Haftung

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Arbeitgeber haftet gegenüber dem Arbeitnehmer umfassend vertraglich und deliktisch für Pflichtverletzungen aus dem Arbeitsverhältnis. Dabei wird ihm das Verhalten Dritter (Organmitglieder, sonstige Beschäftigte) in vielen Fällen zugerechnet. Daneben tritt die verschuldensunabhängige Haftung für sog. Eigenschäden des Arbeitnehmers. Eine Haftungserleichterung zugunsten des Arbeitgebers ähnlich der Haftung des Arbeitnehmers gibt es für vom Arbeitgeber fahrlässig verursachte Personenschäden.

Verletzt der Arbeitgeber seine lohnsteuerlichen Pflichten, haftet er neben dem Arbeitnehmer für zu gering einbehaltene und nicht rechtzeitig und vollständig abgeführte Lohnsteuer. Das Finanzamt entscheidet sich regelmäßig nach pflichtgemäßem Ermessen für den Arbeitgeber als Haftungsschuldner. Eine Haftung kann sich auch bei Arbeitnehmerüberlassung (Entleiher) sowie beim Lohnsteuerabzug durch einen Dritten ergeben.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Anspruchsgrundlagen für Haftungsansprüche sind die §§ 280 ff. sowie §§ 823 ff. BGB; für Ansprüche aufgrund von Diskriminierungen (inkl. Mobbing) gilt das AGG. Von Bedeutung ist das Haftungsprivileg gem. § 104 SGB VII. Die Pflichten des Arbeitgebers im Einzelnen ergeben sich aus den verschiedenen arbeitsrechtlichen, arbeitsschutzrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Gewerberecht, Sicherheitsvorschriften etc.).

Lohnsteuer: Der Zweck der Haftung des Arbeitgebers gem. § 42d EStG liegt in der Sicherung einer ordnungsgemäßen Besteuerung. Nach § 42d Abs. 1. Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber z. B. für die Lohnsteuer, die er für Rechnung des Arbeitnehmers bei Gehaltszahlung von dessen Arbeitslohn einbehalten und an das Betriebsstättenfinanzamt abführen muss. Sind Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung unrichtig oder nicht vollständig, haftet der Arbeitgeber nach § 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Lohnsteuer, die aufgrund der fehlerhaften Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird.

Sozialversicherung: Arbeitgeber haften für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach § 28e SGB IV. In diesem Zusammenhang sind auch die Verjährungsvorschriften nach § 25 SGB IV für Beitragsansprüche zu beachten.

Arbeitsrecht

1 Anspruchsgrundlagen

Anspruchsgrundlagen für eine Haftung des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer können der Arbeitsvertrag oder gesetzliche, insbesondere deliktische oder spezielle arbeitsgesetzliche Ansprüche sein. Als allgemeine zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen kommen die §§ 280 ff., 823 ff. BGB in Betracht. Grundsätzlich ist zwischen einer verschuldensabhängigen und einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie zwischen einer Haftung für Sach- und Personenschäden zu unterscheiden. Während die Haftung für Sachschäden auf die allgemeinen Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, gelten für Personenschäden die speziellen Regelungen der §§ 104 ff. SGB VI.

2 Verschuldensabhängige Haftung

Die Anspruchsgrundlagen für die verschuldensabhängige Haftung des Arbeitgebers ergeben sich aus den §§ 280 ff. BGB. Dabei erfasst § 280 Abs. 1 BGB die Nebenpflichtverletzungen des Arbeitgebers. Sonderfälle einer verschuldensabhängigen Haftung sind die Unmöglichkeit und der Verzug, insbesondere bei Nichterfüllung des Beschäftigungs- oder des Vergütungsanspruchs.

Im Bereich der Nebenpflichten treffen den Arbeitgeber umfangreiche Pflichten zum Schutz des Integritätsinteresses, aber auch der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers. So hat der Arbeitgeber etwa die arbeitsvertragliche Nebenpflicht den Arbeitnehmer vor Belästigungen und Mobbing zu schützen. Verletzt der Arbeitgeber diese Fürsorgepflicht schuldhaft, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Eine unberechtigte Kündigung kann eine schuldhafte Vertragsverletzung sein, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung kannte oder hätte erkennen können. Ist dies der Fall, haftet der Arbeitgeber für die dadurch entstandenen sozialversicherungsrechtlichen Schäden. Der Arbeitgeber hat sowohl die Pflichtverletzung als auch den dadurch entstehenden Schaden zu vertreten, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Fahrlässigkeit bedeutet, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Das Verhalten Dritter, auch anderer Arbeitnehmer (Vorgesetzte, Kollegen), muss sich der Arbeitgeber über § 278 BGB zurechnen lassen. Ein Schadensersatzanspruch setzt weiter voraus, dass die Pflichtverletzung adäquat kausal für den eingetretenen Schaden gewesen ist. Der Selbstmord eines Arbeitnehmers stellt regelmäßig keine adäquat kausale Folge einer sozial ungerechtfertigten Kündigung dar, es sei denn, es gab erkennbare Anhaltspunkte für eine Suizidgefährdung.

Ein Sonderfall stellt die Haftung für ein Verschulden bei Vertragsschluss nach §§ 280 Abs. 1, 311a Abs. 2 BGB dar: Den Arbeitgeber treffen bei der Vertragsanbahnung Aufklärungs- und Mitteilungspflichten hinsichtlich der für den Vertragsabschluss erkennbar relevanten Umstände.

Die Darlegungs- und Beweispflicht für den Pflichtverstoß und die Kausalität des Schadenseintritts liegt beim Arbeitnehmer.

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