Minijob: Pauschalbeiträge

Zusammenfassung

 

Überblick

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen bei gewerblichen Arbeitgebern und in Privathaushalten hat der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Die Berechnung ist unkompliziert, soweit es sich um "normale" Minijobs handelt.

Besondere Regelungen gelten aber beispielsweise für vorgeschriebene Praktika. Hier muss unterschieden werden, ob die Praktikantentätigkeit oder eine nebenher geringfügig ausgeübte Beschäftigung beurteilt werden. Ausnahmen gibt es daneben z. B. für Beamte in einer Nebentätigkeit oder Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerkes.

Für die Pauschalbeiträge in der Rentenversicherung gilt anders als bei bestehender Rentenversicherungspflicht im 450-EUR-Minijob kein Mindestbeitrag.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Pflicht zur Entrichtung von Pauschalbeiträgen in der Kranken- und Rentenversicherung ist in § 249b Satz 1 SGB V und § 172 Abs. 3 Satz 1 SGB VI geregelt. Die Beitragstragung richtet sich nach § 168 Abs. 1b und 1c SGB VI. Die Geringfügigkeits-Richtlinien enthalten weitere Regelungen.

Sozialversicherung

1 Pauschalbeiträge aus geringfügigen Beschäftigungen

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind unter bestimmten Voraussetzungen Pauschalbeiträge ausschließlich zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Die Beiträge trägt allein der Arbeitgeber.

 

Achtung

Sanktion bei Abwälzung der Pauschalbeiträge

Die Abwälzung der vom Arbeitgeber zu zahlenden Pauschalbeiträge auf den Arbeitnehmer, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

1.1 Kurzfristige Beschäftigungen

Für versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen sind keine Pauschalbeiträge fällig. Das gilt auch, wenn die kurzfristige Beschäftigung gleichzeitig die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt.

Davon unberührt ist die Beitragspflicht geringfügig entlohnter und kurzfristiger Beschäftigungen zur Unfallversicherung sowie die Umlagepflicht zur U1 und U2 bei Krankheit und Mutterschaft sowie der Insolvenzgeldumlage. Die Umlagen U1 und U2 werden auch bei rentenversicherungspflichtigen geringfügig entlohnten Beschäftigten vom tatsächlichen laufenden Arbeitsentgelt bemessen. Für diesen Personenkreis wird die Mindestbeitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung gemäß § 163 Abs. 8 SGB VI demnach nicht angewendet.

1.2 Zusammenrechnung mehrerer geringfügig entlohnter Beschäftigungen

Soweit geringfügig entlohnte Beschäftigungen durch Zusammenrechnung versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung sind, besteht zu diesen Versicherungszweigen auch Beitragspflicht. Hierfür gelten die üblichen beitragsrechtlichen Regelungen.

1.3 Pauschalbeiträge bei flexiblen Arbeitszeitregelungen

Pauschalbeiträge sind auch für Zeiten der entgeltlichen Freistellung von der Arbeitsleistung im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen bis zu 3 Monaten und für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung bei Wertguthabenvereinbarungen zu zahlen. Werden Zeitguthaben nicht durch Freizeit ausgeglichen, sondern in Arbeitsentgelt abgegolten, werden die Beiträge wie bei einer Einmalzahlung berechnet.

2 Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung

Der Arbeitgeber hat bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung für Personen, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei sind, einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen. Der Pauschalbeitrag beträgt 13 % des Arbeitsentgelts aus der Beschäftigung. Für Beschäftigte im Privathaushalt ist ein Pauschalbeitrag in Höhe von 5 % des Arbeitsentgelts zu zahlen. Voraussetzung für die Zahlung des Pauschalbeitrags ist, dass der geringfügig Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Der Versichertenstatus (freiwillig, pflicht- oder familienversichert) spielt dabei keine Rolle.

 

Hinweis

Keine eigenständige Mitgliedschaft durch Pauschalbeitrag

Durch die Zahlung des Pauschalbeitrags entsteht keine eigenständige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld.

Privat Krankenversicherte

Für geringfügig Beschäftigte, die privat krankenversichert sind, fallen keine Pauschalbeiträge an.

2.1 Voraussetzung: versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig

Der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung ist nur zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer in dem Minijob krankenversicherungsfrei oder nicht krankenversicherungspflichtig ist. Der Pauschalbeitrag ist daher auch für Arbeitnehmer zu zahlen, die z. B. wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber krankenversicherungsfrei sind.

 

Achtung

Grund für den Krankenversicherungsschutz ist unerheblich

Es spielt keine Rolle, ob es sich bei dem Krankenversicherungsschutz um eine Pflichtversicherung (z. B. als Rentner) oder eine freiwillige Versicherung oder eine Familienversicherung handelt. Der Pauschalbeitrag ist zu zahlen für versicherungsfrei beschäftigte Minijobber, die aufgrund eines anderen Versicherungstatbestands gesetzlich krankenversichert sind. Dies betrifft z. B. (freiwillig) krankenversicherte und hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die neben ihrer selbstständigen Tätigkeit eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben.

2.2 Pauschalbeiträge für Studenten

Der Pauschalbeitrag ist auch für Studenten zu z...

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