Tauschring

Zusammenfassung

 

Begriff

Tauschringe sind Organisationen, deren Mitglieder eigene Waren oder Dienstleistungen auf Basis einer Verrechnungseinheit (Punkte o. Ä.) austauschen. Teilnehmer sind Privatpersonen, zunehmend aber auch Gewerbetreibende. Die Verrechnungseinheiten werden bargeldlos auf Guthabenkonten geführt. Angebote und Nachfragen werden durch Listen, Inserate oder persönliche Treffen zueinander geführt. Tauschringe werden regelmäßig in Form eines eingetragenen Vereins betrieben.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Der Tauschvertrag ist in § 515 BGB geregelt. Dort wird auf die Regelungen des Kaufvertrags (§§ 433 ff. BGB) Bezug genommen. Entstehen im Rahmen eines Tauschrings Arbeitsverhältnisse, richten sich diese nach §§ 611 ff. BGB. Soweit Arbeitnehmerüberlassung betrieben wird, gelten die Vorschriften des AÜG.

Lohnsteuer: Es gibt keine Sonderregelungen für Tauschringe, deren Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr für die von Tauschringen beschäftigten Personen. Rechtsgrundlage für die lohnsteuerliche Erfassung von Sachbezügen als Arbeitslohn ist § 8 Abs. 1 EStG.

Sozialversicherung: Für die Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung siehe § 7 SGB IV.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Entgelt eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, der für einen Gewerbebetrieb Aufträge im Rahmen eines Tauschrings ausführt. pflichtig pflichtig

Arbeitsrecht

1 Arbeitsverhältnis

Werden innerhalb eines Tauschrings weisungsgebundene Dienstleistungen im Austauschverhältnis gegen eine Form der Vergütung erbracht, kann hierdurch ein Arbeitsverhältnis entstehen. Voraussetzung ist aber, dass die Arbeitsleistungen tatsächlich entsprechend der Kriterien des Arbeitnehmers in persönlicher Abhängigkeit erfolgen. Daher ist regelmäßig eine Weisungsbindung des Arbeitnehmers hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der Tätigkeit erforderlich. Hieran dürfte es im Regelfall fehlen, wenn (zumeist in geringfügigem Umfang) Dienstleistungen im Austausch zu anderen Leistungen erbracht werden. Die Vergütungsleistung nicht in Geld, sondern in Naturallohn, ändert jedoch nichts an der Qualifikation als Arbeitsverhältnis, wenn weisungsgebundene, persönlich abhängige Dienste geleistet werden.

Besteht ein Arbeitsverhältnis, gelten in diesem Rahmen die arbeitsrechtlichen Regelungen. Arbeitnehmern sind z. B. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den Vorschriften des EFZG zu bezahlen und es ist der Mindesturlaub nach den Vorschriften des BUrlG zu gewähren. Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag muss schriftlich erfolgen. Zudem sind gesetzliche Mindestkündigungsfristen nach § 622 BGB zu beachten.

 

Wichtig

Arbeitsrecht ist nicht abdingbar

Auch wenn die Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Tauschrings nicht beabsichtigt ist, kann ein solches entstehen, wenn die o. g. Voraussetzungen objektiv vorliegen. Die rechtlichen Folgen sind überwiegend zugunsten des Arbeitnehmers zwingend, d. h. nicht abdingbar. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich daher, vor der Entgegennahme weisungsgebundener Dienste im Rahmen eines Tauschrings, einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen oder jedenfalls Rechtsrat einzuholen.

2 Einsatz von Arbeitnehmern

Setzen Unternehmen eigene Arbeitnehmer zur Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Tauschrings ein, ändert dies grundsätzlich nichts am Arbeitsverhältnis zwischen dem Unternehmen und den Arbeitnehmern. Auch die Vergütungszahlungspflicht ist unberührt, da lediglich die ausgeübte Dienst- oder Werkleistung des Unternehmens im Tauschverhältnis erbracht wird. Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wird aber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erbracht.

Werden über Tauschringe Mitarbeiter, z. B. Aushilfen, von einem zum anderen Unternehmen vermittelt, ist jedoch Vorsicht geboten. Wird ein Arbeitnehmer von einem Drittunternehmen weisungsabhängig beschäftigt und erfolgt dies gewerbsmäßig, benötigt der Arbeitgeber hierfür eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis i. S. d. § 1 AÜG. Es handelt sich in diesen Fällen um Leiharbeit. Erfolgt die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis, entsteht nach § 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher, d. h. dem Drittunternehmen.

Lohnsteuer

1 Arbeitgebereigenschaft der Tauschring-Organisation

Für die Prüfung der steuerlichen Pflichten ist nach den allgemeinen steuerlichen Regelungen zu entscheiden, ob eine Eigenschaft als Arbeitgeber vorliegt, und ob in dieser Eigenschaft Personen als Arbeitnehmer beschäftigt werden. Hierbei sind die Rechtsbeziehungen des Vereins zu der Person zu prüfen, die ihm ihre Arbeitskraft schuldet. Auch Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und nichtrechtsfähige Vereine können Arbeitgeber sein. Dabei muss das steuerliche Ergebnis nicht stets mit dem Arbeitgeberbegriff des Arbeits- oder Sozialversicherungsrechts übereinstimmen. Bei Personenvereinigungen und nichtrechtsfähigen Vereinen ist zu beachten, dass der Arbeitgeber und derjenige, der den Lohn auszahlt, u. U. verschiedene Personen sein können.

Wertgutschriften sind Sachbezüge

Wird der Arbeitslohn für die erbrachte Arbeitsleistung in Form von Verrechnungseinheiten...

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