Meldeverfahren bei Unterbre... / 1.4 Meldungen nach Ablauf des Krankengeldanspruchs

Das sozialversicherungsrechtliche (nicht arbeitsrechtliche) Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers endet, wenn die Höchstbezugsdauer von Krankengeld (Aussteuerung) erreicht wird. Zum Ablauf der sich an das Ende des Krankengeldbezugs anschließenden Monatsfrist muss eine Abmeldung erstellt werden (Abgabegrund 34). Diese Regelung gilt auch für die Bezieher von Krankentagegeld einer Privatversicherung. Der Zeitraum der Monatsfrist ist zu melden, weil für diesen Sozialversicherungstage anzusetzen sind.

 

Praxis-Beispiel

Krankengeldanspruch ist erschöpft, Arbeitsverhältnis besteht weiter

 

Unterbrechungsmeldung

Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung
1.7.2000
Krankengeldbezug (Ende wegen Erreichen des Höchstanspruchs) 6.6.2020 – 24.8.2020
Letzter Entgelttag 5.6.2020
Beschäftigungsverhältnis fortbestehend
Unterbrechungsmeldung zum 5.6.2020
Meldeschlüssel 51
Meldezeitraum 1.1.2020 – 5.6.2020
Beitragspflichtiges Bruttoentgelt 27.231 EUR
Frist für die Unterbrechungsmeldung 17.8.2020
Abmeldung  
Abmeldung zum 24.9.2020
Meldeschlüssel 34
Meldezeitraum 1.9.2020 – 24.9.2020
Beitragspflichtiges Bruttoentgelt 000000 EUR
Späteste Frist für die Abmeldung 6.11.2020

Nimmt der Arbeitnehmer die Beschäftigung nach einer Aussteuerung tatsächlich wieder auf, ist der Arbeitnehmer mit dem Abgabegrund 13 wieder anzumelden.

In Fällen, in denen nach dem Ende des Krankengeldanspruchs das Arbeitsverhältnis zwar weiterhin noch besteht, der Arbeitnehmer allerdings Arbeitslosengeld (Nahtlosigkeitsregelung) erhält, ist die Monatsfrist nicht anzuwenden. Hier ist eine Abmeldung mit dem letzten Tag des Krankengeldbezugs vorzunehmen (Abgabegrund 30).

 

Praxis-Beispiel

Krankengeldanspruch ist erschöpft, sich unmittelbar anschließender Arbeitslosengeldbezug

 
Unterbrechungsmeldung  
Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung 1.7.2000
Krankengeldbezug (Ende wegen Erreichen des Höchstanspruchs) 6.6.2020 – 24.8.2020
Arbeitslosengeldbezug ab 1.9.2020
Letzter Entgelttag 5.6.2020
Beschäftigungsverhältnis fortbestehend
Unterbrechungsmeldung zum 5.6.2020
Meldeschlüssel 51
Meldezeitraum 1.1.2020 – 5.6.2020
Beitragspflichtiges Bruttoentgelt 27.231 EUR
Frist für die Unterbrechungsmeldung 17.8.2020
Abmeldung  
Abmeldung zum 31.8.2020
Meldeschlüssel 30
Meldezeitraum 6.6.2020 – 31.8.2020
Beitragspflichtiges Bruttoentgelt 000000 EUR
Späteste Frist für die Abmeldung 15.10.2020

Endet das Arbeitsverhältnis z. B. wegen Fristablauf oder Kündigung während des Krankengeldbezugs vor Ablauf der Monatsfrist, endet die Mitgliedschaft bereits zu diesem Zeitpunkt und nicht erst mit dem Ablauf der Monatsfrist. Hier ist eine Abmeldung mit dem Abgabegrund 30 zu erstellen.

 

Praxis-Beispiel

Krankengeldanspruch ist erschöpft, Arbeitsverhältnis endet durch Kündigung

 

Unterbrechungsmeldung

Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung
1.7.2000
Krankengeldbezug (Ende wegen Erreichen des Höchstanspruchs) 6.6.2020 – 15.8.2020
Letzter Entgelttag 5.6.2020
Beschäftigungsverhältnis endet am 31.8.2020
Unterbrechungsmeldung zum 5.6.2020
Meldeschlüssel 51
Meldezeitraum 1.1.2020 – 5.6.2020
Beitragspflichtiges Bruttoentgelt 27.231 EUR
Frist für die Unterbrechungsmeldung 17.8.2020
Abmeldung  
Abmeldung zum 31.8.2020
Meldeschlüssel 30
Meldezeitraum 16.8.2020 – 31.8.2020
Beitragspflichtiges Bruttoentgelt 000000 EUR
Späteste Frist für die Abmeldung 15.10.2020

Durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder arbeitsrechtliche Regelungen ist häufig festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis endet, wenn eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente bewilligt wird. Das Arbeitsverhältnis endet in diesen Fällen mit Ablauf des Monats, in dem der Versicherte den Bescheid des Rentenversicherungsträgers erhält. Folglich endet das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis bereits vor Ablauf der Monatsfrist des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV.

 

Praxis-Beispiel

Krankengeldbezug und Arbeitsverhältnis enden wegen Rentenbewilligung

 

Unterbrechungsmeldung

Beginn der versicherungspflichtigen Beschäftigung
1.7.2000
Krankengeldbezug (Ende wegen Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente) 5.2.2020 – 15.8.2020
Letzter Entgelttag 4.2.2020
Eingang des Rentenbescheides am 14.8.2020
Beschäftigungsverhältnis endet am 31.8.2020
Unterbrechungsmeldung zum 4.2.2020
Meldeschlüssel 51
Meldezeitraum 1.1.2020 – 4.2.2020
Beitragspflichtiges Bruttoentgelt 2.231 EUR
Frist für die Unterbrechungsmeldung 16.4.2020
Abmeldung  
Abmeldung zum 31.8.2020
Meldeschlüssel 34
Meldezeitraum 15.8.2020 – 31.8.2020
Beitragspflichtiges Bruttoentgelt 000000 EUR
Späteste Frist für die Abmeldung 15.10.2020

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