Kapitalabfindung und Kapita... / Sozialversicherung

1 Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrender Leistungen

Versorgungsbezüge können nicht nur als laufende Bezüge gewährt werden. Die Zahlung eines Versorgungsbezugs kann auch als Kapitalleistung oder Kapitalabfindung erfolgen. Diese nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen sind ebenfalls beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung.

2 Unterschied zwischen Kapitalleistung und Kapitalabfindung

Eine Kapitalleistung liegt vor, wenn der Versicherungsvertrag bereits die Auszahlung der Versorgungsleistung in einer Summe vorsah. Bei einer Kapitalabfindung wird die eigentlich laufend zugesagte Leistung durch eine Einmalzahlung ersetzt. Dies geschieht meist dann, wenn Versorgungsbezüge nur in monatlich geringer Höhe zu erwarten sind.

3 Kapitalleistungen

3.1 Sozialversicherungsbeiträge aus Kapitalleistung

In einigen Fällen wird bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt, dass anstelle der Versorgungsbezüge eine Kapitalleistung geleistet wird. Es handelt sich dabei – anders als bei den monatlich gezahlten Versorgungsbezügen – um eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung. Doch auch bei dieser "Auszahlung der Versorgungsbezüge in einer Summe" fallen Sozialversicherungsbeiträge an.

Damit sind alle Kapitalleistungen, die der Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder der Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit dienen, beitragspflichtig. Voraussetzung ist weiterhin, dass ein Bezug zum früheren Erwerbsleben besteht. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob die Versorgungsleistung

  • als originäre Kapitalzahlung ohne Wahlrecht zugunsten einer Rentenzahlung oder
  • als Kapitalleistung mit Option zugunsten einer Rentenzahlung

zugesagt wird.

3.1.1 10-Jahresfrist

Als Berechnungsgrundlage für die Beiträge gilt 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate (= 10 Jahre). Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem Ersten des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats.

 

Praxis-Beispiel

Einmalige Kapitalleistung als beitragspflichtige Einnahme

Herr A bezieht eine Altersrente und ist als Rentner krankenversicherungspflichtiges Mitglied der Krankenkasse A. Am 16.4.2019 wird ihm eine Kapitalleistung in Höhe von 60.000 EUR in einer Summe ausgezahlt.

Ergebnis: Die Kapitalleistung ist monatlich in Höhe von (1/120 von 60.000 EUR =) 500 EUR beitragspflichtig. Die Beitragspflicht beginnt am 1.5.2019 und endet am 30.4.2029.

Es handelt sich dabei um eine starre Frist. Zwischenzeitlich relevante versicherungs- und beitragsrechtliche Änderungen verändern den Verlauf der Frist nicht.

So verlängert sich z. B. die Frist nicht, wenn

  • zwischenzeitlich eine Familienversicherung besteht oder der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung gänzlich unterbrochen ist,
  • eine Zeit lang keine Beiträge aus der fiktiven monatlichen Einnahme anfallen, weil durch andere vorrangig zu berücksichtigende beitragspflichtige Einnahmen bereits die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird.

10-Jahresfrist auch bei Ratenzahlungen

Wird die Kapitalabfindung in Raten ausgezahlt, ist als beitragspflichtige Einnahme dennoch der Gesamtbetrag der Kapitalabfindung monatlich mit 1/120 zu berücksichtigen. Eventuelle Verzinsungen der einzelnen Raten, auf die ein Anspruch nach Eintritt des Versorgungsfalls entsteht, bleiben hierbei unberücksichtigt. Maßgeblich für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen ist die mit Eintritt des Leistungsfalls insgesamt zustehende Kapitalabfindung.

 

Wichtig

Kürzerer Zeitraum möglich

Werden Versorgungsbezüge für einen Zeitraum von weniger als 10 Jahren abgefunden und anschließend laufend gezahlt, kann die Abfindung abweichend von der grundsätzlich starren Frist von 120 Monaten nur auf den entsprechenden kürzeren Zeitraum verteilt werden.

3.1.2 Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer

Die im Zusammenhang mit der Beitragspflicht von in einer Summe geleiteten Versorgungsbezügen (s. o.) ergangene Rechtsprechung hat der Gesetzgeber umfassend bestätigt. Lediglich in einem spezifischen Sachverhalt hat das Bundesverfassungsgericht die Beitragspflicht einer Kapitalleistung partiell verneint. Danach liegt für den Teil einer Kapitalleistung unter folgenden Voraussetzungen keine Beitragspflicht als Versorgungsbezug vor:

  • Die Kapitalleistung beruht ausschließlich auf den vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen und
  • der Arbeitnehmer hat nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Direktversicherung als (neuer) Versicherungsnehmer mit eigener ausschließlicher Prämienzahlung fortgeführt.

Sind speziell diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist nach einem weiteren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine Kapitalleistung in voller Höhe beitragspflichtig.

Der Einbeziehung von originär vereinbarten Kapitalleistungen in die Beitragspflicht steht auch nicht die allgemeine Definition des § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V entgegen. Nach dieser muss es sich bei Versorgungsbezügen um der Rente vergleichbare Einnahmen handeln.

 

Achtung

Voraussetzungen der Beitragspflicht

Ausschließlich entscheidend für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist, ob es sich um eine Leistung zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung oder um eine Versorgung bei Erwerbsminderung handelt und ein Bezug zum früheren Erwerbsleben beste...

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