Zusammenfassung

 
Überblick

Personen, die als Flüchtlinge rechtmäßig auf Dauer oder für längere Zeit in Deutschland leben, sollen möglichst schnell in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. In den einzelnen Integrationsfeldern gibt es dazu ein breit angelegtes Grundangebot – von der Sprachförderung bis zur beruflichen Eingliederung. Arbeitgeber können dabei viele Maßnahmen nutzen, um die staatlichen Integrationsangebote mit Ausbildung und Beschäftigung im Betrieb zu kombinieren.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Leistungen zum Lebensunterhalt werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem SGB II für erwerbsfähige Personen bzw. dem SGB XII für nicht erwerbsfähige Personen erbracht. Das Grundangebot zur Erstintegration richtet sich nach der Integrationskursverordnung (IntV) der Bundesregierung. Näheres zur Sprachförderung regelt die auf der Grundlage des § 45a AufenthG erlassene Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV) des BMAS. Für die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen gelten die Anerkennungsgesetze des Bundes und der Länder. Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt werden nach dem SGB II und dem SGB III erbracht.

1 Sicherung des Lebensunterhalts

Welche Leistungen nicht erwerbstätige Flüchtlinge zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, richtet sich im Grundsatz nach dem individuellen Aufenthaltsstatus. Die Zahlung der Leistungen zum Lebensunterhalt kann dabei an die Einhaltung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem zugewiesenen Wohnort geknüpft werden. Die Festlegung des Wohnsitzes erfolgt ggf. durch die zuständigen Behörden der Länder.

 
Wichtig

Aktuelle Fragen zu Flüchtlingen aus der Ukraine

Rechtskreiswechsel aus dem AsylbLG in die Grundsicherung für Arbeitsuchende

Seit dem 1.6.2022 werden Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, grundsätzlich nicht mehr auf die Leistungen des AsylbLG verwiesen, sondern haben im Falle der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (nicht erwerbsfähige Menschen sind bei Hilfebedürftigkeit dem Leistungssystem der Sozialhilfe nach dem SGB XII zugeordnet). Kernziel ist die frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt, die durch den Übergang in das SGB II besser unterstützt werden kann, weil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Arbeitsmarktintegration damit aus einer Hand erbracht werden können.

Grundvoraussetzung für die Leistungsberechtigung nach dem SGB II ist, dass die Betreffenden einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 4 AufenthG stellen und eine sog. Fiktionsbescheinigung erhalten, die bestätigt, dass der Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt gilt.

[1] Bei Vorliegen aller o. a. Voraussetzungen besteht damit grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II; die in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder unter 15 Jahren erhalten das Sozialgeld aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Für den Rechtskreiswechsel der Menschen, die seit 24.2.2022 eingereist sind bzw. sich am Stichtag 1.6.2022 in Deutschland aufgehalten haben, gelten Übergangsregelungen, die sicherstellen sollen, dass die Betroffenen bis zur tatsächlichen Bewilligung von Arbeitslosengeld II nicht ohne Leistungen dastehen. Danach werden die Leistungen nach dem AsylbLG bis 31.8.2022 weitergezahlt. Mit der rückwirkenden Bewilligung von Arbeitslosengeld II zum 1.6.2022 erhalten die Betroffenen die entsprechende Differenznachzahlung; die für die Durchführung des AsylbLG zuständigen Behörden erhalten von den Jobcentern eine Erstattung für die Vorleistungen.

Krankenversicherungsschutz

Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II sind die Leistungsberechtigten in die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit in den umfassenden Schutz dieses Leistungssystems einbezogen. Unter 15-jährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft sind im Wege der Familienversicherung in den Versicherungsschutz einbezogen.[2] Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, können sich frei für eine wählbare Krankenkasse entscheiden. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung tritt (rückwirkend) ab Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld II ein. Bis zur Bewilligung von Arbeitslosengeld II haben die Betroffenen weiterhin Anspruch auf Leistungen des Gesundheitsschutzes nach dem AsylbLG. Soweit in der Übergangszeit Gesundheitsleistungen nach dem AsylbLG erbracht wurden, erhalten die Leistungsträger eine entsprechende Erstattung aus Mitteln des Bundes.

Personen, die nicht hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII sind, haben die Möglichkeit, innerhalb von 6 Monaten nach der Aufenthaltnahme in Deutschland, der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied beizutreten.[3]

Integration in den Arbeitsmarkt

Durch den Übergang vom AsylbLG in das SGB II können die Jobcenter die Geflüchteten durch die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Leistungen bzw. Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB I...

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