Minijob: Kurzfristige Besch... / Sozialversicherung

1 Zeitliche Befristung

Ausnahmeregelung

Kurzfristige Beschäftigungen liegen in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 vor, wenn die Beschäftigung längsten auf 5 Monate (115 Tage) begrenzt ist. Oft werden sie auch als Aushilfsjob oder Minijob bezeichnet. Darüber hinaus werden kurzfristige Beschäftigungen auch von Studenten (Werkstudenten) ausgeübt. Die besonderen Regelungen für Studenten werden nachfolgend jedoch nicht dargestellt.[1]

"Normale" Regelung

Für Beschäftigungen, die vor dem 1.3.2020 bzw. nach dem 31.10.2020 aufgenommen wurden, sind kurzfristige Beschäftigungen zeitlich auf 3 Monate (90 Kalendertage) oder 70 Arbeitstage begrenzt.

 
Wichtig

Kurzfristige Beschäftigung mit geringem Entgelt

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt auch dann vor, wenn sie die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt.

Ausschluss der Kurzfristigkeit

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.10.2020 nicht vor, wenn die Zeitdauer von 115 Arbeitstagen im Laufe eines Kalenderjahres zwar nicht überschritten wird, es sich bei der Beschäftigung aber um

  • ein Dauerarbeitsverhältnis oder
  • eine über ein Kalenderjahr hinausgehende Rahmenvereinbarung oder
  • ein regelmäßig wiederkehrendes Arbeitsverhältnis

handelt. In diesen Fällen ist entsprechend der Rechtsprechung zu prüfen, ob die Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt. Bei Beschäftigungen, die vor dem 1.3.2020 bzw. nach dem 31.10.2020 ausgeübt werden, ist von einer Zeitdauer von 70 Arbeitstagen auszugehen.[2]

2 Geringfügige Anschlussbeschäftigungen

2.1 Kurzfristige Beschäftigung nach geringfügig entlohnter Beschäftigung

Sofern im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 auf längstens 5 Monate befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 EUR vereinbart wird, handelt es sich um die Fortsetzung der bisherigen (Dauer-)Beschäftigung. Dies hat zur Folge, dass vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung an die Arbeitsentgeltgrenze von 450 EUR überschritten wird und damit Versicherungspflicht eintritt. Bei einem Arbeitsentgelt bis 450 EUR besteht durchgehend eine geringfügig entlohnte Beschäftigung. Wird die Beschäftigung vor dem 1.3.2020 und nach dem 31.10.2020 ausgeübt, darf die Beschäftigung auf längstens 3 Monate befristet sein. Die übrigen Regelungen bleiben unverändert.

2.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigung nach kurzfristiger Beschäftigung

Gleiches gilt umgekehrt, wenn sich an die befristete Beschäftigung unmittelbar eine – für sich betrachtet – geringfügig entlohnte Beschäftigung anschließt. Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer kurzfristigen Beschäftigung kommt in solchen Fällen nur in Betracht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen um völlig voneinander unabhängige Beschäftigungsverhältnisse handelt.

 
Hinweis

Studenten

Bei beschäftigten Studenten, die eine kurzfristige Beschäftigung während der Vorlesungszeit ausüben, sind allerdings Besonderheiten zu beachten.[1]

3 Rahmenvereinbarungen bei kurzfristigen Beschäftigungen

3.1 Gelegentlich ausgeübte kurzfristige Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie nicht regelmäßig, sondern gelegentlich ausgeübt wird. Hierzu gehören auch Beschäftigungen, die z. B. durch eine längstens für ein Jahr befristete Rahmenvereinbarung mit Arbeitseinsätzen von maximal 115 Arbeitstagen (sofern die Beschäftigung in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 ausgeübt wird) befristet sind. Wird die Beschäftigung vor dem 1.3.2020 bzw. nach dem 31.10.2020 ausgeübt, gilt eine Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen. Bei Rahmenvereinbarungen mit sich wiederholenden Arbeitseinsätzen über mehrere Jahre liegt eine gelegentliche kurzfristige Beschäftigung vor, wenn

  • die einzelnen Arbeitseinsätze ohne Bestehen einer Abrufbereitschaft unvorhersehbar zu unterschiedlichen Anlässen ohne erkennbaren Rhythmus für maximal 70 Arbeitstage (vor dem 1.3.2020 und nach dem 31.10.2020) bzw. 115 Arbeitstage (vom 1.3.2020 bis 31.10.2020) pro Kalenderjahr erfolgen und
  • der Betrieb des Arbeitgebers nicht strukturell auf den Einsatz solcher Arbeitskräfte ausgerichtet ist.

In diesen Fällen sind die Arbeitseinsätze von vornherein nicht vorhersehbar und folgen keinem bestimmten Muster oder Rhythmus. Das heißt, die Arbeitseinsätze erfolgen in unterschiedlichen Monaten, zu unterschiedlichen Anlässen sowie der Anzahl der jeweiligen Arbeitstage nach ohne erkennbares Schema. Der Arbeitgeber muss zur Sicherstellung des Betriebsablaufs nicht regelmäßig auf Aushilfskräfte zurückgreifen.[1]

 
Achtung

Ausschluss einer kurzfristigen Beschäftigung

Regelmäßige Beschäftigungen gelten nicht (mehr) als kurzfristige Beschäftigung.[2]

3.2 Auf ständige Wiederholung gerichtete Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt hingegen nicht vor, wenn die Beschäftigung bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet...

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