Schieds- und Schlichtungsverfahren

Zusammenfassung

Begriff

Schieds- und Schlichtungsverfahren bieten die Möglichkeit der Streitbeilegung und -entscheidung, ohne Mitwirkung von Instanzen der staatlichen Justiz. Damit ein Mindestmaß an fairer Verfahrensführung und transparenter Entscheidungsfindung gewährleistet ist, sind jedoch die Grundzüge von Schieds- und Schlichtungsverfahren gesetzlich geregelt. Verfahrensverstöße können vor staatlichen Gerichten angegriffen werden.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) sind in den §§ 101 ff. die Grundsätze für außergerichtliche Schiedsverfahren in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geregelt. Die Vorschriften der ZPO sind in Arbeitssachen nicht anwendbar (§ 101 Abs. 3 ArbGG). Tarifliche Schiedsverfahren sind im Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20.8.1946 geregelt. Schlichtungsverfahren zwischen den Verbänden werden in einzelnen Vereinbarungen der Verbände miteinander vorgesehen.

Arbeitsrecht

1 Schiedsgerichtsverfahren

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen kann die Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein oder für den Einzelfall durch vertragliche Vereinbarung durch ein Schiedsgericht ersetzt werden.^[1] Ferner ist ein Schiedsgerichtsverfahren für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis ausnahmsweise zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt wird und dieser Tarifvertrag überwiegend Bühnenkünstler, Filmschaffende und Artisten oder Kapitäne oder Besatzungsmitglieder im Sinne der §§ 2 und 3 des Seemannsgesetzes umfasst.^[2] Schließlich ist bei Rechtsstreitigkeiten über Arbeitnehmererfindungen kraft Gesetzes für eine Inanspruchnahme des Arbeitsgerichts ein erfolglos gebliebenes Schiedsverfahren vor der Schiedsstelle beim Bundespatentamt Voraussetzung.^[3]

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren begründet das Vorhandensein eines Schiedsvertrags eine prozesshindernde Einrede.^[4] Eine Klage ist deshalb grundsätzlich als unzulässig abzuweisen. Für Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz (arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren) kann dagegen keine Schiedsvereinbarung getroffen werden.^[5]

Das Schiedsgericht muss aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengesetzt sein. Die Ablehnung von Schiedsrichtern ist unter denselben Voraussetzungen wie die Ablehnung von Richtern möglich. Einzelheiten des Verfahrens ergeben sich aus den §§ 105–110 ArbGG und dem Schiedsvertrag. Vor Fällung des Schiedsspruchs sind beide Parteien zu hören. Die Anhörung erfolgt mündlich. Vertretung durch schriftlich Bevollmächtigte ist zulässig. Bleibt eine der Parteien in der Verhandlung unentschuldigt aus oder äußert sie sich trotz Aufforderung nicht, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt.

Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit ihm die Beweismittel zur Verfügung gestellt werden. Der Schiedsspruch ergeht mit einfacher Stimmenmehrheit, falls der Schiedsvertrag nichts anderes bestimmt.

Wichtig

Der Schiedsspruch ersetzt das Urteil

Der Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirkungen wie das rechtskräftige Urteil eines Arbeitsgerichts. Aus ihm findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn der Schiedsspruch vom Vorsitzenden des zuständigen Arbeitsgerichts für vollstreckbar erklärt worden ist. Nur bei Verstoß gegen Rechtsnormen kann auf Aufhebung des Schiedsspruchs geklagt werden.

Wird z. B. ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von 5 Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen, stellt die fehlende Begründung einen Verfahrensfehler i. S. v. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dar, der bei einer entsprechenden Verfahrensrüge zur Folge hat, dass der Schiedsspruch durch das Arbeitsgericht aufgehoben werden kann.^[6]

[1] § 101 Abs. 1 ArbGG.

[2] § 101 Abs. 2 ArbGG.

[3] § 37 ArbNErfG.

[4] § 102 ArbGG.

[5] BAG, Beschluss v. 11.2.2014, 1 ABR 76/12.

[6] BAG, Urteil v. 28.9.2016, 7 AZR 128/14.

2 Schlichtungsverfahren

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildern und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im Übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes, sog. Schlichtungsausschüsse bilden.^[1] Den Schlichtungsausschüssen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören. Der Ausschuss hat die Parteien dann im Streitfall mündlich zu hören. Entweder erfolgt dort eine Einigung oder der Ausschuss fällt einen Schlichtungsspruch. Wird der gefällte Spruch nicht innerhalb von einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen 2 Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.^[2] Der Klage vor dem Arbeitsgericht muss aber in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuss vorangegangen sein, verfrüht erhobene Klagen sind unzulässig. Wurde kein Schlichtungsausschuss gebildet, steht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten unmittelbar offen. Aus Vergleichen, die vor dem Ausschu...