Vertragsstrafe

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Vertragsstrafe ist eine dem Vertragspartner auferlegte Geldstrafe für den Fall, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Vertragsstrafe ist in § 339 BGB geregelt.

Arbeitsrecht

1 Wirksamkeitsvoraussetzungen

Vertragsstrafen werden in der betrieblichen Praxis für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht antritt, er unter Vertragsbruch ausscheidet oder ihm der Arbeitgeber wegen schuldhafter Verletzung der Arbeitspflicht außerordentlich kündigt. Sie finden sich ferner regelmäßig zur Absicherung eines vereinbarten Wettbewerbsverbots.

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bedarf einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung, die im Einzelarbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag enthalten sein kann. Die Schriftform ist nur in den Fällen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erforderlich.

2 Inhalt

Vertragsstrafenvereinbarungen (Strafabreden) in Arbeitsverträgen müssen in besonderem Maß den allgemeinen Grundsätzen der Bestimmtheit und Klarheit entsprechen. In einer Strafabrede muss nicht nur die zu leistende Strafe bzw. der Strafrahmen als Rechtsfolge klar festgelegt, sondern auch die sie auslösende Pflichtverletzung ihrem Inhalt nach so eindeutig bezeichnet sein, dass sich der Versprechende in seinem Verhalten darauf einrichten kann. Wird die Vertragsstrafe für den Fall des Vertragsbruchs vereinbart, wird regelmäßig nur der Fall erfasst, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich und rechtswidrig die Arbeit nicht aufnimmt oder das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit oder Kündigungsfrist ohne wichtigen Grund beendet.

Bei einem schuldhaften vertragswidrigen Verhalten, das den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung veranlasst, wird der Interessenausgleich in erster Linie durch die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitgebers herbeigeführt, für eine Vertragsstrafe fehlt daher das betriebliche (berechtigte) Interesse. Eine darüber hinausgehende Bestrafung des Arbeitnehmers durch eine Vertragsstrafe kann nur durch Verletzung weiterer schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, so z. B. durch bestimmte Eigentums- oder Vermögensverletzungen durch den Arbeitnehmer. Eine Klausel, die daher lediglich pauschal eine Vertragsstrafe für "Vertragsverletzungen" vorsieht, ist unwirksam.

3 Höhe

Auch die Höhe der Vertragsstrafe muss grundsätzlich feststehen, mindestens jedoch eine angemessene Höchstgrenze.

Dabei gibt es keine allgemeingültige Obergrenze in Höhe beispielsweise eines Bruttomonatsgehalts für eine wirksame Vertragsstrafe gibt. Vielmehr muss im Einzelfall eine Interessenabwägung durchgeführt werden. Anwendbare Vorschrift für eine formularvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe ist dabei nicht § 309 Nr. 6 BGB, sondern § 307 BGB, wobei zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist.

 

Praxis-Beispiel

Unangemessene Höhe der Vertragsstrafe

Entschieden wurde beispielsweise, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls kann unter Umständen aber auch eine Vertragsstraße in Höhe eines Bruttomonatsgehalts als unangemessen hoch angesehen werden, insbesondere, wenn sie für den Fall der arbeitnehmerseitigen Kündigung während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen anfallen soll.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsstrafe zu hoch ist, trägt der Arbeitnehmer.

Eine geltungserhaltende Reduktion der Vertragsstrafe auf eine noch zulässige Höhe ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 BGB nicht möglich.

4 Inhaltskontrolle und berechtigtes Interesse

Strafabreden – insbesondere formularvertraglich vereinbarte – müssen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle standhalten. Sie dürfen keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners beinhalten und insbesondere nicht zur bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgelöster Geldforderungen eingesetzt werden.

Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen Arbeitsverträgen sind daher nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat. Deshalb ist es z. B. zweifelhaft, ob mit Vertragsstrafen überhaupt Verstöße gegen Nebenverpflichtungen in einem Arbeitsvertrag zulasten des Arbeitnehmers sanktioniert werden können. Zulässig ist es in jedem Fall, Strafabreden bei Vertragsbruch, bei Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot und beim Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu vereinbaren. Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers ist in jedem Fall (nur) dann anzuerkennen, wenn durch das strafbewehrte Verhalten des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber typischerweise ein nicht unerheblicher Schaden entsteht und der Nachweis des Schadens bzw. seiner Höhe im Allgemeinen nur schwer oder überhaupt nicht zu erbringen ist.

Haben die Parteien im Arbeitsvertrag für den Fall eines Vertragsbruchs eine Vertragsstrafe vereinbart und sich vorbehalten, "den darübe...

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