Führerschein

Zusammenfassung

Begriff

Ein Führerschein ist eine amtliche Urkunde, die ein Vorhandensein einer Erlaubnis zum Führen bestimmter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zum Ausdruck bringt. Die im Führerschein verbriefte Fahrerlaubnis ist ein Dauer-Verwaltungsakt, der die behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen regelt. Die Fahrerlaubnis ist an die Fahrzeugklasse gebunden. Wer die Fahrerlaubnis für eine Klasse besitzt, hat das Recht, ein Kraftfahrzeug dieser Klasse zu führen. Die Fahrerlaubnis wird durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erteilt. Sie ist an die Fahreignung und den Nachweis der Befähigung in Form einer Fahrprüfung geknüpft, in Deutschland nach dem Straßenverkehrsgesetz^[1] und der Fahrerlaubnisverordnung.^[2]

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Ob Zuwendungen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen und damit nicht als Arbeitslohn zu erfassen sind, ergibt sich aus H 19.3 LStH.

Sozialversicherung: Die beitragsrechtliche Beurteilung der vom Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer übernommenen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins richtet sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV i. V. m. § 3 Nr. 50 EStG i. V. m. R 3.50 LStR und dem BFH, Urteil v. 21.8.1959, VI 1/59. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in § 14 SGB IV geregelt.

Kurzübersicht

Entgelt	LSt	SV
Kostenübernahme für Klasse B (Pkw)	pflichtig	pflichtig
Kostenübernahme für Klasse C (Lkw)	frei	frei

[1] StVG.

[2] FeV.

Lohnsteuer

1 Übernahme von Führerscheinkosten ist Arbeitslohn

Der Ersatz von Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. Ein steuerfreier Werbungskostenersatz durch den Arbeitgeber ist nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen zulässig.

Damit Steuerfreiheit eintreten könnte, müsste es sich beim Ersatz der Füh...