Führerschein

Zusammenfassung

Begriff

Ein Führerschein ist eine amtliche Urkunde, die ein Vorhandensein einer Erlaubnis zum Führen bestimmter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zum Ausdruck bringt. Die im Führerschein verbriefte Fahrerlaubnis ist ein Dauer-Verwaltungsakt, der die behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen regelt. Die Fahrerlaubnis ist an die Fahrzeugklasse gebunden. Wer die Fahrerlaubnis für eine Klasse besitzt, hat das Recht, ein Kraftfahrzeug dieser Klasse zu führen. Die Fahrerlaubnis wird durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erteilt. Sie ist an die Fahreignung und den Nachweis der Befähigung in Form einer Fahrprüfung geknüpft, in Deutschland nach dem Straßenverkehrsgesetz^[1] und der Fahrerlaubnisverordnung.^[2]

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Ob Zuwendungen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen und damit nicht als Arbeitslohn zu erfassen sind, ergibt sich aus H 19.3 LStH.

Sozialversicherung: Die beitragsrechtliche Beurteilung der vom Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer übernommenen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins richtet sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV i. V. m. § 3 Nr. 50 EStG i. V. m. R 3.50 LStR und dem BFH, Urteil v. 21.8.1959, VI 1/59. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in § 14 SGB IV geregelt.

Kurzübersicht

Entgelt	LSt	SV
Kostenübernahme für Klasse B (Pkw)	pflichtig	pflichtig
Kostenübernahme für Klasse C (Lkw)	frei	frei

[1] StVG.

[2] FeV.

Lohnsteuer

1 Übernahme von Führerscheinkosten ist Arbeitslohn

Der Ersatz von Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. Ein steuerfreier Werbungskostenersatz durch den Arbeitgeber ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulässig.

Damit Steuerfreiheit eintreten könnte, müsste es sich beim Ersatz der Führerscheinkosten um Auslagenersatz i. S. d. handeln.^[1] Ein steuerfreier Ersatz von Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber kommt in der Praxis aber meist schon deshalb nicht in Betracht, da regelmäßig ein gewisses Eigeninteresse des Arbeitnehmers am Erwerb der Fahrerlaubnis vorhanden ist. Im Regelfall ist somit der Ersatz von Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn.

[1] § 3 Nr. 50 EStG.

2 Steuerfreier Kostenersatz nur in Ausnahmefällen

2.1 Überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

Geldwerte Vorteile besitzen dann keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. In Grenzfällen ist deshalb zu prüfen, ob die Übernahme der Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber überhaupt den Arbeitslohnbegriff erfüllt.^[1]

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Vorteile, die sich bei objektiver Prüfung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen, liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH kein Arbeitslohn vor. Daher ist kein Arbeitslohn anzunehmen, wenn die seitens des Arbeitgebers überlassenen geldwerten Vorteile im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie

• Anlass,
• Art und Auswahl der Begünstigten,
• freie oder nur gebundene Verfügbarkeit,
• Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und
• seiner besonderen Geeignetheit

für den jeweiligen verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht. In diesen Fällen kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, deshalb vernachlässigt werden. Ob ein solches Interesse des Arbeitgebers vorliegt, ist in jedem Einzelfall zu prüfen.

Praxis-Beispiel

Führerschein Klasse B eines Polizeianwärters

Ein Polizeianwärter erwirbt im Rahmen einer umfassenden Gesamtausbildung den Führerschein der Klasse B.

Ergebnis: In der Übernahme der entstandenen Kosten durch den Dienstherrn liegt kein geldwerter Vorteil vor, der als Arbeitslohn zu erfassen wäre. Das Ausbildungsinteresse des Dienstherrn steht hier im Vordergrund und nicht das Eigeninteresse des Arbeitnehmers.^[2]

[1]

S. Entgelt.

[2] BFH, Urteil v. 26.6.2003, VI R 112/98, BStBl 2003 II S. 886.

2.2 Führerscheinklasse C (Lkw-Klasse)

Viele Fahrzeuge, die im betrieblichen Bereich eingesetzt werden, haben ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Zum Führen dieser Fahrzeuge ist die Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse C erforderlich. Da es in diesen Fällen im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt, dass die beschäftigten Arbeitnehmer auch diese Betriebsfahrzeuge führen dürfen, liegt in der Übernahme der durch den Erwerb entstandenen Kosten kein geldwerter Vorteil.

Privatnutzung nur "Nebensache"

Der Vorteil des Arbeitnehmers, den Führerschein ggf. auch für private Zwecke nutzen zu können, ist lediglich eine Begleiterscheinung und tritt hinter dem vom Arbeitgeber verfolgten Zweck zurück. Gestützt auf diese Sichtweise kann auch ein privater Arbeitgeber lohnsteuerfrei die Kosten für den Erwerb des Lkw-Führerscheins seiner Arbeitnehmer übernehmen.

2.3 Fahrzeuge der (freiwilligen) Feuerwehren

Die Fahrzeuge der (freiwilligen) Feuerwehren überschreiten zumeist das Gewicht von 3...