Preisgeld

Zusammenfassung

 

Begriff

Preise sind steuerlich unbeachtlich, wenn sie in die private Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen fallen. Anders verhält es sich mit Preisgeldern, die der Arbeitgeber als zusätzliche Entlohnung für besondere berufliche Leistungen gewährt, etwa im Rahmen eines betrieblichen Verbesserungswettbewerbs. Der Lohnsteuerabzug richtet sich nach den für sonstige Bezüge geltenden Regeln.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Besteuerung von geldwerten Vorteilen aus Preisgeldern ergibt sich aus der kasuistischen Rechtsprechung des BFH. Die Verwaltungsauffassung ist im BMF-Schreiben v. 5.9.1996, IV B 1 – S 2121 – 34/96, BStBl 1996 I S. 1150 zusammengefasst.

Sozialversicherung: Die beitragsrechtliche Beurteilung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 SGB IV und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Preisgeld im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis pflichtig pflichtig

Lohnsteuer

1 Berufliche oder private Veranlassung

Für die Beurteilung von Preisen bzw. Gewinnen aus Anlass von Preisausschreiben ist zunächst die Frage von Bedeutung, ob ein Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis besteht. Preisgelder sind beruflich veranlasst, wenn sie wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts haben. Andernfalls fallen solche Preise unter die steuerlich nicht relevante Privatsphäre des Arbeitnehmers. Dies ist insbesondere auch für Quizsendungen in Funk und Fernsehen der Fall. Allerdings ist die Vorschrift des § 22 Nr. 3 EStG (Einnahmen aus sonstigen Leistungen) im Einzelfall zu prüfen.

2 Teilnahme an Lotterien fremder Dritter

Schenkt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Lose und verschafft ihm somit die Teilnahme an einer von einem fremden Dritten durchgeführten Lotterie, ist diese Schenkung ein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer. Nach Verwaltungsauffassung führt bereits die unentgeltliche Zuwendung des Loses, das zur Teilnahme an einer von einem fremden Dritten durchgeführten Lotterie berechtigt, zum Zufluss von Arbeitslohn. Somit ist ein eventueller Gewinn nicht steuerpflichtig. Dem Arbeitnehmer entsteht insoweit ein Vorteil innerhalb seiner Beschäftigung, dass er sich den eigenen Aufwand für die Teilnahme an der Lotterie erspart. Dabei handelt es sich um einen Sachbezug. Dieser kann der im Rahmen der 44-EUR-Freigrenze außer Ansatz bleiben.

Ein Lotteriegewinn steht nicht mehr im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis. Der Gewinn ist kein Vorteil, der "für" die Beschäftigung geleistet wird; er ist nicht durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst. Soweit ein Arbeitnehmer aufgrund des Loses einen Lotteriegewinn erhält, führt dieser demzufolge nicht zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn.

Sozialversicherung

1 Beitragsrechtliche Bewertung

Die Gewinne aus einer betriebsintern veranstalteten Verlosung und der vom Arbeitgeber überlassenen Lotterielose werden beitragsrechtlich entsprechend ihrer steuerrechtlichen Beurteilung behandelt. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt liegt deshalb nicht vor, soweit die Einnahmen lohnsteuerfrei sind. Mithin gehören die Gewinne aus einer betriebsintern veranstalteten Verlosung in aller Regel zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Die vom Arbeitgeber überlassenen Lotterielose sind hingegen beitragsfrei, wenn ihr Wert die Freigrenze von 44 EUR im Kalendermonat nicht übersteigt.

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