Infektionsschutzgesetz

Zusammenfassung

 
Begriff

Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen geregelt. Es sollen übertragbaren Krankheiten vorgebeugt, Infektionen rechtzeitig erkannt und die Weiterverbreitung verhindert werden. Um dies zu erreichen, kann für Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen und damit die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht, ein behördliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen bzw. eine Quarantäne angeordnet werden. Aktuell ist dies beim Coronavirus der Fall. Während des Beschäftigungsverbots oder der Quarantäne steht dem Arbeitnehmer eine Verdienstausfallentschädigung zu.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit des Verdienstausfalls nach dem Infektionsschutzgesetz ist § 3 Nr. 25 EStG; die Regelungen zum Progressionsvorbehalt finden sich in § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e EStG. Die zu beachtende Aufzeichnungsverpflichtung im Lohnkonto ergibt sich aus § 41 Abs. 1 Satz 4 EStG. § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG regelt den Ausweis des steuerfrei gezahlten Verdienstausfalls nach dem Infektionsschutzgesetz in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung. Den Ausschluss vom Lohnsteuer-Jahresausgleich bestimmt § 42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

Sozialversicherung: Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen für Personen, die einen Verdienstausfall wegen einer angeordneten Quarantäne oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten, enthält § 57 IfSG. Melderechtliche Regelungen ergeben sich aus den allgemein gültigen Vorschriften des § 28a SGB IV und der DEÜV.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV

Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

(aber: Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG beachten)
frei pflichtig, ggf. frei

Entgelt

1 Entschädigung

1.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a.

Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Dies gilt auch für Personen, die sich als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in Quarantäne befinden. Ausscheider erhalten jedoch nur dann eine Entschädigung, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Aktuell greift diese Regelung u. a. bei Personen, die vom Coronavirus infiziert sind.[1] Stehen diese Personen in einem Beschäftigungsverhältnis, haben sie gegen ihren Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Allerdings besteht dieser Anspruch nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit von 5 bis max. 10 Tagen.[2] Arbeitet der Arbeitnehmer im Homeoffice, bleibt sein Anspruch auf Arbeitsentgelt unverändert erhalten. In diesen Fällen besteht das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis – ohne Beachtung von Besonderheiten – fort.

Ist der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nicht gegeben, weil dieser z. B. aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen vollständig ausgeschlossen wurde, besteht der Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG. In diesen Fällen ergeben sich versicherungs- und beitragsrechtliche Besonderheiten.

 
Wichtig

Kein Entschädigungsanspruch bei Reisen in ausländische Risikogebiete

Arbeitnehmer, die – vermeidbar – in ein Risikogebiet reisen, nehmen eine Ansteckung billigend in Kauf und haben daher keinen Anspruch auf Entschädigung. Risikogebiet ist ein Gebiet außerhalb der BRD, in dem ein erhebliches Risiko für eine Infektion besteht.[3]

1.2 Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Schulen

Im Infektionsschutzgesetz wurde mit Wirkung vom 30.3.2020[1] an eine weitere Regelung zur Entschädigung bei Verdienstausfällen aufgenommen, die durch die Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und von Schulen entstehen. Diese Regelung ist bis zum 31.3.2021 befristet.[2]

Ziel der Entschädigung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr dadurch erleiden, dass sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen, wie z. B. die Großeltern des Kindes, müssen dazu nicht herangezogen werden. Der Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.

Eine Entschädigung ist auch möglich, wenn Personen eine abgesonderte Person betreuen müssen, z. B. Eltern, die ihr unter Quarantäne gestelltes Kind betreuen müssen.[3] Die Geltung dieser Maßnahmen ist bis zum 31.3.2021 begrenzt.

[1] Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
[3] § 56 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 IfSG, eingeführt durch Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 18.11.2020, BGBl 2020 I S. 2397.

1.3 Quarantäne während der Kurzarbeit

Arbeitnehmer, ...

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