bAV: Versorgungsausgleich

Zusammenfassung

 

Überblick

Im Zuge einer Scheidung werden die während einer Ehe erworbenen Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters oder Invalidität grundsätzlich aufgeteilt. Bereits bei Scheidung soll prinzipiell jedes Anrecht abschließend im jeweiligen System hälftig zwischen den Ehepartnern geteilt werden (interne Teilung). Entsprechendes gilt auch bei Aufhebung einer Lebenspartnerschaft. Der ausgleichsberechtigte Partner erhält ein eigenes Anrecht im jeweiligen Versorgungssystem des ausgleichspflichtigen Partners und erlangt mit der Übertragung des Anrechts die Rechtsstellung eines ausgeschiedenen Mitarbeiters. In bestimmten Fällen zahlt der Versorgungsträger das entsprechende Kapital an einen anderen – gegebenenfalls betrieblichen – Versorgungsträger (externe Teilung). Ausnahmsweise findet kein Versorgungsausgleich statt, wenn es sich z. B. um ein Bagatellanrecht handelt oder die Ehe nur von kurzer Dauer war.

Lohnsteuerlich wird der Versorgungsausgleich in der betrieblichen Altersversorgung weitgehend steuerneutral abgewickelt. Dies gilt sowohl für den Zeitpunkt der Teilung eines Anrechts durch gerichtliche Entscheidung als auch bei Auszahlung der Leistungen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bestimmt maßgeblich, wie Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen im Versorgungsausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen sind. Auch Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) sind auszugleichen.

Lohnsteuer: Die steuerfreie Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung bzw. Aufhebung einer Lebenspartnerschaft erfolgt über § 3 Nr. 55a EStG (interne Teilung) und § 3 Nr. 55b EStG (externe Teilung). Der Sonderausgabenabzug für Ausgleichsleistungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs ist in § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG, für Ausgleichszahlungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG geregelt. Die korrespondierende steuerliche Erfassung der Leistungen beim Empfänger ergibt sich aus § 22 Nr. 1a EStG. Verwaltungsanweisungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs enthält außerdem das BMF-Schreiben v. 21.12.2017, IV C 3 - S 2015/17/10001:005, BStBl 2018 I S. 93, Rzn. 308 ff. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wird mit BMF-Schreiben v. 9.4.2010, IV C 3 S - 2221/09/10024 - 2010/0267359, BStBl 2010 I S. 323 erläutert.

Sozialversicherung: Die durch den Versorgungsausgleich aufgeteilten Versorgungsanrechte stellen für beide ehemaligen Ehegatten in der Leistungsphase beitragspflichtige Versorgungsbezüge dar.

Arbeitsrecht

1 Auszugleichende Anrechte (§ 2 VersAusglG)

Nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) sind auch Anrechte im Sinne des BetrAVG auszugleichen, unabhängig davon, ob sie als Kapitaleinmalzahlung oder laufende Leistung geschuldet sind. Anrechte auf betriebliche Altersvorsorge (bAV), auf die das BetrAVG keine Anwendung findet (z. B. bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern), fallen nur in den Anwendungsbereich des Versorgungsausgleichs, wenn sie auf eine Rente gerichtet sind.

 

Wichtig

Das VersAusglG findet auf die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entsprechende Anwendung. Das bedeutet, dass die nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich auch für eine eingetragene Lebenspartnerschaft gelten.

Bereits bei Scheidung soll grundsätzlich jedes Anrecht abschließend im jeweiligen System geteilt werden (interne Teilung). Die geschiedenen Ehepartner erhalten dann ein eigenes Anrecht im betrieblichen Versorgungssystem des jeweils anderen. In bestimmten Fällen ist es zulässig, dass der Versorgungsträger das entsprechende Kapital an einen neuen – gegebenenfalls betrieblichen – Versorgungsträger zahlt (externe Teilung). Der Ausgleich umfasst die Alters- und die Invaliditäts- bzw. – soweit zugesagt – die Hinterbliebenenversorgung. Nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, ist eine "isolierte" betriebliche Hinterbliebenenversorgung.

2 Versorgungsträger im Sinne des VersAusglG

Versorgungsträger im Sinne des VersAusglG ist je nach Zusage der Arbeitgeber selbst (bei Direktzusagen) oder die Unterstützungskasse, das Lebensversicherungsunternehmen bei Direktversicherungen, die Pensionskasse oder der Pensionsfonds. Hat ein Arbeitnehmer z. B. einen tarifvertraglichen Anspruch auf eine Betriebsrente aus einer von den Tarifvertragsparteien getragenen Pensionskasse, auf eine vom Arbeitgeber finanzierte Direktzusage auf Kapitaleinmalzahlung und zusätzlich einen Anspruch aus Entgeltumwandlung aus einer Direktversicherung, ist jedes Anrecht im jeweiligen Durchführungsweg zu teilen. Dabei gelten die jeweiligen Wertgrenzen je Anrecht und die Anrechte dürfen nicht saldiert werden.

3 Ausnahmen vom Versorgungsausgleich

3.1 Kurze Ehedauer und kein Antrag (§ 3 Abs. 3 VersAusglG)

Nur auf Antrag eines Ehegatten findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu 3 Jahren statt.

3.2 Ausschlussvereinbarung (§ 6 VersAusglG)

Der Versorgungsausgleich kann jederzeit durch eine notariell beglaubigte Vereinbarung der Eheleute ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Diese kann noch im gerichtlichen Verfahren geschlossen wer...

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