Rentner / Zusammenfassung
 
Begriff

Rentner sind Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. In der Kranken- und Pflegeversicherung muss eine Vorversicherungszeit nachgewiesen werden, um dort als Rentner versichert werden zu können. Bei der Beschäftigung von Rentnern sind versicherungs- und beitragsrechtlich Besonderheiten zu beachten.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Der Betriebsrat ist nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen, wenn ein Arbeitsverhältnis über die vereinbarte Altersgrenze hinaus fortgesetzt werden soll. Rechtsprechung: BAG, Urteil v. 11.2.2015, 7 AZR 17/13 (sachliche Rechtfertigung der befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Vereinbarung); BAG, Urteil v. 4.11.2017, 3 AZR 515/16 (sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Betriebsrentnern und Rentenanwärtern).

Lohnsteuer: Einzelheiten zur Lohnsteuererhebung regeln §§ 38 und 39b EStG sowie die zugehörigen R 38.1 bis 38.3 und R 39b.1 bis 39b.6 LStR; ferner H 38.1 bis 38.3 und H 39b.5 bis 39b.7 LStH. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags sind in § 24a EStG sowie H 24a LStH geregelt.

Sozialversicherung: Die Krankenversicherung der Rentner ist in § 5 Abs. 1 Nrn. 11 und 12 SGB V geregelt. Hinsichtlich der Rentenantragsteller ist die Mitgliedschaft in § 189 SGB V definiert. Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 SGB XI). Bezüglich der Krankenkassenwahlrechte gelten die §§ 173 bis 175 SGB V. Für die Beitragsberechnung und Beitragsentrichtung gelten §§ 226, 228, 238, 239, 242, 247, 248 und 249a SGB V. Die rentenunschädlichen Hinzuverdienstgrenzen sind insbesondere in § 34 SGB VI geregelt.

 

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