BAG 8 AZR 846/09
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes. Verzugslohn. Verjährung. Liquidationsrecht als Erwerbschance. Schadensersatz. Mitverschulden. Urlaubsabgeltung. Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub

 

Orientierungssatz

1. Besteht nach dem Arbeitsvertrag eines Arztes für diesen die Erwerbschance “Liquidationsrecht”, so ergibt sich ein Erstattungsanspruch des unwirksam gekündigten Arztes in Form eines Schadensersatzanspruchs nach § 280 Abs. 1, § 283 BGB. Soweit der Senat bisher derartige Fallgestaltungen unter dem Gesichtspunkt von § 615 Satz 1 BGB behandelt hat, wird hieran nicht länger festgehalten.

2. Bei eingeräumtem Liquidationsrecht muss der Krankenhausträger als Arbeitgeber dem Arzt die personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung stellen, die dieser zur Behandlung der Wahlleistungspatienten benötigt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Erwerbschance zur Vergütung des Arztes gehört, also im Gegenleistungs-Verhältnis steht oder ob es sich um eine gestattete Nebentätigkeit handelt. Die Dauerverpflichtung des Arbeitgebers besteht arbeitstäglich und weist eine derartige zeitliche Bindung auf, dass ein Fixgeschäft vorliegt. Ist die Zeit verstrichen, kann die Nutzung nicht nachgeholt werden, was zu Schadensersatzansprüchen des angestellten Arztes führt.

3. Im Rahmen von Geschäftsbeziehungen kann aus dem bisher erzielten Gewinn auf den infolge der Störung der Geschäftsbeziehung entgangenen Gewinn geschlossen werden.

4. Der Arbeitgeber, der unsorgfältig eine sich als unwirksam herausstellende Kündigung ausgesprochen hat, kann den Arbeitnehmer nicht darauf verweisen, er habe durch sein Verhalten die Kündigung erst notwendig gemacht. Was dem einen Vertragspartner kein Recht gibt, sich vom Vertrag zu lösen, kann dem anderen nicht nach § 254 BGB vorgeworfen werden.

5. Ein Abgeltungsanspruch für Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses kann nur für solche Urlaubsansprüche entstehen, die bei Ende des Arbeitsverhältnisses nicht schon verfallen waren.

6. Geldersatz unter dem Aspekt des Schuldnerverzuges für nicht genommenen Urlaub setzt voraus, dass der Arbeitgeber in Verzug gesetzt wurde, der Arbeitnehmer also rechtzeitig, aber erfolglos um Urlaub gebeten hatte.

 

Normenkette

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 249 S. 1, § 251 Abs. 1, §§ 252, 254, 275 Abs. 1, §§ 276-278, 280 Abs. 1, §§ 283, 288, 290, 296 S. 1, § 611 Abs. 1, § 615 S. 1, § 626 Abs. 2; BUrlG § 7; EGBGB Art. 229 § 6; ZPO §§ 139, 253 Abs. 2 Nr. 2, § 264 Nr. 2, §§ 287, 308 Abs. 1 S. 2, § 529 Abs. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Urteil vom 04.06.2009; Aktenzeichen 16 Sa 1557/08)

ArbG Gelsenkirchen (Urteil vom 27.08.2008; Aktenzeichen 4 Ca 2588/07)

 

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juni 2009 – 16 Sa 1557/08 – teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27. August 2008 – 4 Ca 2588/07 – bezüglich eines weitergehenden Vergütungsanspruchs von 3.197,82 Euro (Weihnachtszuwendung), eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs von 27.072,46 Euro und eines Zinsanspruchs vor dem 27. Dezember 2007 zurückgewiesen hat.

Die weitergehende Berufung und Revision des Klägers sowie die Berufung und die Revision der Beklagten werden zurückgewiesen.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juni 2009 – 16 Sa 1557/08 – und, unter teilweiser Abänderung auf die Berufung des Klägers, das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27. August 2008 – 4 Ca 2588/07 – werden zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46.276,77 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

aus 1.022,89 Euro seit dem 1. Juni 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. Juli 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. August 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. September 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. Oktober 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. November 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. Dezember 2004,

aus 6.464,84 Euro seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 139.362,96 Euro als Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

aus 369,25 Euro seit dem 1. Juni 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. Juli 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. August 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. September 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. Oktober 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. November 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. Dezember 2004,

aus 19.464,10 Euro seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus der Zeit bis zum 31. Dezember 2004 noch nicht gewährte 35 Urlaubstage und 1 AZV-Tag zustehen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der dem Kläger dadurch entsteht, dass die Beiträge zur Nordrheinischen Ärzteversorgung für den Zeitraum vom 27. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2004 von der Beklagten verspätet nachentrichtet werden und der Kläger dadurch schlechter steht, als wenn die Beitr...

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