Sauer, SGB IX § 185 Aufgaben des Integrationsamtes

1 Allgemeines

Rz. 1

Die Vorschrift hat ihren Ursprung in ersten Initiativen und Gesetzesvorhaben zur Unterstützung kriegsgeschädigter und hinterbleibender Personen nach dem Ersten Weltkrieg. Die Reichsregierung schuf im Wege einer Verordnung vom 8.2.1919 die Grundlagen für die Schaffung der ersten sog. Hauptfürsorgestellen der Kriegsgeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge (vgl. RGBl. I 1919 S. 187).

Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Art. 8 des Gesetzes) v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist mit Wirkung zum 1.1.2004 in Abs. 2 Satz 1 die Bezeichnung "Bundesanstalt für Arbeit" durch die Bezeichnung "Bundesagentur für Arbeit" ersetzt worden.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 606) sind Änderungen in Abs. 1 (zur Personalausstattung der Integrationsämter), in Abs. 2 (Ergänzung des Aufgabenspektrums der Integrationsämter), Abs. 3 (Erweiterung des Katalogs der Leistungen an Arbeitgeber sowie Übertragung der Zuständigkeit für die Förderung von Integrationsprojekten nach Kap. 11), Abs. 6 (Einführung der Möglichkeit zur Vorleistung) und Abs. 7 (Ausführung der Leistungen als persönliches Budget) mit Wirkung zum 1.5.2004 erfolgt.

Mit dem Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung v. 22.12.2008 (BGBl. I S. 2959) ist Abs. 3a eingefügt worden. Mit dieser Vorschrift ist den Integrationsämtern die Aufgabe der Berufsbegleitung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung übertragen worden.

Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. 26.7.2016 (BGBl. I S. 1824) wurden mit Wirkung zum 1.8.2016 Abs. 2 Satz 3 geändert (Herabsetzung des Schwellenwertes auf 12...