter gleichzeitig im Unternehmen als Arbeitnehmer gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, so handelt es sich in aller Regel um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, wenn er

  • in einem weisungsgebundenen Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft steht und
  • nur mit seiner Einlage haftet und
  • sein Stimmrecht in der Gesellschaft weniger als 50 % beträgt.

1.2 Lohnsteuerliche Besonderheiten

Bei Gesellschaftern von Personengesellschaften liegt lohnsteuerrechtlich grundsätzlich kein Dienstverhältnis vor; sie sind als Mitunternehmer anzusehen, die Mitunternehmerinitiative entfalten können und Mitunternehmerrisiko tragen. Sie erzielen gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 EStG.

Wird ein Gesellschafter einer GmbH für diese als Geschäftsführer auf Grundlage eines Anstellungsvertrags tätig, ist lohnsteuerlich immer von einem Dienstverhältnis auszugehen.

Der Arbeitnehmerbegriff ist u. a. in § 611a BGB definiert, der auch die Weisungsgebundenheit beschreibt.[1] § 611a BGB soll nach dem Willen des Gesetzgebers missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch vermeintlich selbstständige Tätigkeiten verhindern.

2 Vorstandsmitglieder einer AG

2.1 Sozialversicherung

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) in Beschäftigungen für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht rentenversicherungspflichtig und arbeitslosenversicherungsfrei.[1] Konzernunternehmen i. S. d. § 18 AktG gelten dabei als ein Unternehmen. Vorstandsmitglieder einer AG sind jedoch in Beschäftigungen außerhalb von Unternehmen der AG wie alle anderen Arbeitnehmer zu beurteilen. Sie sind dann grundsätzlich renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig. Die vorstehenden Regelungen gelten sowohl für die ordentlichen als auch für die stellvertretenden Vorstandsmitglieder einer AG.[2] Zur Kranken- und Pflegeversicherung besteht zwar grundsätzlich Versicherungspflicht. Allerdings wird im Regelfall die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten sein. Daraus resultiert ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss[3] zur Kranken- und Pflegeversicherung.

 

Achtung

Keine Rentenversicherungspflicht

Vorstandsmitglieder einer AG, die am Stichtag 6.11.2003 in einer weiteren Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit nicht rentenversicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit auch weiterhin nicht rentenversicherungspflichtig.[4]

Keine Anwendung der Vertrauenss...

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